Flüchtlingshilfe Heidelberg Reservist sagt seine Meinung und muss gehen

Von red/dpa 

Nach umstrittenen Äußerungen zum Schusswaffengebrauch an deutschen Grenzen ist ein Bundeswehr-Reservist in Heidelberg aus der Flüchtlingshilfe abgezogen worden. Der Reservist ist AfD-Kandidat im Wahlkreis Kirchheim.

In Heidelberg ist ein Bundeswehr-Reservist nach heiklen Aussagen aus der Flüchtlingshilfe abgezogen worden. Foto: dpa
In Heidelberg ist ein Bundeswehr-Reservist nach heiklen Aussagen aus der Flüchtlingshilfe abgezogen worden.Foto: dpa

Heidelberg - Ein Bundeswehr-Reservist ist wegen umstrittener Äußerungen aus der Flüchtlingshilfe in Heidelberg abgezogen worden. Er hatte sich als AfD-Kandidat zustimmend zum Schusswaffengebrauch an deutschen Grenzen geäußert. Das Landeskommando der Bundeswehr in Baden-Württemberg versetzte den Soldaten in den Innendienst, wie ein Bundeswehrsprecher am Dienstag sagte. Er bestätigte damit Medienberichte.

Als AfD-Kandidat im Wahlkreis Kirchheim hatte er sich zum umstrittenen Zitat von Parteichefin Frauke Petry geäußert, die sich dafür ausgesprochen hatte, Flüchtlinge notfalls mit Waffengewalt am Grenzübertritt zu hindern. Den „Stuttgarter Nachrichten“ sagte er einem Artikel vom 18. Februar zufolge: „Dem Flüchtling ist es doch egal, an welcher Grenze, an der griechischen oder an der deutschen, er stirbt.“ Wenn bewaffnete Grenzkontrollen gefordert würden, frage er sich: „Wozu ist eine Waffe da, wenn nicht zum Schießen?“

Nach Medienberichten, unter anderem in der „Rhein-Neckar-Zeitung“, hat die Bundeswehr den Mann abgezogen. „In der Bundeswehr gibt es ein Verbot, sich als Soldat politisch zu äußern“, erklärte ein Sprecher. Der freiwillige Reservist hat im zentralen Registrierungszentrum für Flüchtlinge in Heidelberg einen mobilen Röntgenapparat der Bundeswehr bedient. Nach internen Gesprächen am Mittwoch wird entschieden, ob er an die Arbeit in Heidelberg zurückkehren kann. „Es sieht gerade aber nicht so aus“, sagte der Bundeswehrsprecher.

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12 KommentareKommentar schreiben

Was sagte Frau Petry und auch Herr Palmer?: "Flüchtlinge NOTFALLS mit Waffengewalt am Grenzübertritt zu hindern" Wenn ein Staat dies nicht tut, gibt er sich auf. Und wer glaubt diese Gesetze gäbe es nur bei der DDR und anderen Bösen, der lese mal das Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) und zwar dessen § 11 – „Schußwaffengebrauch im Grenzdienst“. Dort hat der Gesetzgeber wie folgt formuliert: „Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen.“ So etwas hat JEDER Staat der sich einen Staat nennen will. Ohne ein solches Gesetz ist der Schutz eines Staates und seiner Bürger gar nicht möglich.

Danke, Herr Muster...: für diese Klarstellung. Die allermeisten verwechseln hier nämlich Äpfel mit Birnen (Vergleich mit DDR-Grenze usw..). Ich sehe meine Meinung durch keine Partei momentan vertreten, aber wie hier vorverurteilt wird (Fall AfD), Nazi-Jargon unterstellt wird und Gesagtes aus dem Zusammenhang gerissen wird, erinnert mich mehr an die faschistische Vergangenheit, als das AfD-Parteiprogramm. Wenn ein OB Palmer als Grüner so etwas ausspricht (Schusswaffengebrauch im Grenzdienst) war es still... niemand empörte sich (zuvor auch von CDU-Seite, soviel ich weiß). Das sind Strömungen, die an die heilige Inquisition erinnern und, streng genommen, gefährlicher sind als jede Äußerung der AfD. Bevor jetzt wieder alle loslegen.... objektiv reflektieren, bitte. Um Objektivität bitte ich auch die Medienseite

Feigheit!: Leider werden die Verursacher dieser Diskussion nicht beachtet - nämlich alle diejenigen, die einen "geordneten Staat mit gesicherten Grenzen" fordern und eine "Flüchtlingsobergrenze", ohne zu sagen, wie dies gemacht werden soll. Allen voran ist dies die CSU! Nur ist diese zu feige oder unfähig zu sagen, WIE dies praktisch gemacht werden soll: Bewaffnete Grenzsoldaten sollen eine Grenze bewachen und damit für "Recht und Ordnung" sorgen, Flüchtlinge abhalten, aber wie - und bitte ohne zu schießen ...? Jeder, der die Meinungen der AfD dazu (nachvollziehbar) kritisiert, hat aber auch die Verpflichtung zu sagen, wie es dann praktisch gehen soll. Leider habe ich außer Gemotze weder von der CSU noch von den Kommentatoren hier einen sachlichen Beitrag zur realen Durchführung dieses Grenzschutzes gefunden. Das ist schäbig und feige! Dass Soldaten oder Beamte außerhalb vom Dienst privat ihre Meinung sagen dürfen oder gar in einer Partei mitwirken, ist nun schon seit 65 Jahren in unserem freien Land so ... grenzwertig ist dies nur bei Spitzenpositionen, wo Amt und Privat kaum zu trennen ist.

