Niger, Tschad und Libyen wollen bei der Eindämmung der Migration helfen, dazu haben sie sich beim Flüchtlingsgipfel in Paris bereiterklärt. Doch sie erwarten eine Gegenleistung – und die politischen Bedingungen vor Ort sind oft nicht stabil.

Paris - Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien wollen in der Flüchtlingskrise enger mit den afrikanischen Transitstaaten Niger, Tschad und Libyen zusammenarbeiten. Wie die Staats- und Regierungschefs der sieben Länder am Montagabend zum Abschluss eines Gipfeltreffens in Paris bekannt gaben, soll zumal die Sicherung der Nordgrenzen Nigers, Tschads und Libyens verstärkt werden. Ziel sei es, Flüchtlinge möglichst bereits in Niger und Tschad zu erfassen und vor Ort zu klären, wer ein Anrecht auf Asyl habe und sicher und legal nach Europa weiterreisen dürfe, sagte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Das erspare den Migranten die lebensgefährliche Fahrt übers Mittelmeer. Wirtschaftsflüchtlinge dagegen müssten umgehend in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel strich heraus, dass es nicht zuletzt die „humanitäre Verantwortung“ es gebiete, illegale Fluchtrouten zu schließen. Europa sei zugleich bereit, vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR als politische Flüchtlinge registrierte Menschen aufzunehmen.

Frankreich verspricht Hilfe – doch kürzt den entsprechenden Etat

Einvernehmen herrschte beim Treffen darüber, dass die EU ihre Hilfen für die Transitländer Afrikas aufstocken soll. Wenn man die Menschenhändler stoppen wolle, gelte es, sich stärker für die Entwicklung Afrikas einzusetzen, sagte Merkel. In der Abschlusserklärung haben die Gipfelländer sich auf mehrere Punkte geeinigt: Der Kampf gegen Schlepper sei zu intensivieren, Grenzen sollen verstärkt überwacht und die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Herkunftsländern der Flüchtlinge sowie in den Transitländern ausgebaut werden. Wobei Letzteres zumindest in Frankreich vorerst ein frommer Wunsch bleiben dürfte: Zur Eindämmung des Haushaltsdefizits hat Macron den Entwicklungshilfeetat für das letzte Quartal dieses Jahres um 141 Millionen Euro gekürzt.

Bei einem Migrationsgipfel im Jahr 2015 hatte die EU afrikanischen Transitstaaten bereits 1,8 Milliarden Euro bewilligt. Wie der nigrischen Staatschefs Mahamadou Issoufou in Paris deutlich machte, war das gut angelegtes Geld. Nach Angaben Issoufous haben Behörden und Sicherheitskräfte seines Landes den Flüchtlingsstrom in Agadez, wo sich mehrere Flüchtlingsrouten kreuzen, um 80 Prozent reduziert. Fest steht aber auch, dass bedrängte Schleuser alternative Routen einzuschlagen pflegen. So versuchen Migranten in letzter Zeit wieder verstärkt, über Marokko nach Europa zu gelangen.

Libyen ist ein schwieriger Kooperationspartner

Ende Juli bereits hatte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron angekündigt, er wolle in Libyen sogenannte Hotspots einrichten. Vorgelagerte Kontrollstellen sind das, die zwischen politisch verfolgten asylberechtigten Migranten und Armutsflüchtlingen unterscheiden sollen. Das französische Präsidialamt räumte hinterher allerdings ein, dass die Sicherheitsvoraussetzungen hierfür bisher nicht vorliegen. Libyens Regierungschef, Fayiz as-Sarradsch, kontrolliert lediglich Teile des Landes. Der Osten Libyens steht unter dem Kommando des Generals Chalifa Haftar. As-Sarradsch und Haftar hatten einander zwar auf Einladung Macrons vor einem Monat in Paris die Hand gereicht und die Absicht bekundet, Frieden zu schließen und freie Wahlen abzuhalten. Unklar ist aber, ob und wann den Worten Taten folgen werden.

Hilfsorganisationen kritisieren die europäisch-afrikanische Initiative heftig. „Man verschiebt die europäische Grenze in immer entferntere Länder, um Migranten an der Einreise zu hindern, und tut dann so, als wolle man damit ihr Leben retten“, sagte Eva Ottavy von der französischen Flüchtlingshilfsorganisation Cimade. In Deutschland beklagte Pro Asyl die Errichtung eines „militärischen Abschirmrings“ auf afrikanischem Boden.