Die Stadt Gerlingen wollte dem Kreis Ludwigsburg ein Grundstück in der Leonberger Straße für eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge überlassen. Der Gemeinderat hat vorerst nicht zugestimmt – zuerst soll eine neu gegründete Kommission tagen.
Gerlingen - Aus Sicht der Gerlinger Verwaltung ist der Standort „sehr gut geeignet“. Auf einem Platz bei Getränke Maisch in der Leonberger Straße könnten Flüchtlinge unterkommen. Dafür wollte die Stadt das Grundstück dem Kreis überlassen. Dieser, so der Plan, hätte dort im Zuge der Erstunterbringung bis zu 200 Personen einquartieren können – zunächst für fünf Jahre, mit Verlängerungsoption.
Rund 650 Asylbewerber muss die Stadt nach eigenen Angaben zwischen 2015 und 2016 unterbringen – kommunale und Kreisunterkünfte zusammengerechnet. Durch „vorausschauende Entscheidungen“ im Gemeinderat, wie der Bürgermeister Georg Brenner jüngst im Gemeinderat lobte, waren im vergangenen Jahr schon 340 dieser Plätze geschaffen worden – macht ein Minus von 310 Plätzen für 2016.
Kommission soll über weitere Flächen beraten
Die neuen Unterkünfte für die vorläufige Unterbringung des Landkreises in der Siemens-, der Quer- sowie der Urbanstraße seien schon nahezu voll, sagte der Bürgermeister. Auch zwei Mietwohnungen im Bereich Am Gerlinger Tor hat die Stadt dem Kreis überlassen.
Das Landratsamt, so Brenner, sei jedoch noch immer dringend auf der Suche nach Grundstücken für Gemeinschaftsunterkünfte. Könnten die Kommunen nicht genügend Plätze anbieten, habe der Kreis mit Notunterbringungen gedroht. Brenner wiederholte sein oberstes Credo: Hallenbelegungen wolle man dringend vermeiden.
Er merke ständig, welche Vorbehalte es in der Bevölkerung gebe, sagte Brenner. Deshalb stellte der Bürgermeister zur Debatte, nicht das ganze Grundstück zu verpachten, sondern nur eine Teilfläche – damit dort nicht 150 bis 200, sondern zwischen 60 und 70 Personen untergebracht werden. „Alles andere wäre ein Nachteil für Gerlingen.“ Gleichzeitig regte Brenner an, eine Kommission zu bilden, die „für weitere Flächen tabulos und in alle Richtungen überlegt“. Gleichzeitig sei es wichtig, die Unterbringungen dezentral über die Stadt verteilt zu errichten und so für eine „gerechte Verteilung“ zu sorgen.
Freie Wähler: Kommission soll zuerst tagen
Die Freien Wähler regten daraufhin an, über die Bildung der Kommission und die Überlassung des Grundstücks getrennt abzustimmen. „Die Kommission sollte zunächst über das Grundstück tagen“, schlug Martin Nufer vor. Spätestens in vier Wochen, bei der nächsten Gemeinderatssitzung, könne man dann entscheiden. Brenner bat daraufhin, die Entscheidung nicht zu vertagen – erneut unter Verweis auf Nachteile für die Stadt und zeitlichen Druck („Wir müssen liefern“). „Wir stünden dann noch mehr mit dem Rücken zur Wand als ohnehin schon“, so Brenner.
Die Entscheidung über den Antrag verlief denkbar knapp: Die bürgerliche Mehrheit aus Freien Wählern und CDU setzten sich mit zehn Stimmen gegen SPD, Grüne und Jungen Gerlinger mit ihren neun Stimmen durch. Auf die Bildung der Kommission konnten sich die Räte hingegen einigen. Diese besteht nun aus je zwei Räten von CDU und Freien Wählern und je einem Rat von FDP, Grünen, SPD und Jungen Gerlingern – gegen den Willen der letzteren drei Parteien, die für eine gleiche Anzahl an Entsandten plädiert hatten.
Brenner äußerte Zweifel, dass die Entscheidung über das Grundstück in der Leonberger Straße rasch getroffen werden könne. „Die Kommission wird so lange tagen, bis weißer Rauch aufsteigt“, entgegnete Christian Haag (CDU). Es müsse eine Entscheidung her.