Flüchtlingszustrom aus Bayern zu gewaltig Südwesten stoppt Aufnahme kurzzeitig

Von red/dpa 

Es geht fast nichts mehr: Die Unterkünfte im Südwesten sind seit Monaten überfüllt. Am Mittwoch ist das Limit erreicht und die Aufnahme von Flüchtlingen wird für einige Zeit gestoppt.

Flüchtlinge in der Festhalle von Rottenburg am 7. September 2015. Foto: dpa
Flüchtlinge in der Festhalle von Rottenburg am 7. September 2015.Foto: dpa

Stuttgart - Baden-Württemberg hat am Mittwoch zeitweise keine neuen Flüchtlinge aus Bayern mehr aufgenommen. Es gebe aber keinen generellen Aufnahmestopp, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Abend am Rande eines Treffens der Ministerpräsidenten in Berlin.

Zugleich mahnte Kretschmann schnellere Aufnahmeverfahren an. Fünf Monate seien zu viel. Das Verfahren müsse weniger als drei Monate dauern. Der Bund müsse dafür mehr Personal zur Verfügung stellen.

Das Staatsministerium in Stuttgart hatte zuvor mitgeteilt, dass die Aufnahme von Neuankömmlingen vorerst gestoppt sei. „Baden-Württemberg kann heute niemanden mehr aufnehmen, da erstmals alle verfügbaren Kapazitäten erschöpft sind“, hatte Staatskanzleichef Klaus-Peter Murawski (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur gesagt.

Bitte aus Bayern musste abgelehnt werden

Regierungssprecher Rudi Hoogvliet erklärte am Abend, dass eine Bitte Bayerns um die Aufnahme neuer Flüchtlinge am Nachmittag abgelehnt worden sei, weil die Kapazitäten zur Unterbringung im Südwesten erschöpft seien. Es sei aber davon auszugehen, dass Baden-Württemberg am Donnerstag wieder Flüchtlinge aufnehme.

Insgesamt habe der Südwesten seit Samstag fast 3900 neue Migranten untergebracht, sagte Murawski. Auslöser war, dass Deutschland und Österreich am Wochenende Flüchtlinge, die in Ungarn festsaßen, einreisen ließen. Es kämen weiterhin Asylsuchende nach Bayern. „Die Zahlen gehen im Moment dramatisch nach oben.“

Grundsätzlich muss Baden-Württemberg rund 13 Prozent aller neu in Deutschland ankommenden Flüchtlinge aufnehmen. In den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes gibt es nach jüngsten Angaben rund 12 000 Plätze, die zuletzt aber mit etwa 20 000 Menschen belegt waren. Die drei zentralen Anlaufstellen in Karlsruhe, Meßstetten (Zollernalbkreis) und Ellwangen (Ostalbkreis) samt zahlreicher Außenstellen gelten seit Monaten als chronisch überfüllt.

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5 KommentareKommentar schreiben

Das Boot ist nie voll!??: vielleicht merkt jetzt Herr Kretschmann, dass auch mit grün-roter Ideologie sich die Gesetze der Physik nicht außer Kraft setzten lassen. Auch das größte Boot ist irgendwann voll und was das Schlimme daran ist, zum Unterschied zu einem vollen Raum, in den dann einfach keine Leute mehr reinpassen und draußen bleiben müssen, sinkt ein zu voll beladenes Boot mit Mann und Maus.

Wie voll: sind eigentlich die privaten Boote der Willkommenskultur-Verkünder - haben Kretschmann, Schmidt & Co. in ihren geräumigen Wohnungen und Häusern Flüchtlinge aufgenommen?

Es ist nie schlechtem die Hände zur Hilfe auszustrecken!: Hilfe leisten ist ein feiner Charakter Zug, aber alles dabei zu riskieren, fahrlässig. Man sollte die Dosierung nie außer Acht lassen und sich immer besinnen, welche Möglichkeiten einem zur Verfügung stehen. Wohl durchdacht sollte sie sein. Sich überschätzen hätte fatale Folgen für alle Beteiligten. Nun, wie dem auch sei, es bleibt dahingestellt . Offensichtlich ist aber schon eines mit Sicherheit , an alles gedacht wurde nicht und mit vielem hätte Mann/Frau auch nicht gerechnet. Am allerwenigsten daran, dass es doch Partner gibt, die nicht bei allem helfen und noch wichtiger zu wissen, die gleiche Ansicht und Einstellung vertreten. Ein hoch auf die EU-Mitgliedssraaten. Frage: Kann es sein, dass wir uns einbilden, die Größten zu sein und andere still über uns lachen? Haben wir uns schon jetzt übernommen? Gruß vom Motzkigele

Staatsversagen: Herr Kretschmann erklärte uns bisher: "Das Boot ist nie voll." Die Realität hat ihn schnell eingeholt. Was bleibt, ist ein Staatsversagen, das ich noch vor wenigen Jahren für unmöglich gehalten hätte. Können Kretschmann und Merkel nicht sehen, dass sie Rechtsstaat, Sozialstaat und Kulturstaat zerstören? Oder wollen sie im Schulterschluss mit der Antifa "No state, no border" und "Deutschland verrecke"?

Ein Beispiel: von vielen, wie bei dieser Regierung Ideologie und Realität kollidieren, weshalb diese Legislaturperiode in der Rückschau auch ein einziger Verkehrsunfall war. Recht hat Herr Palmer, wenn er sagt, dass grüne Ideologie und Wunschdenken allzuoft an den Tatsachen abprallen. Schade eigentlich: Grüne predigen die Wundertüte, bürgerliche Parteien schränken ein und sagen dass es die nicht gibt, und am Ende gewinnen die Grünen die Wahl. Politik funktioniert halt doch wie Radiowerbung, solange niemanden den Faktencheck macht. Also - mal sehen, wie "not-in-my-back-yard"-Kretschmann ab Donnerstag weitermacht, und wem er morgen die Flüchtlinge andreht, für die "sein Boot nie voll" ist - eigentlich.

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