Die Lage an der deutschen Grenze zu Österreich hat sich entspannt – aber das kann sich schnell ändern, kommentiert Rainer Pörtner.

Politik/Baden-Württemberg: Rainer Pörtner (pö)

Stuttgart - Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze werden über den 12. Mai hinaus um zusätzliche sechs Monate verlängert. Darauf deuten Signale aus Berlin wie Brüssel hin. Offensichtlich hat Thomas de Maizière seine Lageeinschätzung geändert: Vor vier Wochen deutete der Bundesinnenminister an, er könne sich angesichts der stark zurückgehenden Flüchtlingszahlen ein Ende der Grenzkontrollen vorstellen; jetzt drängt er selbst bei der EU-Kommission auf eine Erlaubnis für die Fristverlängerung.

 

Damit gibt de Maizière dem Druck der bayrischen CSU nach, die vehement für ein strenges Grenzregime eintritt. Er reagiert zudem auf die Polizeierkenntnisse nach den Anschlägen von Paris und Brüssel, laut denen die islamistischen Terroristen ungeschützte inner-europäische Grenzen für ihre Tatvorbereitungen zu nutzen wussten. Und schließlich muss der Innenminister feststellen, dass die Kontrolle der EU-Außengrenzen weiterhin unzureichend ist. Zwar hat sich die türkisch-griechische Lage entspannt. Aber es ist wohl nicht mehr zu verhindern, dass in diesem Jahr mehr als hunderttausend Menschen versuchen werden, aus Nordafrika – vor allem via Libyen – über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Sie werden auch nach Deutschland drängen. Deshalb ist es richtig, an der nationalen Grenze gewappnet zu bleiben.