Parteien sollten auf Geldgeschenke aus der Wirtschaft verzichten. Das käme ihrer Glaubwürdigkeit zugute.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Armin Käfer (kä)

Stuttgart - Es sind noch 20 Wochen bis zur Bundestagswahl. Doch es scheint so, als hätten potente Geldgeber sich bereits entschieden, wen sie in der Politik bevorzugen. Sofern man die Parteispenden zum Maßstab nimmt, ist das Votum eindeutig: CDU und FDP dürfen sich freuen, Grüne und SPD haben das Nachsehen.

 

Man mag die politisch orientierte Spendenbereitschaft von Unternehmen und vermögenden Privatpersonen für schlichte Großzügigkeit halten oder für einen Ausweis der staatsbürgerlichen Verantwortung. Solche Geldgeschenke ramponieren jedoch den Anspruch der Unabhängigkeit, den die Parteien für sich erheben. In Zeiten eines ohnehin wachsenden Misstrauens gegen den Politikbetrieb wäre es klüger, jeden Anschein der Käuflichkeit zu vermeiden. Schon der böse Verdacht schadet dem Gemeinwesen, dem die Parteien zu dienen haben. Für sie wäre ein Verzicht auf spektakuläre Finanzhilfen aus der Wirtschaft ein Verlust, der zu verkraften ist.

Für die Demokratie wäre es ein Gewinn. Der Preis: höhere Staatszuschüsse. Das wäre allemal akzeptabler – die Demokratie subventioniert sich besser selbst. Noch fragwürdiger als das Spendenwesen ist das völlig undurchsichtige Sponsoring. Die Parteien hätten es in der Hand, klare Regeln für Transparenz zu schaffen. Wer hier zögert, verspielt das Vertrauen der Wähler.