Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat noch einmal zu Kompromissbereitschaft bei den Gesprächen für eine Neugestaltung der Finanzbeziehungen aufgerufen.
Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat noch einmal zu Kompromissbereitschaft in den laufenden Gesprächen für eine Neugestaltung der Finanzbeziehungen aufgerufen. Alle müssten nun den Schritt hin zu einer Lösung machen, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart an die Adresse von Bund und Ländern.
An diesem Donnerstag treffen sich die Ministerpräsidenten zu einem Sondertreffen in Potsdam, um über das Thema zu reden. Die Regierungschefs von SPD und Grünen befürworten, den Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost 2019 nicht ersatzlos wegfallen zu lassen, sondern ihn in die Einkommen- und Körperschaftsteuer für Bund, Länder und Kommunen zu integrieren. Dies stößt in der Union aber auf starken Widerstand.
Ursprünglich sollte es bis zum Jahresende eine grundsätzliche Einigung geben. Kretschmann glaubt nach eigenen Worten aber nicht, dass der Knoten am Donnerstag durchschlagen wird. Es könne auch sein, dass sich das Thema bis ins Frühjahr hineinziehe.
Bis 2019 sollen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und der Länder untereinander neu geregelt werden. Dann soll auch der ursprünglich zum Aufbau im Osten erhobene, heute aber nicht mehr zweckgebundene „Soli“ in die Finanzbeziehungen eingebunden werden. Die Union lehnt jedoch eine Eingliederung in die Einkommensteuer ab mit der Begründung, dass dies einer Steuererhöhung gleichkomme.
Die Regelung würde außerdem dazu führen, dass die neuen Bundesländer auf Dauer schlechter behandelt würden, weil sie eine geringere Steuerkraft hätten als die alten Länder, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Kretschmann hält den Punkt aber nicht für ein Hindernis. Die Lage der östlichen Länder könne bei den künftigen Finanzbeziehungen genauso besonders berücksichtigt werden wie die der stark überschuldeten Länder.