Die Aufnahmestelle in Ostwürttemberg ist völlig überfüllt. Hilfsverbände schlagen Alarm, der Oberbürgermeister fordert unverzügliche Schnellverlegungen.
Ellwangen - Nichts ist gut hinter den Mauern der Ellwanger Kaserne, die als Landeserstaufnahmestelle dient. So lautet zusammengefasst das Urteil der Hilfsorganisationen, die dort ein und aus gehen. In einem alarmierenden sechsseitigen Schreiben vom 18. September an Christian Schneider, Vizepräsident des Regierungspräsidiums Stuttgart, listen Regionalfunktionäre des Deutschen Roten Kreuzes, der Caritas, der Malteser und der Organisation European Homecare erschreckende Missstände auf. Die Helfer warnen, dass „die Lage vor Ort stündlich zu eskalieren droht“.
So wird in Ellwangen offenbar der gesetzliche Brandschutz unterlaufen. Immer wieder rauchten Asylsuchende in ihren Betten. Hingegen fehlten die vorgeschriebenen Brandwachen. „Ein Brand in einem der völlig überfüllten Hallen, Häuser oder Zelten würde katastrophale Folgen haben“, wird gewarnt. Die Verbände seien „nicht mehr in der Lage, die Verantwortung im Falle einer Eskalation mitzutragen“.
Eine Toilette für 350 Menschen
Aber das ist längst nicht alles. So sei der Sicherheitsdienst „dauerhaft unterbesetzt und nicht in der Lage, die Hausordnung durchzusetzen“. Security-Leute wirkten „überfordert und hilflos“, griffen bei Streitereien viel zu spät ein, beschimpften aber die Flüchtlinge. Die feindlichen Bemerkungen reichten sogar in Leitungskonferenzen hinein. Der Versuch, die Sicherheitsleute für interkulturelle Schulungen oder Deeskalationstrainings zu interessieren, seien gescheitert. Entweder, so die Briefunterzeichner, müssten die Aufpasser aufgestockt und geschult, oder der Privatanbieter müsse gewechselt werden.
Als furchtbar wird die sanitäre Versorgung im Lager geschildert. In einer Turnhalle stünde für 350 Menschen lediglich eine einzige Toilette zur Verfügung. Flüchtlinge müssten „bereits ihre Notdurft auf dem Gelände verrichten“. Besonders an den Wochenenden fehle es an medizinischer Versorgung. Der Rettungsdienst habe bisher in 267 Fällen außerplanmäßig einspringen müssen.
Kinder müssen in Zelten schlafen
Die Unterbringungssituation schildern die Helfer ähnlich den Verhältnissen in einem Pferch. Bis zu fünf Personen teilten sich zwei Matratzen. Zugewiesene Betten seien häufig schon belegt, alleinreisende Männer weigerten sich, ihre Betten für Familien zu räumen. Kleine Kinder müssten deshalb weiterhin draußen in Zelten übernachten. Teilweise hätten Flüchtlinge sich selber Lager gebaut, so im Hauseingang von Gebäude 90. Bei der Essensausgabe betrage die Wartezeit bis zu zwei Stunden, und das drei Mal täglich.
Nicht weniger schwer wiegt der Vorwurf, Beschwerden bei der Heimleitung würden gar nicht oder nur zögerlich bearbeitet. Der Brandbrief ans Regierungspräsidium vermerkt, bei einem Krisentreffen der Hilfsorganisationen am 17. September habe sich der stellvertretende LEA-Leiter Roland Herzog zwar „angekündigt, konnte dann jedoch nicht anwesend sein“. Der Südwestrundfunk gab Herzog am Dienstag mit den Worten wieder, der Standort Ellwangen sei „von chaotischen Zuständen weit entfernt“; Versäumnisse würden „nach und nach behoben“.
Aus 1000 sind 4500 geworden
Derzeit sind in der LEA Ellwangen, die ursprünglich auf 1000 Flüchtlinge ausgelegt war, mehr als 4500 Menschen untergebracht. Der örtliche parteilose Oberbürgermeister Karl Hilsenbek hat nach Bekanntwerden der Vorwürfe seinen Gemeinderat zu einer Sondersitzung am Montag Abend zusammengerufen. Danach trat der OB mit der Forderung an die Öffentlichkeit, die Belegungszahl in der ehemaligen Kaserne umgehend zu reduzieren. Gegenüber der Stuttgarter Zeitung bekräftigte Hilsenbek am Dienstag: „Es muss ab heute eine Verlegung erfolgen.“ Es müssten sofort „mehrere hundert Menschen“ in andere Aufnahmestellen gebracht werden, bis Lösungen gefunden seien. Das habe er auch Winfried Kretschmann in einer E-Mail mitgeteilt.
Einer der Unterzeichner des Briefs ist Harald Faber, Regionalleiter der Caritas Ost-Württemberg. Er sagte, die Helfer könnten die Zustände nicht mehr mit ihrem Gewissen vereinbaren. Und: „Die Schönrederei muss auch ein Ende haben“. Ein Sprecher des Regierungspräsidiums Stuttgart erklärte, der Brief sei erst am Dienstag eingegangen. Man werde jetzt „alle Beteiligten an einen Tisch setzen“. Ziel sei es, „dass die Belegung heruntergefahren wird“. Zugleich wolle man Technikareale der Kaserne bewohnbar machen und so „Entspannung durch Vergrößerung“ erreichen.
Ermittlungen
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart untersucht, ob die fremdenfeindlichen Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte im Land zusammenhängen. Dabei stehen zwei Vorfälle im Fokus: Am 24. August wurde in Weissach im Tal (Rems-Murr-Kreis) ein Gebäude mit 20 Plätzen für Flüchtlinge fast völlig zerstört. Die Polizei geht von einem fremdenfeindlichen Motiv aus. In der Nacht zum 18. Juli ging in Remchingen (Enzkreis) ein leer stehendes früheres Vereinsheim in Flammen auf, in das Flüchtlinge einziehen sollten.
Befürchtungen
Die Sicherheitsbehörden wie der Verfassungsschutz sind alarmiert. Experten stellen sich die Frage, ob nur blanker Hass hinter den Anschlägen oder eine neue rechte Terrorzelle steht. Am Vortag hatte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt vom Einzug eines rechten Terrorismus gesprochen. „Alles, was es in Deutschland an Terrorismus gegeben hat, ob es der NSU war oder die RAF, alles hat mit Brandanschlägen begonnen.“