Flüchtlinge in Deutschland Der Ton bei den Grünen wird rauer

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In der Asylpolitik bemühen sich die Grünen um einen Balanceakt zwischen Humanität und Pragmatismus. Das fällt schwer – und bei einigen wird der Ton bereits rauer.

Cem Özdemir sprach mit Flüchtlingen in einer Unterkunft in Möhringen. Foto: Christian Hass
Cem Özdemir sprach mit Flüchtlingen in einer Unterkunft in Möhringen.Foto: Christian Hass

Stuttgart - Dass ein Bundespolitiker ein Flüchtlingsheim besucht und sich mit den Bewohnern fotografieren lässt – das ist selten geworden. Grünen-Parteichef Cem Özdemir tut es. Am Samstagmorgen hat er in der Stuttgarter Leonhardskirche die Armenspeisung besucht, am Nachmittag hörte er sich mit Verkehrsminister Winfried Hermann die Sorgen von 150 Flüchtlingen in einer Unterkunft in Stuttgart-Möhringen an: aus deren Mund oder gefiltert von Caritas-Betreuern und Ehrenamtlichen. „Ich will dahin gehen, wo die Not am größten ist“, sagt Özdemir.

Zermürbt vom Warten: das ist der Grundtenor aller Beschwerden in der vornehmlich von Syrern, Afghanen und Iranern bewohnten Unterkunft. Warten auf den Asylentscheid, einen Termin beim völlig überlasteten Stuttgarter Ausländeramt, wo manche Antragsteller seit 4 Uhr morgens ausharren, oder auf ein Nachholen der zurückgelassenen Familie – das bringt viele schier zur Verzweiflung. Und die ungleiche Behandlung – über Syrer wird oft in einem Monat entschieden, Afghanen warten mitunter über ein Jahr – trägt Spannungen in die Unterkunft.

Kritik an den „Grübel-Grünen“

Özdemir hört geduldig zu, doch plötzlich platzt ihm der Kragen: Da hatte die pädagogische Heimleiterin Lisa Maisch berichtet, manche Christen aus Syrien würde quasi ihren Glauben verstecken aus Angst vor Diskriminierung durch muslimische Landsleute. „Wir müssen denen sagen, dies ist ein freies Land. Hier hat man sich gefälligst an Recht und Ordnung zu halten“, sagt Özdemir in energischem Ton. Er unterscheide nicht zwischen „inländischen und ausländischen Rassisten“. „Diese Leute brauchen eine klare Ansage“, sagt der Grüne.

Nach den Silvester-Vorfällen von Köln haben Medien von den „Grübel-Grünen“ gesprochen, die geschockt darüber seien, was in einer toleranten Gesellschaft passieren kann. Zumindest Parteichef Özdemir hat zu einer Sprache gefunden, die ein Ende des multikulturellen Kuschelkurses signalisiert: Wer ein Problem mit Frauen habe, der könne gleich wieder gehen, zitierte Özdemir kürzlich im Kölner Boulevardblatt „Express“ einen Karnevalsspruch. Es gebe in der Tat Probleme mit patriarchalischen Rollenmustern, und islamische Funktionäre täten mit ihren Sprechverboten wenig dagegen, sagt er.

Die Sache mit den sicheren Herkunftsländern

In der Sache selbst fordert Özdemir „eine drastische Beschleunigung der Asylverfahren“ und Rückführungsabkommen. Aus eigener Anschauung kann er aber feststellen, dass etwa Afghanistan „kein sicheres Land“ sei: „Da kann man keinen zurückschicken.“ Eine spannende Frage ist, ob die Grünen der großen Koalition folgen und im Bundesrat zustimmen, dass auch Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Staaten gelten. Vom linken Flügel der Grünen bis zu den Realos wird dies angesichts der geringen Zuwanderungszahlen von dort als „Symbolpolitik“ kritisiert. Linke Vertreter wie Volker Beck oder Anton Hofreiter sehen die Maghreb-Staaten aufgrund von Menschenrechtsverletzungen als unsicher an. Allerdings hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann eine gründliche Prüfung dieser Frage zugesagt und will eine Zusage nicht von vornherein ausschließen.

