Die Integration der Flüchtlinge läuft vor allem über den Spracherwerb. Dumm nur, dass sich nicht genügend Lehrkräfte finden, weil vielen die Honorierung zu gering erscheint. Die Reutlinger Grünen-Abgeordnete Müller-Gemmeke macht Druck auf die große Koalition, rasch nachzubessern.

Politik: Matthias Schiermeyer (ms)

Stuttgart - Kurse, in denen Neuankömmlinge Deutsch lernen und unsere Werte vermittelt bekommen, sind ein Eckpfeiler des neuen Integrationsgesetzes. Flüchtlinge müssen solche Kurse künftig besuchen. Insgesamt erwartet die Bundesregierung für 2016, dass sich die Zahl der neuen Kursteilnehmer verdreifachen wird. Das Problem dabei: Es gibt gar nicht genügend Personal für die Kurse, denn den qualifizierten Lehrern ist die Vergütung offenkundig nicht attraktiv genug. Nur ein kleiner Teil der zugelassenen Trainer unterrichtet auch.

 

Darüber wundert sich die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke (Grüne) nicht: „Die Lehrkräfte erhalten Honorare, von denen sie nicht leben können – obwohl sie hoch qualifiziert sind“, monierte die Grünen-Sprecherin für Arbeitnehmerrechte gegenüber dieser Zeitung. Die Bezahlung werde der Aufgabe und Verantwortung nicht gerecht. Zur Vergütung bei Integrationskursen hat sie jüngst eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Antwort befriedigt sie nur zum Teil, obwohl sich nun auch das CDU-geführte Bundesinnenministerium für eine bessere Vergütung einsetzt: Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll eine Mindestvergütung von 35 Euro pro Unterrichtseinheit beschließen, lautet der Unionsvorschlag; die SPD peilt dem Vernehmen nach 40 Euro an.

Bisher erhielten die Honorarkräfte mindestens 23 Euro. Damit die Träger der Integrationskurse (etwa Volkshochschulen) das Plus stemmen können, müsste sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stärker beteiligen. Der Kostenerstattungssatz solle von 3,10 auf vier Euro pro Teilnehmer und Unterrichtseinheit aufgestockt werden, rät das Innenministerium. Der Satz war bereits zum 1. Januar 2016 von 2,94 Euro um 16 Cent erhöht worden – parallel stieg die Honoraruntergrenze von 20 auf 23 Euro.

Mindestverdienst würde von 2760 auf 4200 Euro steigen

Die Einsicht komme spät, moniert Müller-Gemmeke, „nur die Zulassungsbedingungen zu erleichtern reicht nicht aus, wenn die Lehrkräfte weiterhin mit miserablen Honoraren abgespeist werden“. Am Mittwoch will der Haushaltsausschuss darüber beraten. Die Grüne macht Druck: „Die Streitigkeiten müssen sofort beendet werden – nur mit ausreichend Lehrkräften kann die Integration gelingen.“ Mit 35 Euro Mindesthonorar würde der Monatsverdienst bei einem Vollzeitintegrationskurs von 25 Stunden pro Woche von 2300 Euro (bei 23 Stunden) auf etwa 3500 Euro brutto wachsen.

Bundesweit wurden laut Innenministerium im Vorjahr 11 739 Kurse begonnen, an denen 179 398 Migranten plus 21 197 Wiederholer teilnahmen. Das ergibt für die Jahre 2005 bis 2015 insgesamt 1,3 Millionen Teilnehmer. Größte Gruppe sind die Syrer (fast ein Fünftel) vor den Polen und Rumänen (mit jeweils knapp neun Prozent). Für dieses Jahr werden sogar 550 000 Kursbesucher erwartet. Bei diesem Wert und 35 Euro Mindesthonorar müsste der Bund für dieses Jahr mit 286 Millionen Euro Mehrausgaben rechnen.