Die baden-württembergische Landesregierung hofft auf „dringend notwendige“ Entlastung der Länder und Kommunen durch nicht genutzte Mittel aus dem Fluthilfefonds.
Stuttgart - Die baden-württembergische Landesregierung hofft auf „dringend notwendige“ Entlastung der Länder und Kommunen bei der Flüchtlingshilfe. Der Bund stehe in der Pflicht, sagte ein Sprecher von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Im Südwesten hätten sich die Kosten für die Flüchtlingsaufnahme in den vergangenen drei Jahren verzehnfacht. Die Länder gäben in diesem Jahr rund 1,5 Milliarden Euro dafür aus, der Bund nur 250 Millionen. „Dieses Missverhältnis muss korrigiert werden“, betonte der Sprecher.
Bund und Länder erwägen, unverbrauchte Mittel aus dem Fluthilfefonds für die Unterbringung von Flüchtlingen einzusetzen. Ein entsprechender Bericht der „Stuttgarter Zeitung“ wurde der dpa am Donnerstag bestätigt. Die Verhandlungen sollen aber noch nicht sehr weit fortgeschritten sein, weil die Länder befürchten, dass der Bund Abstriche bei der Entschädigung von Flutopfern machen könnte und später eingehende Anträge nicht mehr berücksichtigt werden. Eine Einigung sei am 11. Dezember denkbar, wenn sich die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen.
Im vergangenen Jahr hatten Bund und Länder einen Fluthilfefonds von acht Milliarden Euro aufgelegt, um die Schäden durch die letzte Hochwasserkatastrophe in Deutschland zu beseitigen. Bund und Länder stellen seit längerer Zeit fest, dass die Schäden geringer ausgefallen sind als erwartet.