Im Sommer 2013 wurde in der Asylunterkunft von Bad Buchau Feuer gelegt. Der Täter entkam. Und die Lokalpolitik breitete eilig Schweigen über den Anschlag.

Politik/Baden-Württemberg: Rüdiger Bäßler (rub)

Bad Buchau - Anfang des Jahres 2013 machte der Landkreis Biberach auch vor dem Heil- und Kurort Bad Buchau nicht mehr halt. Die örtliche Klinik, die Therme und der Federsee sind die Markenzeichen des 4000-Einwohner-Städtchens, das seinen Gästen in Prospekten Ruhe und Erholung verspricht. Die Kreisverwaltung, immer auf der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für die wachsende Zahl von Flüchtlingen, mietete unweit des zentralen Marktplatzes ein Wohnhaus und brachte darin 46 Menschen aus Afghanistan, den Balkanstaaten und Syrien unter.

 

Kaum waren die Flüchtlinge eingezogen, kam es zur Beinahe-Katastrophe. In der Nacht zum 21. Juli brach Feuer in einer leer stehenden Wohnung im Erdgeschoss des Flüchtlingsheims aus. Die Familien konnten rechtzeitig mit ihren Kindern durch beißenden Rauch ins Freie fliehen. Mehrere Flüchtlinge mussten noch in der Nacht wegen Atembeschwerden ärztlich behandelt werden. „Das hätte böse ausgehen können“, sagt ein Mitglied der freiwilligen Feuerwehr. Überall im Haus sind Holztreppen eingebaut. Eine Ermittlungsgruppe der Polizei ging dem Verdacht der Brandstiftung nach. Es gebe „bislang keine Anhaltspunkte für eine fremdenfeindliche Tat“, betonte gleich am nächsten Tag die Staatsanwaltschaft Ravensburg in einer Pressemitteilung.

Der Pfarrer wundert sich über einen Pressetext

Thomas Lutz ist der evangelische Pfarrer der Stadt. Ihn habe sehr gewundert, „dass reflexartig gesagt wurde, es ist kein fremdenfeindlicher Anschlag“, erinnert er sich. Nur zwei Monate nach dem Feuer kam es zu einem neuen Schockmoment im Heim. Eine zehnköpfige afghanische Familie sollte rechtswidrig abgeschoben werden, ein Anwalt verhinderte das im letzten Moment. Zusammen mit einem katholischen Vikar hat Lutz vor einem Jahr, auch unter dem Eindruck des Brandes, den ökumenischen Freundeskreis Asyl Bad Buchau gegründet. Seither bemühen sich zehn bis 15 Ehrenamtliche um Menschlichkeit gegenüber den Flüchtlingen. Sie beschaffen Kleidung, organisieren Fahrdienste oder eine Hausaufgabenhilfe. Für Sprachkurse müssen sich die Heimbewohner ins 20 Kilometer entfernte Biberach bewegen. Ein Kleiderladen wäre ein schönes nächstes Ziel, sagt Pfarrer Lutz.

Der Buchauer Gemeinderat hat Finanzhilfen für so etwas vorerst abgelehnt. Ansonsten hat sich das 14-köpfige Gremium, das ausschließlich aus den Fraktionen von CDU und Freien Wählern sowie dem Einzelkämpfer Heinz Weiß gebildet wird, mit der Asylunterkunft bisher in keiner Sitzung befasst. Auch nicht nach dem Brand.

Der Gemeinderat fühlt sich nicht zuständig

Das Heim sei „Sache des Landkreises“, bescheidet Weiß. „Dass es dort gebrannt hat, geht uns nichts an.“ Das frühere CDU-Mitglied Weiß erfand die Wählergruppe „Die Unbestechlichen“ und betreibt als Nebenerwerbsjournalist eine lokale Internetzeitung namens „derfedersee“. Darin prangerte er auch den angeblich fehlenden Benimm der Flüchtlinge an. Ihn stören alte Möbel vor der Eingangstür oder angelehnte alte Fahrräder im Hinterhof. „Denen muss man mal ein bissle Anstand beibringen“, sagt Weiß. „Das muss man sagen dürfen.“

Der jüdische Friedhof wurde früher mal zerstört

Pfarrer Thomas Lutz kennt solche und ähnliche Sprüche. Zum Beispiel, wenn die Flüchtlinge Sachspenden ablehnen würden oder die Jugendlichen aus dem Heim sich mit Smartphones in der Stadt sehen ließen. „Abgelehnte Hilfe kommt hier schlecht an.“ Der Anschlag von Tröglitz habe ihn sehr besorgt gemacht, sagt der Pfarrer. Dass so etwas jederzeit auch im wohlhabenden Südwesten passieren kann, würde er nicht ausschließen. „Dummheit gibt’s überall.“ Vor ein paar Wochen ist aus seiner Kirche die Christuskerze geklaut worden. Vor Jahren haben Unbekannte auf dem jüdischen Friedhof der Kleinstadt Grabsteine verwüstet.

Von einer rechten Szene in der Kurstadt könne keine Rede sein, sagt ein Sprecher des zuständigen Polizeipräsidiums Ulm, so wie im gesamten Kreis Biberach nicht. „Sicherlich gibt es Personen, die im rechten Spektrum aktiv sind“, fügt er hinzu – für sie gebe es „Überwachungsmaßnahmen“. Bad Buchau verfügt über eine „Präsenzstelle“ der Polizei in der Innenstadt. Doch seit zwei Jahren ist sie praktisch immer verschlossen. Anzeigeerstatter müssen sich ins acht Kilometer entfernte Bad Schussenried begeben.

Der örtliche Polizeiposten steht schon lange leer

Gibt es auch polizeilichen Schutz für Flüchtlinge? Sehr vage spricht die Polizei von „einem Konzept, das läuft, je nach Gefahrenlage“. Solche Lagen spitzen sich immer wieder zu. Das Bundeskriminalamt hat – auf Anfrage der Linken im Bundestag – seit 2013 drei gesicherte politisch motivierte Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Biberach bestätigt: Am 2. Dezember 2013, am 24. März 2014 sowie am 6. Mai 2014. Nach Auskunft des Innenministeriums Baden-Württemberg hat es 2014 im Südwesten insgesamt 19 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Nur in Berlin, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen sind die Zahlen noch höher gewesen.

Längst hat die Polizei ihre Ermittlungen zum Buchauer Brand im Flüchtlingsheim abgeschlossen. Das Feuer, so hielt ein Schlussgutachten fest, sei mit Sicherheit nicht durch Selbstentzündung entstanden. Ob der Brand „vorsätzlich“ gelegt worden sei, habe aber nicht bewiesen werden können, sagt der Polizeisprecher. Ebenso wenig, ob Fremdenhass eine Rolle gespielt hat. Spuren von Brandbeschleunigern hätten gefehlt. Vom Täter gibt es keine Spur.

Ganz eigene Tattheorie aus der Nachbarschaft

In der Nachbarschaft des Flüchtlingsheims glaubt man mehr zu wissen als die Polizei. „Zu 95 Prozent war das einer von denen“, sagt ein Ladenbesitzer. Auch das Motiv sei offensichtlich. Die eigene Unterkunft sei angezündet worden, „damit das Bild vom bösen Deutschen wieder auflebt“.