Schon 2014 hatte Kretschmann bei der Einstufung von drei Balkanländern als sichere Herkunftsländer seine Partei auf Kurs geführt. Relativ fest ist Kretschmann aber in seiner Kritik an den Einschränkungen beim Familiennachzug: Wie solle man denn integrieren ohne Familien, fragte er am Samstag in einem SWR-Interview. Probleme machten doch gerade alleinstehende Männer.

Keine „Hurra-Politik“

In der Flüchtlingspolitik vollführen die Grünen einen Balanceakt zwischen Humanität und Pragmatismus. „Wir haben nie eine Hurra-Politik gemacht. Wir haben stets gesagt, dass wir bei nationalen Herausforderungen Kompromisse brauchen“, sagt Winfried Hermann, ein Vertreter des linken Flügels. Gut möglich, dass die Grünen ihr Ja in der Maghreb-Frage an Bedingungen knüpfen. Özdemir nannte etwa eine Lösung für die Geduldeten, die seit Jahren hier leben und nicht zurückgeschickt werden können, die aber keine Integrationsangebote und eine volle Arbeitserlaubnis erhalten. Etwas Hitze ist aus der Debatte genommen, weil der Beschluss über den Maghreb-Status im Bundesrat erst am 18. März fallen soll, also nach den Landtagswahlen. In Möhringen, wo drei Standorte für Flüchtlingsheime existieren, will übrigens keiner auf Zeit spielen. Das Engagement der Bürger sei gut, ein Freundeskreis von 200 Leuten existiere, ohne ihn könne man die Flüchtlinge nur „abfertigen“, lobt die Caritas. „Aber ich weiß nicht“, sagt ein Helfer, „wie das im Stadtteil sein wird, wenn drei- bis viermal so viele Flüchtlinge kommen.“

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28 Kommentare Kommentar schreiben

Integration?: Ich möchte mal eine Frage stellen die in eine völlig neue Richtung geht: weshalb sollten wir als Gesellschaft uns darum bemühen, das Flüchtlinge integriert werden? Erstens sind diese doch vor Krieg und Verfolgung geflohen, wenn diese Fluchtursachen nicht mehr existieren, werden Sie ( angeblich ) in Ihre Heimatländer zurückkehren - warum also den Aufwand betreiben? Zweitens natürlich die Frage, warum wir uns bemühen sollten um Integration und nicht die Flüchlinge selbst? Wer eine Arbeitsstelle haben will muss Deutsch können, kann er das nicht bekommt er keine Arbeit. Wer einen Antrag welcher Art auch immer stellen will muss Deutsch können oder einen Dolmetscher mitbringen den er selbst organisiert. Schafft er das nicht, dann kann er eben keinen Antrag stellen. Ich kann mich nicht erinnern das ich bei der Einreise in die USA jemals auf einen Mitarbeiter gestossen wäre der Deutsch konnte oder auf einen Dolmetscher der anwesend war um Personen die nicht so gut Englisch konnten beim Interview mit den dort arbeitenden Beamten zu unterstützen. Nicht das ich selbst damit ein Problem hatte, meine Kenntnisse der englischen Sprache haben für diese Hürde immer ausgereicht. Doch mancher hatte hier erkennbar Probleme, die aber keinen der Beamten auch nur einen Hauch gejuckt haben. Es ist schliesslich nicht so, das wir etwas von den Flüchtlingen möchten sondern Sie erwarten etwas von uns, dann sollten Sie auch bereit sein zu eigenen anstrengungen - und wenn es nur die ist, Deutsch zu lernen und sich an die anderen Gegebenheiten hier anzupassen. Dies ist eine Holschuld der Betroffenen, keine Bringschuld von uns.

hier: was zum Nachdenken: "Brände in Asylheimen" und die Urheber, da dürfte manches Weltbild einstürzen: https://docs.google.com/spreadsheets/d/1n7m9T09kLn0dNU_v6NlR58sLLMWbfVp8W2pkKVdi_cM/htmlview?pli=1#gid=0

Immer wieder interessant: was für Wendehälse es gibt, wenn plötzlich eine Partei bei 12%+ liegt. Vor nem Jahr hätte der Özdemir solche Vorschläge als Nazitum abgewatscht.

