Ein Mitarbeiter von Innenminister Thomas Strobl (CDU) als Fluchthelfer aus Gebieten der Terrororganisation Islamischer Staat? Der Fall wirft viele Fragen auf, meint die oppositionelle FDP.
Stuttgart - Ein Mitarbeiter des baden-württembergischen Innenministeriums steht in der Kritik, weil er in seiner Freizeit Menschen bei der Flucht aus Gebieten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützt hat. Die oppositionelle FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag sieht Aufklärungsbedarf. Ihr rechtspolitischer Sprecher Nico Weinmann fordert Informationen, inwieweit und wann das Ministerium über die Aktivitäten des Mitarbeiters informiert war.
„Der Fall hat eine gewisse Brisanz, wenn jemand aus dem Innenministerium, der Zugang zu gewissen Informationen hat, sich in seiner Freizeit als Fluchthelfer betätigt“, sagte Weinmann am Sonntag in Stuttgart. Der „Spiegel“ hatte vor einer Woche zuerst über den Fall berichtet. Der Mann arbeitet wissenschaftlicher Referent des „Kompetenzzentrums zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen (islamistischen) Extremismus in Baden-Württemberg“.
Innenministerium sieht in den Aktivitäten kein Problem
Das Stuttgarter Innenministerium sieht in den Aktivitäten kein Problem. „Die ehrenamtliche Tätigkeit des Mitarbeiters hat keinen Bezug zu seiner dienstlichen Tätigkeit“, sagte der Sprecher von Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Sonntag auf Anfrage. Der Staatssekretär im Innenministerium, Martin Jäger, sei vorab über die Tätigkeiten informiert worden. Jäger ist Vorsitzender des Lenkungsausschusses des Kompetenzzentrums.
Wie der „Spiegel“ in seiner Ausgabe vom 20. Mai berichtete, soll der Referent bei der Fluchthilfe für Laura H., eine niederländische Konvertitin aus der IS-Hochburg Mossul im Norden Iraks, eine tragende Rolle gespielt haben. Er soll eine Rettungsaktion organisiert haben, die daneben ging. Laura H. und ihre Familie gerieten laut „Spiegel“ in einen Schusswechsel zwischen Peschmerga-Milizen und IS-Kämpfern. Der Mann von Laura H. wurde dabei offenbar schwer verletzt. Laura H. konnte sich retten. Dazu waren aus dem Stuttgarter Innenministerium zunächst keine Informationen zu erhalten.
Der wissenschaftliche Referent sagte dem SWR am Wochenende, dass er schon mehrmals ausländische Familien beraten habe, deren Angehörige beim IS waren. Dies sei immer ehrenamtlich geschehen, außerhalb seines Jobs beim Ministerium. Er hatte nach eigenen Angaben im Fall Laura H. auch Kontakt zu privaten Sicherheitsleuten im Irak hergestellt, die er selbst nicht kannte.