Fleischverarbeitung in Deutschland Deutsches Lohndumping ärgert die Nachbarn

Die Beschwerden aus dem Ausland über niedrige Preise der deutschen Schlachtindustrie häufen sich. Grund sind teils extrem geringe Vergütungen. Doch die Bundesregierung sieht kaum Handlungsbedarf, wie eine Anfrage der Grünen-Fraktion ergibt.

Die Fleischbranche steht in der Kritik, weil sie billiger produziert als das Ausland. Unser Bild zeigt Jungbullenhälften im Kühlhaus. Foto: dpa
Die Fleischbranche steht in der Kritik, weil sie billiger produziert als das Ausland. Unser Bild zeigt Jungbullenhälften im Kühlhaus.Foto: dpa

Stuttgart - Exakt 1347 Betriebe mit mindestens 20 Beschäftigten waren 2012 im Bereich Schlachten und Fleischverarbeitung tätig – nur 31 mehr als zwei Jahre zuvor. Auch der Personalbestand stagniert: Im Vorjahr waren etwa 142 300 Beschäftigte sozialversicherungspflichtig und 39 300 geringfügig entlohnt dort tätig – kaum weniger als 2010. Doch der Umsatz wächst rasant: von 35,1 Milliarden Euro (2010) auf 40,5 Milliarden Euro (2012).

„Die Umsatzsteigerung bei nahezu gleicher Beschäftigtenzahl legt die Vermutung nahe, dass vermehrt billigere Arbeitskräfte in der Schlachtbranche eingesetzt werden“, sagt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke, die für ihre Fraktion in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung die Arbeitsbedingungen in der Schlachtbranche recherchiert hat. Die Antwort des Arbeitsministeriums von Mitte Juni liegt der Stuttgarter Zeitung vor.

Die Grüne wollte vor allem herausfinden, welchen Schaden Werkverträge und Subunternehmer anrichten. Die Reaktion des Ministeriums auf die 35 Fragen hat sie enttäuscht. „Die Bundesregierung stellt sich blind und verweist darauf, dass ihr keinerlei Daten über die Entwicklung von Werkverträgen vorliegen“, moniert die Reutlingerin.

Beschwerden aus dem Ausland nehmen zu

Fakt sei zudem, dass die Zahl der lebend importierten Schlachttiere – ausgenommen Rinder – bis 2012 stark zugenommen habe. Damit werde deutlich, dass die deutsche Schlachtbranche einen deutlichen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Ländern besitze. „Auch dieses Indiz unterstreicht den Verdacht, dass niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen im Bereich von Werkverträgen existieren“, folgert Müller-Gemmeke. Verlässliche Zahlen gibt es nicht. Das Geflecht von Subunternehmen sowie (Schein-)Werkverträgen ist undurchschaubar. So können auch osteuropäische Firmen offiziell in deutschen Schlachthäusern produzieren und ihre Landsleute als Billigkräfte einsetzen.

Klar ist, dass einige Nachbarn mit den niedrigen deutschen Preisen kaum mithalten können und gegen Wettbewerbsnachteile vorgehen. Im März beschwerte sich die belgische Regierung bei der EU-Kommission über deutsche Sozialdrückerei. Die Österreicher haben sich der Initiative jetzt angeschlossen, weil immer mehr größere Schlachthöfe in die Insolvenz gehen. Die Reaktion aus Berlin fällt lapidar aus: Der Regierung seien kritische Äußerungen aus Frankreich, Belgien und Dänemark bekannt, heißt es. Doch „erscheint der Vorwurf, ein mögliches Lohndumping verzerre die Wettbewerbssituation in der europäischen Fleischbranche, nicht plausibel“. Die Situation bei den Produktionskosten sei sehr heterogen, aber „der Wettbewerb gewährleistet einen fairen Ausgleich der Interessen auf dem EU-Binnenmarkt“.

Müller-Gemmeke nennt die Antworten „nichtssagend sowie vertuschend“ und hält es für einen „Skandal, dass die Bundesregierung Vorwürfe aus dem europäischen Ausland ignorant zurückweist“. Ebenso sei es verwerflich, „dass die Fleischbranche ihre Hände in Unschuld wäscht“, obwohl Zigtausende osteuropäischer Arbeitskräfte (vor allem Ukrainer, Weißrussen, Polen und Moldawier) „unter menschenunwürdigen Bedingungen hier arbeiten müssen“.

Einen Mindestlohn gibt es nicht in der Schlachtindustrie

Besonders bezeichnend ist, dass der dänische Schlachtriese Danish Crown schon viele Tausend Stellen nach Deutschland verlagert hat, um die hiesigen Vorteile auszunutzen. Bereits vor genau einem Jahr haben europäische Gewerkschaftsvertreter mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) über die Probleme diskutiert. Daraufhin kündigte sie einen Runden Tisch an. Jüngst gab es noch einen Kontakt auf der Arbeitsebene. Doch es tut sich nichts. „Von der Leyen sitzt das aus“, tadelt daher der Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, die Ministerin. „Dieser Menschenhandel mit Hungerlöhnen ist ein Skandal und muss endlich mit wirksamen Regelungen beendet werden.“ Gute Arbeitsplätze in Frankreich, Dänemark, Belgien und Österreich würden vernichtet. „Die EU-Kommission ist alarmiert – und die deutsche Politik versagt“, sagte er der StZ.

