Der Kreis Ludwigsburg hält an allen Flüchtlingsunterkünften fest. Andere Kreise geben ihre an Kommunen ab.
Ditzingen - Muss der Parkplatz an der Ditzinger Stadthalle tatsächlich weiterhin als potenzieller Standort einer Flüchtlingsunterkunft vorgehalten und deshalb für Fahrzeuge gesperrt werden? Nein, sagen einige Stadträte. Ja, sagt hingegen die Verwaltung. Die Kommunalpolitiker, vornehmlich aus den Reihen der Unabhängigen Bürger und der CDU, verweisen auf die bundesweit zurückgehenden Flüchtlingszahlen. Der Ditzinger Oberbürgermeister Michael Makurath hingegen hält an den Zahlen des Landratsamtes fest. Demnach muss die Stadt 500 Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung aufnehmen, hat aber bisher erst Platz für 250 geplant. Makurath warnte eindringlich davor, über einzelne Standorte zu debattieren. Die Botschaft in die Öffentlichkeit sei, dass jeder Standort grundsätzlich diskutierbar sei. „Diese Diskussion ohne Not zu führen, ist gefährlich.“
Sporthallen noch belegt
Der Rathauschef verhehlte nicht, dass es „Entlastungsgefühle beim Land und den Landkreisen“ gebe. Doch das habe Folgen: „In den Kommunen wächst der Druck.“ Verständnis zeigte er indes für die Überlegung der CDU, Kommunen könnten leer stehende Unterkünfte des Landkreises nutzen. Die CDU hatte argumentiert, es könne nicht sein, dass mit staatlichen Geldern gebaute Gebäude des Kreises leer stünden, während Kommunen, ebenso staatlich finanziert, neu bauten. „Der Zeitpunkt wird kommen, dass die Einrichtungen des Kreises leer sind“, so Makurath. Doch noch sei dies nicht der Fall.
In der Tat hat der Landkreis Ludwigsburg gar noch drei kreiseigene Sporthallen belegt, zwei in Ludwigsburg, eine in Bietigheim-Bissingen. „Sie werden nach und nach bis spätestens Ende des Jahres geräumt“, sagt der Kreishaussprecher Andreas Fritz. Ähnlich stellt sich die Situation in der gesamten Region Stuttgart dar. Die Kreise Göppingen und Esslingen etwa sind ebenso wenig in der Situation, Immobilien zur Verfügung stellen zu können. Bis Jahresende wolle man in einem ersten Schritt wenigstens die beiden noch belegten Kreissporthallen frei machen, heißt es etwa in Esslingen. Einen Schritt weiter sind die Böblinger. Dort gebe es bereits Gespräche mit Kommunen, ihnen Immobilien für die Anschlussunterbringung zu überlassen. Einzig im Rems-Murr-Kreis wird bereits konkret über die Umnutzung einer als Gemeinschaftsunterkunft geplanten Immobilie nachgedacht. „Angesichts der „zwischenzeitlich auf einem Minimum stagnierten Zuweisungszahlen“ sehe die Kreisverwaltung derzeit keinen Bedarf für eine Belegung des für 300 Flüchtlinge geeigneten Gebäudes in Fellbach, heißt es im Landratsamt. Das täuscht freilich nicht darüber hinweg, dass andernorts im Rems-Murr-Kreis, in Urbach, noch eine Halle belegt ist.
Landkreistag fordert Beteiligung vom Land
Die Diskussion über frei werden Immobilien des Landkreises ist auf kommunaler Ebene erst am Anfang. Der baden-württembergische Landkreistag hat derweil am Mittwoch klar Position bezogen: Er fordert im Zweifelsfall eine finanzielle Beteiligung des Landes bei Immobilien, welche die Kreise in der Hochphase der Flüchtlingswelle langfristig und teuer anmieten mussten, um eine eigentlich staatliche Aufgabe zu erfüllen. Denn selbst wenn die Immobilien nun an die Kommunen vermietet würden, bliebe vermutlich ein Delta, mutmaßt der Sprecher des Landkreistages. Die Kommunen könnten schließlich nur die ortsübliche Miete verlangen.
In Ditzingen plädierten derweil Unabhängige Bürger und CDU dafür, statt des Stadthallen-Parkplatzes ein Areal im Gewerbegebiet zu nutzen. Dieses hatte man dem Landkreis zur vorläufigen Unterbringung angeboten, doch der macht davon bisher nicht Gebrauch. Im Sommer will der Kreis darüber befinden. Makurath bat deshalb um Geduld: „In einem Jahr wissen wir mehr.“ SPD und Grüne teilten Makuraths Zurückhaltung, aus gutem Grund. Die Große Kreisstadt rangiert am unteren Ende einer Tabelle zu den kreisweiten Gemeinschaftsunterkünften. Demnach gibt es in Ditzingen 25 Plätze, während es im Nachbarort Hemmingen 60 Plätze gibt und Bietigheim-Bissingen gar 678 geschaffen hat.
Flüchtlingsaufnahme in Gerlingen:
Verpflichtung Nach dem Verteilerschlüssel des Landratsamtes muss die Stadt Gerlingen in diesem Jahr 91 Flüchtlingen in der Anschlussunterbringung ein Quartier bieten. Weil bereits im Vorjahr das Soll übererfüllt wurde, schrumpfte diese Zahl auf 19. Tatsächlich aufgenommen habe man bis jetzt 48 Menschen, hieß es dazu aus dem Rathaus. Deshalb sei man bereits für 2017 mit 29 Menschen in der Anschlussunterbringung in Vorleistung.
Neubauten
Um die kommenden Aufnahmeverpflichtungen weiter erfüllen zu können, hat der Gemeinderat den Standort für einen weiteren Neubau festgelegt: eine Baulücke auf städtischem Gelände in der Straße Am Gerlinger Tor auf der Schillerhöhe. Weil sich der Druck der Zuweisung aber ein wenig entspannt habe, wird mit dem Bau des Hauses langsam getan. kwa