Während die Bundeskanzlerin Angela Merkel Horst Seehofers Vorschläge für eine Obergrenze für Flüchtlinge kritisiert, hält der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf sie nicht für abwegig.
Stuttgart - In der Debatte um eine Flüchtlingsobergrenze hat CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf leise Sympathie für die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer durchblicken lassen. „Wir sind uns einig, dass wir die Flüchtlingszahlen schnell reduzieren müssen. Die Zahl von 200 000 kann dabei ein erstrebenswertes Ziel sein“, sagte er auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zur konkreten Zahl, die Seehofer genannt hatte.
„Dennoch lenkt die Diskussion um Obergrenzen von den wirklichen Problemen ab. Es gilt, viel früher anzusetzen und Fehlanreize zu beseitigen.“ In dem unionsinternen Streit um eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen hatte Seehofer vor der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten, die an diesem Mittwoch in Bayern beginnt, erstmals seine Forderungen nach einer Obergrenze konkretisiert.
Schmid: Wieder folgt Wolf dem Populismus von Seehofer“
Die Grünen-Landeschefs Oliver Hildenbrand und Thekla Walker warfen Wolf daraufhin vor, blind fast alles zu kopieren, was Seehofer sage. „Wo in Baden-Württemberg CDU draufsteht, ist die populistische CSU drin. Damit stärkt Wolf genau die Kräfte, die keine Antworten liefern und somit Ängste, Vorurteile und Hass schüren.“ Zudem falle Wolf erneut Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Rücken, die gegen Obergrenzen ist.
Ähnlich äußerte sich SPD-Landeschef Nils Schmid: „Wieder einmal folgt Wolf dem heillosen Populismus von Horst Seehofer, anstatt sich um sinnvolle und umsetzbare Lösungen der aktuellen Herausforderungen zu bemühen.“ Wolf scheine sich endgültig von der Linie der Kanzlerin verabschiedet zu haben.
Schmid sagte, die von Seehofer geforderte Obergrenze sei weder mit nationalem noch mit europäischem Recht vereinbar. Auch FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke hält konkrete Obergrenzen bei der Flüchtlingsaufnahme in Deutschland derzeit für nicht umsetzbar.