Wendehälse finden sich : auch und vor allem in der CDU/CSU: für und gegen Atomkraft; Wehrpflicht oder doch lieber Abschaffung der Wehrpflicht; Griechenlandzahlungen mal ja, mal nein... Die Liste ließe sich verlängern. Am Schlimmsten ist der CDU-Schlingerkurs in der Flüchtlingskrise. Erst hat Frau Merkel alle eingeladen, jetzt wirft Herr Seehofer sie wieder raus. Ein erbärmliches Bild der sogenannten Christlichen Parteien.

Interpretationen noch: und nöcher: Aber warum kommen denn die Flüchtlinge überhaupt zu uns? Schaut diesen Film an und ihr würdet alle einschließlich AfD-Anhänger wie Funktionäre die Flucht ergreifen! Ach ja und Bilder lügen nicht: http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/cosmo_tv/videosyrieneinschwarzesloch102.html ! Wer dann noch kein Verständnis hat dem ist nicht mehr zu helfen, Herr von Tripss Trill und Constanza!

brauchen: Sie ein Taschentuch für Ihre Tränen?

Meine Mutter (86): Meine Mutter (86) hat mit 13 Jahren ausgebombte Häuser gereinigt und aufgeräumt. Sie hat in diesem Alter Dächer gedeckt, gleichzeitig ist sie in die Schule gegangen und Hausaufgaben hat sie zwischen Ruinen gemacht. Sie hat, und dies kann ich bestens verstehen, kein Verständnis dafür, dass hier jeder vorn vornerein als Schutzsuchender bezeichnet wird und Straftäter nach Aufnahme der Personalien freigelassen werden, da Asylant.

Polemik: Ja es gibt viele Parteien die gerade Polemik verbreiten und wenige Ansätze haben wie die Asylproblematik einigermaßen humanitär gelöst werden kann --- Aber nur eine die das Flüchtlingsproblem absolut nicht lösen kann --- Die AfD --- ein Blick in deren Programm reicht.

Bei der AFD: gebe ich Ihnen durchaus recht - nur mit Blick auf die Wahlen sollten wir uns vor allem zwei Dinge vor Augen führen: 1) Wem haben wir die Situation zu verdanken und 2) Wie haben die Politiker reagiert. Zu 1 können wir ganz klar die CDU Identifizieren (und zwar schon weit bevor die "Flüchtlingskrise" hier thematisiert wurde - Stichwort: Vasallentreue) und bei 2. haben wir SPD, Grüne - welche immer betont haben, dass nie genug bei uns illegal über die Grenze kommen können. Dann wird die Auswahl an "etablierten" Parteien aber schon verdammt eng! Deshalb bitte Wählen gehen, allerdings wirklich wählen, nicht nur sein Kreuz aus Gewohnheit bei einer bestimmten Partei machen. Und auch wenn ich die AFD nicht mag (genau so wenig wie Ihre Ansichten) - aber lieber irgendeine Opposition in den Landtagen und Parlamenten als gar keine (wie im Moment - faktisch betrachtet). Meiner Meinung nach ist jedes Kreuz, welches nicht bei der CDUCSUSPDGrünen Einheitspartei gemacht wird ein gutes für Deutschland. Nur wenn wir die Politiker dort treffen, wohin Sie bei uns immer zielen (Geldbeutel) können wir erreichen, dass diese Leute sich Erinnern, das Ihre Macht, Ihr Geld und die sich Ihnen dadurch eröffnenden Möglichkeiten nicht von Konzernen, Lobbyisten oder Fremden Staaten vergeben wird, sondern durch den Souverän!

Opposition: Ja wir brauchen eine starke Opposition, da gebe ich Ihnen uneingeschränkt recht. Ich werde auch wählen gehen, wenn ich wähle (oder den Stimmzettel ungültig mache)weiß ich allerdings noch nicht - allerdings ist eine rechts- aber auch eine links- radikale Partei keine Option.

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