In Stuttgart werden bald schon die ersten Flüchtlinge in Turnhallen einziehen. Seit dieser Woche rechnet die Stadt mit 1200 Neuankömmlingen im Monat, bislang ging man von 600 Asylsuchenden aus.
Stuttgart - In Stuttgart werden bald schon die ersten Flüchtlinge in Turnhallen einziehen. In der vergangenen Woche noch hatte Stuttgarts Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) bei der Bekanntgabe der neuen Standorte für weitere Systembauten versichert, dass die Stadt alles daransetzen werde, die Belegung von Turnhallen zu vermeiden. Vor einer Woche noch war Föll von 600 Flüchtlingen im Monat ausgegangen, die die Stadt unterbringen muss. Seit dieser Woche rechnet die Stadt mit 1200 Neuankömmlingen im Monat. „Ich habe schon in der vergangenen Woche gesagt, wenn es mehr als 600 Flüchtlinge im Monat werden, können wir auf Turnhallen nicht mehr verzichten“, so Föll am Mittwoch.
Container sind kaum noch zu bekommen
Wie viele Menschen in Turnhallen einquartiert werden und welche Hallen überhaupt belegt werden sollen, dazu wollte sich der Finanzbürgermeister nicht äußern. Föll will der Pressekonferenz nicht vorgreifen, die Oberbürgermeister Fritz Kuhn für Ende dieser Woche anberaumt hat. „Noch sind auch die Prüfungen nicht abgeschlossen“, so der Bürgermeister. Bei der Belegung aber dürfte es um mehrere Hundert Menschen gehen. Der Vorteil der Turnhallen ist aus Sicht der Stadt, dass sanitäre Anlagen vorhanden und die Hallen zudem winterfest sind. „Wir haben das Problem, dass Container kaum noch zu bekommen sind“, sagt Föll.
OB Kuhn und der Finanzbürgermeister hatten erst am vergangenen Mittwoch bekanntgegeben, dass die Stadt Stuttgart für 33,35 Millionen Euro 18 neue Systembauten für 2148 Flüchtlinge errichten wird. Zudem werden leer stehende Schulgebäude und vier Waldheime mit Flüchtlingen belegt. Jetzt ist klar: die Interimsquartiere reichem bei Weitem nicht aus.
Land will Zuweisungen erhöhen
Zu der Beschleunigung beigetragen hat die Ankündigung des Landes, die Zuweisungen an die Stadt- und Landkreise zu erhöhen. Bisher hat das Land in der Woche 2000 Flüchtlinge an die Kommunen weitergereicht, künftig sollen es nach Angaben des Integrationsministeriums 3500 bis 4000 sein, Landkreis- und Städtetag sprechen von 4500. „Bisher haben wir uns mit Zuweisungen zurückgehalten, um den Kommunen Luft zu geben. Angesichts des anhaltenden Zustroms sind wir gezwungen, die Zuweisungen zu erhöhen“, erklärt Christoph Häring, der Sprecher des baden-württembergischen Integrationsministeriums.
Die höheren Zuweisungen des Landes waren auch eines der Hauptthemen am Mittwoch bei der Präsidiumssitzung des Landkreistages, an der zwölf von dreizehn Landräten teilnahmen. „Die Landräte sagen, wir versuchen alles, diese erhöhte Zahl unterzubringen“, berichtet der Hauptgeschäftsführer Eberhard Trumpp. Dennoch sei in der Runde klar geäußert worden: „So kann das nicht über Wochen mehr weitergehen, sonst stehen wir mit dem Rücken an der Wand.“ Es werde „von Tag zu Tag schwerer“, überhaupt noch Liegenschaften zu finden. Entsprechend erwarteten die Landräte, dass Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive gar nicht erst von den Landeserstaufnahmestellen aus weiterverteilt würden, sondern dort verbleiben. „Dann hätten wir mehr Luft“, so Trumpp. Außerdem sei man in Verhandlungen mit dem Land, was die Kosten angeht. Der Markt für Wohncontainer sei praktisch leer gefegt, die Preise massiv gestiegen. „Die Pauschalen, die wir vom Land bekommen, sind nicht mehr kostendeckend“, sagt der Hauptgeschäftsführer. Selbst für die letzten Löcher würden hohe Mieten verlangt.
Auch Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des baden-württembergischen Städtetages und frühere Oberbürgermeisterin von Lörrach, hofft, dass die Erkenntnis bis an die höchsten politischen Stellen gelangt sei, dass „es so nicht weitergehen kann“.