Flüchtlingsfrage Kretschmann mahnt EU-Länder zu Solidarität

Von SIR/dpa 

Tag für Tag kommt eine große Zahl von Flüchtlingen in Deutschland an. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann mahnt vor dem Flüchtlingsgipfel in Stuttgart zur Solidarität innerhalb der EU.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Foto: dpa
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)Foto: dpa

Stuttgart - Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) neue Regeln zur Verteilung der Hilfesuchenden in Europa gefordert. „Es ist das Gebot der Stunde, die Flüchtlinge in Europa sinnhafter und solidarischer zu verteilen - etwa nach der Steuerkraft. Sonst können wir diese große Herausforderung nicht bewältigen“, sagte er der „Welt am Sonntag“ und der „Welt“. Deutschland sei zwar nicht in einer Krise - „aber auch nicht weit weg davon“.

Dass selbst reiche Regionen wie die deutschen Bundesländer Probleme bei der Unterbringung von Asylsuchenden haben, führte Kretschmann auf zurückgebaute Kapazitäten in den vergangenen Jahren zurück: „Wir sind nicht überfordert, aber gefordert, weil wir darauf nicht vorbereitet waren.“ Daher sei er auch Bürgern und Hilfsinitiativen dankbar, die die Politik unterstützen, sagte der Regierungschef. „Es kommen auch erste Angebote von Privatpersonen, ihre Liegenschaften zur Verfügung zu stellen. Darüber sind wir sehr froh, und die brauchen wir auch.“

Öney: Flüchtlingsgipfel kann Probleme nicht lösen

Indes zeigte Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) vor dem Flüchtlingsgipfel am Montag die Grenzen eines solchen Spitzentreffens auf. „Ein Ende der Flüchtlingstragödie ist nur möglich durch Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern“, sagte sie in Stuttgart. Dazu zähle auch der Kampf gegen die Terrormiliz IS. „Es kann nicht sein, dass wir hilflos zusehen, wenn eine Terrorgruppe mordend durch kurdische Gebiete zieht. Das sind Dinge, die ein Flüchtlingsgipfel im Land nicht lösen kann, aber genau da, an den Fluchtursachen muss man auch kurz- und mittelfristig ansetzen.“

Zum ersten Mal hat Ministerpräsident Kretschmann Vertreter unter anderem aus der Landespolitik, von kommunalen Spitzenverbänden, Hilfsorganisationen, Kirchen und der EU-Kommission an einen Tisch geladen.

„Wir müssen für die Flüchtlinge, egal wie viele kommen, eine menschenwürdige Unterbringung, Versorgung und Betreuung gewährleisten“, betonte Öney. „Diejenigen, die voraussichtlich länger bleiben werden, müssen frühzeitig Gelegenheit erhalten sich zu integrieren.“ Sprache und Arbeit seien dabei am wichtigsten. Da der hohe Zugang von Flüchtlingen - das Land erwartet dieses Jahr bis zu 26 000 - eine große Herausforderung für Land, Kreise und Gemeinden darstelle, forderte die Ministerin eine faire Lastenteilung. Öney sagte: „Wir werden die Kommunen dabei nicht allein lassen, brauchen aber auch deren Solidarität untereinander.“

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