Ein Grenz-Regime à là DDR darf es nicht geben. : Auch wenn dies eine Frau Petry-AfD, von Storch-AfD und einige andere moralisch Entgleiste dies fordern.

Clausnitz und die AfD: Was würden wohl die 'besorgten Bürger' antworten, wenn man sie fragte, warum die Polizei in Clausnitz nicht auf den Hassmob geschossen hat oder in Bautzen auf die Verkommenen, die die Feuerwehr beim Löschen behinderten? Wenn Waffen doch zum Schießen da sind? Und wo sind entsprechende Forderungen seitens der AfD, die doch so auf 'Recht und Ordnung' pocht? Bei der 'law&order'-Schwester Pegida, die von einem Intensivtäter geführt wird, wissen wir ja seit der 'Ansprache' von Frau Finsterling gestern, dass sie sich mit dem Hassmob identifiziert ...

Sehr geehrter Herr Muecker,: eine Frage: war der sogenannte Hassmob - den ich klar ablehne, um dies gleich deutlich zu sagen - in irgendeiner Form straffällig geworden? Welche Straftaten wurden begangen? Wenn Straftaten begangen wurden, hat man die Täter darauf hingewiesen und versucht deren Personalien zu erheben? Frau Petry würde auf Ihre Frage antworten: 'Wenn tatsächlich eine strafbare Handlung vorliegt und alle anderen Möglichkeiten genutzt wurden um diese zu unterbinden, die Handlungen aber fortgesetzt werden, muss in letzter Konsequenz ggf. auch von der Dienstwaffe Gebrauch gemacht werden.' doch erstmal muß eine solche strafbare Handlung vorliegen, daher nochmal meine Frage: welche strafbaren Handlungen waren das in Clausnitz ( dies ist eine ernst gemeinte Frage eines juristischen Laien, keine rhetorische Frage)? Und wurden alle anderen Möglichkeiten genutzt diese zu unterbinden?

Herr Steiner: Ich freue mich, daß es auch in den Reihen der Bundeswehr (einschl. Ehemaligen) noch Bürger wie Sie gibt. Diese Namensklau-Partei ist wirklich unmöglich.

Auch der AfD-Vorsitzende in Rheinl.-Pfalz ist eine hoher Bundeswehr-Offizier. : Würde dieser nicht hinter Frau Petry stehen, wäre er doch schon längst abgelöst. Aber in Koblenz darf er immer noch an seinen Schreibtisch benutzen und dabei der Bundesregierung und den "Altparteien" "pflichtvergessenes und gegen unser eigenes Volk gerichtetes Treiben" vorwerfen, dem seine Partei "entschiedenen Widerstand entgegensetzen" werde. Wie lange darf dieser Hetzer noch das Ehrenkleid der Nation tragen?

Rechtsstaat!: Herr Steiner, Sie fordern den Gesinnungsstaat. Es gibt klare Regeln für die politische Betätigung von Soldaten. Wenn ein solcher Äußerungen macht, die gegen unsere Gesetze verstoßen, dann wird darüber ein Gericht entscheiden. Und auf Basis eines solchen Urteils kann die Entfernung aus dem Dienst folgen. Zeigen Sie denjenigen an, nennen Sie dafür Gründe und dann entscheiden andere... Denken Sie einen Schritt weiter. Die AfD könnte an die Regierung gelangen, was passiert dann mit ihren Gegnern im Staatsdienst?

Ich erinnere an den Fall Kubitschek. : Vorab: ein ehemaliger Oberleutnant der Bundeswehr, der heute das rechtslastige "Institut für Staatsgeschichte" auf seinem Rittergut in Stadtroda führt. Kubitschek wurde am 16. August 2001 wegen seiner Redaktionstätigkeit für die braune Postille "Junge Freiheit", die in Verfassungsschutzberichten auftauchte und der Veröffentlichung des Buches Raki am Igman aus einer laufenden Wehrübung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 6 Wehrpflichtgesetz entlassen, da er sich nach Ansicht des Personalamtes der Bundeswehr (PersABw) an „rechtsextremistischen Bestrebungen beteiligt“ habe und durch sein „Verbleiben in der Bundeswehr die militärische Ordnung und die Sicherheit der Truppe ernstlich gefährdet“. Kubitschek hilft, Konflikte in die deutsche Gesellschaft zu tragen. Ihm geht es um eine Eskalation und nicht um deren Mäßigung. Kubitschek benützt jede Chance, die Deutschen für den politischen Kampf in seinem - rechtsradikalen - Sinne zu mobilisieren. Z.B. Eine "donna_alta" dankt Kubitschek für seine Vernetzung rechter Akteure am Freitag, 13. November 2015, 10:44 "Vielen Dank für die unermüdliche Arbeit!Ich bin begeistert und natürlich mache ich bei diesem hoffnungsvollen Projekt einer Vernetzung der (braunen)Kräfte für Deutschland mit." Wen wundert es noch, dass dieser Mann bei den Pedigisten auftritt oder bei der AfD. Seinem AfD-Freund Höcke liefert Kubitschek mit seinen 7 Kindern (alle mit altgermanischen Namen gekennzeichntet) paradoxerweise das erheiternde Gegenstück zu dessen "Vermehrungstheorie der afrikanischen Menschen", die zum "Zweck der Beherrschung Europas" bumsen würden. Übrigens: Höcke hat diese abstruse Theorie an Kubitscheks Institut einer begeisterten Zuschauerschaft vorgetragen. Diese Schaltstelle der deutschen "Neurechten"

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