Einen Mindestlohn gibt es nicht, weil die Gewerkschaft auf Arbeitgeberseite kein Pendant findet, um einen Flächentarifvertrag abzuschließen. Auch der Bundesverband der Fleischwarenindustrie übernehme diese sozialpolitische Verantwortung nicht, sagt eine NGG-Sprecherin. Somit sind allenfalls Haustarifverträge möglich – aber die sind auch nicht transparenter, weil Werkverträge in der Buchhaltung generell als „Sachkosten“ abgerechnet werden.

Dies führt womöglich auch zu Vorteilen im Ausgleichsverfahren des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), weil Personalkosten für eine Befreiung nicht relevant sind – Sachkosten sehr wohl. Derzeit sind 54 Betriebe der Branche von der EEG-Umlage entlastet. Die dadurch eingesparte Gesamtsumme schnellte von rund 720 000 Euro (2010) auf 27,2 Millionen Euro (2013) hoch. „Durch den Einsatz von Werkvertragsbeschäftigten und Leiharbeitskräften können nicht nur die Lohnkosten gesenkt, sondern auch enorme Energiekosten eingespart werden“, resümiert Müller-Gemmeke. „Das Geschäftsmodell lohnt sich.“

Dieser Frage solle bei der Erstellung des EEG-Erfahrungsgesetzes nachgegangen werden, antwortet das Ministerium. Dabei „wird die Bundesregierung auch entscheiden, ob Handlungsbedarf besteht.“

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@ Bürger: Tagelöhner gibt es bereits schon in Deutschen Firmen, die von skrupellosen Machern im feinen Tuch gnadenlos ausgebeutet werden, denn sie wissen, keiner will arbeitslos werden und jeder hängt an seiner kümmerlichen Existenz. Doch die Bolzenschussgeräte werden jeden Tag neu geladen und die Patronen werden täglich schärfer und grauenhafter. Tja, viele irren und viele schauen weg! Von der Politik in Berlin, der noch amtierenden Regierung wissentlich übersehen und so gewollt! Menschenwürde in der Biotonne. Nur so funktioniert Kapitalismus!

...und ich dachte immer...: ...wir haben doch ein Jobwunder um das uns alle beneiden und (dank Schröders Agenda 2010) den "bestfunktionierenden Niedriglohnsektor Europas". Oder ist das eventuell etwas, auf das wir uns gar nichts einzubilden brauchen?

mal die Frage gestellt woher das kommt?: die Menschen essen viel zu viel Fleisch, eben weil es so billig ist. Der Bedarf steigt immer mehr, was die Betrieb dazu treibt das Fleisch immer kostengünstiger zu produzieren. Würden die Konsumenten weniger Fleisch essen, könnten sie zu einem qualitätiv besseres Fleisch essen, aber halt nicht so oft, weil 3-4mal so teuer. Dann würde es nicht so viele Fleischbetriebe geben die ihre Arbeiter so mies bezahlen.

Die Bundesregierung hat es so doch gewollt und genehmigt: Nur zu, die Tore sind doch sperrangelweit geöffnet! Den deutschen Facharbeiter, das Handwerk und den Umsatz jener in die Tonne gestampft und die Billigarbeiter wie Schweine von ihren Henkern zur Schlachtbank geknüppelt und gepeitscht. Was bei Jauch gestern Abend zu sehen war und auch heute Abend zu sehen ist, haut dem Fass den Boden raus. Da sollte mal die Mutti Merkel, ein Schäuble und eine Ursula v.d.L. vor die Mattscheibe gezerrt werden, um sich das mal anzusehen. Ich will nicht wissen, wie viele Politiker gar mit den Schleußern hinter dem Rücken dreckige Geschäfte abwickeln! Deutschland ohne Glanz und auf der Talfahrt ins Verderben!

Bundesregierung ignoriert alles, was zu menschenwürdigeren Arbeitsbedingungen und angemessener Bezahlung führen würde: Darin ist die Bundesregierung ganz groß! Aussitzen. Nichts tun. Nicht wahrhaben wollen. Ignorieren. Nur nicht regieren im Sinne der (normalen) Menschen. Scheinfirmen, Scheinarbeitsverhältnisse, Missbrauch des Erneuerbare-Energien-Gesetz, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen, Menschen, von der Bezahlung eines Vollzeitjobs nicht leben können - alles egal, interessiert die CDU und FDP Bundesregierung nicht, tut so, als wäre alles in Ordnung. Nur beim Ausgeben unserer Steuergelder für diejenigen, die sowieso schon genug haben, ist sie ganz groß: für Bankenfinanzierung, Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers, EEG Subventionen für Firmen, die es nicht nötig hätten und für die sie nicht gedacht waren, Steuerbetrug wird unterstützt durch undurchsichtige Steuergesetze, durch (geplante, jedoch nicht verabschiedete) Abkommen mit der Schweiz zur Legalisierung des Schwarzgeldes - es gäbe noch viele aufzuzählen. Diejenigen, die ungewollt arbeitslos werden, müssen jedoch auch schlecht bezahlte Jobs annehmen, sonst bekommen sie Arbeitslosengeld gekürzt oder gestrichen, und vorher fast ihr gesamtes Erspartes aufbrauchen, auch das, was zur Altersvorsorge vorgesehen ist. So werden weiter Menschen in Billiglohnverträge gedrängt und der Staat unterstützt das noch mit Steuergeldern und Sozialversicherungsbeiträgen durch die Aufstockung mit Hartz IV, statt die Arbeitgeber zur Zahlung angemessene Entgelte zu verpflichten. Eine Regierung, die so handelt, ist es nicht würdig, unsere Bürger zu vertreten und zu regieren!

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