CDU-Vize Thomas Strobl fordert, dass Asylbewerbern das unbefristete Aufenthaltsrecht künftig frühestens nach fünf Jahren ermöglicht wird – wenn sie in dieser Zeit keine Straftaten begangen haben.

Berlin - Berlin (dpa) - Nach dem Kabinettsbeschluss über das Asylpaket II wird in der CDU-Führung der Ruf nach weiteren Verschärfungen des Asylrechts laut. CDU-Vize Thomas Strobl forderte, Asylbewerbern das unbefristete Aufenthaltsrecht künftig frühestens nach fünf Jahren und nur unter klaren Bedingungen zu ermöglichen. Nach seinen Vorstellungen sollten die Betreffenden für ein Daueraufenthaltsrecht „einigermaßen ordentlich Deutsch sprechen können“, Grundkenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung besitzen und keine Straftaten begangen haben. Zudem sollten sie „mit 60 Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nachweisen können, dass sie selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können“.

 

„Das Recht, unbefristet in Deutschland zu sein, sollte es nicht zum Nulltarif geben“, sagte Strobl der „Welt“. Die bestehende Regelung schaffe keine Integrationsanreize, sondern sei ein Integrationshindernis: „Wer als Flüchtling oder Asylbewerber anerkannt ist und hier drei Jahre lebt, darf unbefristet in Deutschland bleiben. Nach drei Jahren bekommt man praktisch automatisch ein unbefristetes Daueraufenthaltsrecht - ob man sich bemüht hat, wenigstens Grundkenntnisse der deutschen Sprache zu erwerben, oder nicht, ob man sich bemüht hat, seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu bestreiten, oder nicht.“