Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf und die rheinland-pfälzische CDU-Frontfrau Julia Klöckner haben ein Dokument der Abkehr vom Flüchtlingskurs der Kanzlerin präsentiert. Grüne und SPD-Vertreter springen Merkel bei.
Stuttgart - Verkehrte Welt: Grüne und Sozialdemokraten verteidigen nach dem EU-Gipfel Kanzlerin Angela Merkel gegen Angriffe aus der CDU. So als sei Merkel nicht CDU-Vorsitzende, sondern die Chefin eines rot-grünen Bündnisses.
Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf und die rheinland-pfälzische CDU-Frontfrau Julia Klöckner hatten zuvor ein Dokument der Abkehr vom Kurs der Kanzlerin präsentiert, eine Art Misstrauensvotum, nicht das erste dieser Art aus den Reihen der Union in den vergangenen Wochen. Merkel solle es den Österreichern gleichtun und Tageskontingente einführen sowie Grenzzentren einrichten. Ersteres hat Merkel entschieden abgelehnt. Letzteres ist eine Forderung, die bereits Ende vorigen Jahres mit der Grundsatzeinigung auf ein Asylpaket zwei von der großen Koalition abgeräumt schien.
Nationale Schritte von der Kanzlerin verlangt
„Ohne Asylgrund oder Schutzstatus sollte niemand mehr nach Deutschland einreisen dürfen“, fordern Wolf und Klöckner. All diese Schritte könne man ohne Verzögerung national angehen. Eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen bedeute dabei „Herz und Härte, schwierige Entscheidungen und auch Leid“. Sachsen Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, ebenfalls ein Wahlkämpfer, sagte der „Bild am Sonntag“, Merkel (CDU) kämpfe „zwar mit großem Einsatz für eine europäische Lösung, die liegt aber außer Sichtweite“. Deshalb sei es „zwingend, schnellstens die EU-Außengrenzen wirksam zu schützen, um die Flüchtlingszahlen in Europa rasch zu senken“. Wenn dies nicht zu erreichen sei, müsse man „zu nationalen Handlungsoptionen übergehen“, sagte Haseloff.
Vergleichsweise moderat blieb am Wochenende das Grollen des CSU-Chefs Horst Seehofer. Auf Wahlkampftour in Stuttgart applaudierte er zwar Klöckners Forderungen, lobte aber auch Merkel in einer Art und Weise, die so gar nicht zu den Münchner Querschüssen passen will. „Es gibt keine Distanz, wir arbeiten gut zusammen, wir arbeiten vertrauensvoll zusammen“, sagte Seehofer, der erst vor Tagen in der Flüchtlingsfrage eine „Herrschaft des Unrechts“ in Deutschland beklagte. Am Dienstag will Seehofer in seinem Kabinett beraten, ob Bayern Verfassungsklage gegen Merkels Flüchtlingspolitik einreicht. Es wird vermutet, dass er damit noch wartet, denn noch hat Merkel die Chance, auf dem EU-Türkei-Gipfel am 6. März Ergebnisse in Form von bald sinkenden Zahlen zu liefern.
Kretschmann verteidigt Merkel
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellte sich vor diesem Hintergrund demonstrativ vor die Kanzlerin. „Gerade jetzt müssen wir zusammen mit der Kanzlerin dafür eintreten, dass der Gipfel zum Erfolg wird, jedwede Störfeuer sollten unterlassen werden“, sagte Kretschmann der Agentur dpa. Europa dürfe „nicht zum Spielball im Wahlkampf gemacht werden.“ Auch der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich (SPD) kritisierte den Vorstoß aus der CDU: „Aus Angst vor dem Wahltag fallen Klöckner und Wolf der Bundeskanzlerin dabei in den Rücken, europäische Lösungen zu erreichen.“
In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden am 13. März neue Landtage gewählt. Die Nervosität wächst von Tag zu Tag. In Baden-Württemberg prognostizieren jüngste Umfragen ein enges Rennen. Nur noch drei Prozentpunkte ist die CDU den Grünen voraus. Bei den Persönlichkeitswerten schlägt Kretschmann den Herausforderer um Längen. Auch in Rheinland-Pfalz musste die Union im Kampf um den Wiedereinzug in die Staatskanzlei etwas Federn lassen, aber noch liegt Klöckner solide vor Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Regelrecht zerrieben wird die SPD, der in der Flüchtlingskrise nichts anderes übrig bleibt, als Merkel zu folgen. Rechts überholen kann die SPD-Führung Merkel nicht, ohne große Teile des eigenen Anhangs zu verstören.