Die Gefängnisse im Land sind zu voll; der hohe Ausländeranteil ist dabei ein Zusatzproblem. Justizminister Wolf will mittelfristig Hunderte neue Haftplätze schaffen. Auch andere Maßnahmen sind geplant.
Stuttgart - Der Flüchtlingsstrom hat in den baden-württembergischen Gefängnissen zu Überbelegung geführt. „Im Moment muss man feststellen, dass die Zahl der Gefangenen nach jahrelang rückläufiger Tendenz flüchtlingsbedingt sehr stark zugenommen hat“, sagte Justizminister Guido Wolf (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Insbesondere im geschlossenen Vollzug herrscht Enge: Dort drängen sich 6170 Gefangene auf 6087 Haftplätzen (Juni 2016). Überdies arbeitet das Ministerium gerade einen Lehrplan für eine Staatsbürgerkunde aus, die vom kommenden Jahr an jeder Flüchtling mit Bleibeperspektive absolvieren soll.
Der Anteil der Ausländer lag 2014 bei 37 Prozent, 2015 bei 39 Prozent und im März dieses Jahres bei 44,6 Prozent von damals 6948 Häftlingen. Ebenfalls zum März dieses Jahres registrierten die Justizvollzugsanstalten 3053 Ausländer und Staatenlose aus 94 Nationen, ein Jahr zuvor waren es noch 2593 Ausländer und Staatenlose aus 100 Nationen. Hohe Zuwachsraten gab es vor allem bei Inhaftierten aus den Maghreb-Staaten. In absoluten Zahlen sind die größten Gruppen aber die Türken und Rumänen. Die häufigsten Vergehen sind Diebstahl und Drogendelikte.
Schwindender Respekt gegenüber Autoritäten
Wolf setzt sich für verpflichtende Rechtskunde-Kurse für Flüchtlinge mit Bleibeaussichten ein, um eine Basis für ein friedliches Zusammenleben zu legen. Sein Haus erarbeite das Lehrmaterial derzeit. „Ich kann mir vorstellen, dass aktive Richter, aber auch Ruheständler bereit wären, da mitzumachen.“ Die Kurse sollten obligatorisch sein: „Wir müssen von denen, die mittel- und langfristig hier bleiben, die Bereitschaft einfordern, sich mit unseren Spielregeln vertraut zu machen.“ Solche Kurse könnten ab Anfang nächsten Jahres etwa an Volkshochschulen angeboten werden.
Die Maximalbelegung der Justizvollzugsanstalten, der größere Ausländeranteil und die kulturelle Vielfalt machen aus Sicht von Wolf die Arbeit in den Gefängnissen schwieriger und komplizierter. Verschärft werde die Situation auch durch den schwindenden Respekt gegenüber Autoritäten wie Vollzugsbediensteten, Polizisten und Richtern. „Es vergeht kaum eine Woche, in der uns nicht Gewalttaten aus Gefängnissen, Gerichtsverhandlungen und dem Justizvollzug gemeldet werden.“
Der Überbelegung werde mit dem Aufbau weiterer insgesamt 500 Haftplätze begegnet, berichtete Wolf. Mit Baumaßnahmen in Mannheim, Heilbronn und Stuttgart würden 250 zusätzliche Haftplätze geschaffen. Mittelfristig solle in Rottweil eine neue Haftanstalt mit 500 Plätzen entstehen; zugleich würden einige kleinere Standorte geschlossen, so dass unter dem Strich weitere 250 Plätze hinzukommen.
Die Kosten addieren sich auf knapp 26 Millionen im Jahr
Nachdem 2015 vordringliche Empfehlungen der Expertenkommission zum Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen umgesetzt worden sind, sollen jetzt weitere Stellen im ärztlichen, sozialdienstlichen und psychologischen Bereich geschaffen werden. Wolf: „Ich gehe mit der Forderung nach 370 Stellen in die Haushaltsberatungen für 2017.“ Davon entfallen 117 auf den Vollzugsdienst, 40 auf Justizwachtmeisterstellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften und 213 Stellen auf Richter- und Staatsanwaltsposten. Die Kosten dafür addieren sich auf knapp 26 Millionen im Jahr.
Der Stellenausbau bei den Ermittlungsbehörden sei auch aus Sicht der Polizei zwingend. „Wenn wir die Polizei erheblich verstärken, die Staatsanwaltschaften aber nicht, müssen Ermittlungen eingestellt werden - das ist Frustration pur für die Polizei.“ Wolf räumte allerdings ein, dass Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) gesamtpolitische Budgetverantwortung trage. „Da muss man sehen, was machbar ist.“ Sein Ressort werde sich auch am Ziel der Haushaltskonsolidierung beteiligen.