Die Aufnahme von Flüchtlingen – hier in Rottenburg – kostet das Land bis Ende 2016 rund 400 Millionen mehr als bisher geschätzt. Immerhin: Die Regierung weiß, woher sie das Geld nehmen kann.

Stuttgart - Die Aufnahme von Flüchtlingen kostet das Land Baden-Württemberg nach Angaben der Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann deutlich mehr als bislang angenommen. Sie sprach von rund 1,7 Milliarden Euro, die für die Vertriebenen in diesem und im kommenden Jahr ausgegeben werden. Die Ausgaben für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen für die Jahre 2015 und 2016 hatte die Landesregierung zuletzt auf insgesamt mindestens 1,3 Milliarden Euro beziffert.

 

Insgesamt betragen die Mehrkosten also rund 400 Millionen Euro – 200 Millionen in diesem und der Rest im kommenden Jahr. Die Mittel sollen aus Haushaltsresten aus dem Jahr 2014 sowie aus Vorsorgemitteln für 2015 kommen. Der zweite Nachtragsetat soll im Herbst verabschiedet werden.

Überdies verkündete die Grünen-Fraktionschefin Sitzmann die Einigung ihrer Fraktion auf neue Verfassungsziele: Stärkung des Kinder- und Jugendschutzes und des Ehrenamtes und Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land. Auf Arbeitsebene seien alle Parteien im Landtag einig darüber. Jetzt müssten sich noch die Fraktionen offiziell dazu bekennen.

Der Bund muss den Ländern nach Ansicht Sitzmanns stärker unter die Arme greifen. Notwendig sei ein Bauprogramm für eine bundesweit zehnstellige Zahl von Wohnungen. Vor allem müssten sich die Hilfen des Bundes verstetigen. „Mit Einmalzahlungen werden wir weder planen noch unserer Aufgabe verlässlich nachkommen können.“ Auch müsse ein legaler Zugang zum Arbeitsmarkt vor allem für Flüchtlinge vom Westbalkan geschaffen werden. Die Wirtschaft sei sehr interessiert, offene Lehrstellen mit jungen Menschen aus dieser Region zu besetzen. „Diese Chance sollten wir nutzen.“