Flüchtlinge Neue Leitlinien für Abschiebungen

Von SIR/dpa 

Weil die Flüchtlingszahlen im Land immer weiter ansteigen, hat die baden-württembergische Landesregierung die Leitlinien für Abschiebungen nochmal schriftlich festgehalten.

Das Land Baden-Württemberg hat die Abschiebungs-Leitlinien neu veröffentlicht. Foto: dpa
Das Land Baden-Württemberg hat die Abschiebungs-Leitlinien neu veröffentlicht.Foto: dpa

Stuttgart - Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hat die grün-rote Landesregierung die Kriterien für Abschiebungen noch einmal schriftlich zusammengefasst. Damit solle mehr Transparenz geschaffen werden, erklärten Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion und des Innenministeriums am Montag in Stuttgart zu dem im Internet veröffentlichten Schreiben. Darin werden auch Gründe genannt, die einer Abschiebung entgegenstehen.

Beispielsweise sollen junge Ausländer die Chance haben, erst ihre bereits begonnenen Schul- oder Berufsausbildung abzuschließen. Nicht abgeschoben werden soll auch, wenn noch ein Gerichtsstreit zur Abschiebung anhängig ist. Die Zahl der Abschiebungen aus dem Südwesten hat deutlich zugenommen. 2014 wurden nach Angaben des Innenministeriums insgesamt 1211 Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt. 2013 waren es 1055 Menschen.

CDU-Politiker hatte die Landesregierung aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber konsequenter in ihre Heimatländer zurückzubringen, um Platz für Bürgerkriegsflüchtlinge zu schaffen. Zuletzt hatte die Abschiebung einer Freiburger Roma-Familie mit sechs kleinen Kindern nach Serbien für Diskussionen gesorgt. Sie lebe nun in Serbien im Elend, kritisierten etwa Lokalpolitiker in Freiburg.

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