Stefan Hartmaier, Leiter des Polizeireviers 4 an der Balinger Straße, berichtet im Bezirksbeirat über die Erfahrungen der Polizei mit den Flüchtlingen.
Gerade an der Flüchtlingsunterkunft am Lautlinger Weg sei die Situation aus polizeilicher Sicht unproblematisch, erläuterte Stefan Hartmaier dem Möhringer Bezirksbeirat und den anwesenden Bürgern. „Es gibt einzelne wenige Vorkommnisse wie Ruhestörungen oder Streitereien, aber die Situation ist nicht dramatisch“, so Hartmaier.
Die Angst der Bürger, vor allem nach den Vorfällen in der Silversternacht in Köln und Stuttgart, kann er nachvollziehen. Zur Situation in der Stuttgarter Innenstadt sagte er: „Die Innenstadt war stark frequentiert mit tausenden Menschen, darunter auch viele nordafrikanischer und arabischer Herkunft. Sie waren teils in Gruppen von zehn bis 30 Personen unterwegs.“ In der Klett-Passage seien teilweise 300 Menschen auf engstem Raum gewesen. Erst im Nachhinein wurden der Polizei diverse Vorkommnisse gemeldet. „Bis zum 3. Januar wurden sechs Anzeigen erstattet“, sagte Hartmaier. „Nach der Berichterstattung in den Medien erhöhte sich die Zahl auf 44.“ 20 davon seien Diebstahlsdelikte gewesen, 24 waren Sexualdelikte wie Bedrängen, Anfassen oder das Zerreißen von Kleidung. Zusätzlich seien in der Silvesternacht in der Innenstadt 43 Taschendiebstähle angezeigt worden. „Neun Tatverdächtige konnten ermittelt werden; drei Algerier, drei Iraker, zwei Tunesier und ein Iraner“, sagt Hartmaier. „Nur einer der Tatverdächtigen wohnt in einer Stuttgarter Unterkunft.“ Die anderen seien von außerhalb.
Die Polizei erhört ihre Präsenz
Die Polizei will nach den Vorkommnissen die Präsenz der Beamten erhöhen, mit der Bundespolizei kooperieren und bei Sonderveranstaltungen mehr Personal abstellen. Teilweise sind auch Videoüberwachungen im Gespräch. In der Stuttgarter Innenstadt sei nun jeden Tag ein zusätzlicher Einsatzzug unterwegs, erklärte Hartmaier. In den Randbezirken sei das nicht notwendig, weil es dort keine vermehrten Vorkommnisse gebe.
In ganz Stuttgart fährt die Polizei pro Tag im Schnitt zu zwei Einsätzen in Flüchtlingsunterkünften. Bei derzeit 68 Unterkünften und im Vergleich zu den übrigen Einsätzen der Polizei sei das relativ wenig. Und: „Die Konflikte bleiben in der Regel in den Unterkünften und tragen nicht nach außen“, so der Möhringer Revierleiter.
Rüdiger Reinboth (Grüne) wollte wissen, ob es denn keine Alternativen zur Erweiterung in Möhringen gebe. „Wir haben die ganze Stadt gescannt. Hätten wir einen anderen Standort gefunden, würden wir die bestehenden Unterkünfte nicht erweitern“, antwortete Wolf. Aus dem Publikum kamen an dieser Stelle erneut Zwischenrufe: auf dem Killesberg oder im Dachswald gebe es doch sicher Platz.
Bürger sehen Möhringen überproportional belastet
Im Vergleich zu anderen Stadtteilen sei der Anteil an Flüchtlingen in Möhringen überproportional hoch, sagte Barbara Hummel (SÖS-Linke-Plus). „Wir sind nah am Limit“, ergänzte Wagner. Erneut kamen Zwischenrufe aus dem Publikum, man sei bereits über dem Limit. Die Verteilung werde in fast jedem Bezirk als ungerecht empfunden, entgegnete Wolf. Eine Alternative zur nun beschlossenen Tranche 6 gebe es nicht.
Am Ende der Sitzung bekam ein Bürger noch das Wort. Er forderte, nicht über die Köpfe der Bürger hinweg eine Entscheidung zu treffen, die diese nicht ertragen könnten. Bei einer Ja-Stimme und sieben Enthaltungen stimmte der Bezirksbeirat letztlich mit acht Gegenstimmen gegen die Vorlage zur Erweiterung der Unterkunft an der Landhauskreuzung.
Konflikte bleiben meist in den Unterkünften
Stefan Hartmaier, Leiter des Polizeireviers 4 an der Balinger Straße, berichtet im Bezirksbeirat über die Erfahrungen der Polizei mit den Flüchtlingen.
Gerade an der Flüchtlingsunterkunft am Lautlinger Weg sei die Situation aus polizeilicher Sicht unproblematisch, erläuterte Stefan Hartmaier dem Möhringer Bezirksbeirat und den anwesenden Bürgern. „Es gibt einzelne wenige Vorkommnisse wie Ruhestörungen oder Streitereien, aber die Situation ist nicht dramatisch“, so Hartmaier.
Die Angst der Bürger, vor allem nach den Vorfällen in der Silversternacht in Köln und Stuttgart, kann er nachvollziehen. Zur Situation in der Stuttgarter Innenstadt sagte er: „Die Innenstadt war stark frequentiert mit tausenden Menschen, darunter auch viele nordafrikanischer und arabischer Herkunft. Sie waren teils in Gruppen von zehn bis 30 Personen unterwegs.“ In der Klett-Passage seien teilweise 300 Menschen auf engstem Raum gewesen. Erst im Nachhinein wurden der Polizei diverse Vorkommnisse gemeldet. „Bis zum 3. Januar wurden sechs Anzeigen erstattet“, sagte Hartmaier. „Nach der Berichterstattung in den Medien erhöhte sich die Zahl auf 44.“ 20 davon seien Diebstahlsdelikte gewesen, 24 waren Sexualdelikte wie Bedrängen, Anfassen oder das Zerreißen von Kleidung. Zusätzlich seien in der Silvesternacht in der Innenstadt 43 Taschendiebstähle angezeigt worden. „Neun Tatverdächtige konnten ermittelt werden; drei Algerier, drei Iraker, zwei Tunesier und ein Iraner“, sagt Hartmaier. „Nur einer der Tatverdächtigen wohnt in einer Stuttgarter Unterkunft.“ Die anderen seien von außerhalb.
Die Polizei erhört ihre Präsenz
Die Polizei will nach den Vorkommnissen die Präsenz der Beamten erhöhen, mit der Bundespolizei kooperieren und bei Sonderveranstaltungen mehr Personal abstellen. Teilweise sind auch Videoüberwachungen im Gespräch. In der Stuttgarter Innenstadt sei nun jeden Tag ein zusätzlicher Einsatzzug unterwegs, erklärte Hartmaier. In den Randbezirken sei das nicht notwendig, weil es dort keine vermehrten Vorkommnisse gebe.
In ganz Stuttgart fährt die Polizei pro Tag im Schnitt zu zwei Einsätzen in Flüchtlingsunterkünften. Bei derzeit 68 Unterkünften und im Vergleich zu den übrigen Einsätzen der Polizei sei das relativ wenig. Und: „Die Konflikte bleiben in der Regel in den Unterkünften und tragen nicht nach außen“, so der Möhringer Revierleiter.
Bislang ist in Stuttgart ein fremdenfeindlicher Akt verzeichnet worden; im Weilimdorfer Stadtteil Hausen sprühten Unbekannte ein „Not Welcome“-Graffiti an eine Unterkunft.