Die Stadt Bad Saulgau wollte verhindern, dass in das leer stehende Gebäude der ehemaligen „Japanischen Schule“ Flüchtlinge einziehen können. Die Landesregierung griff jedoch durch.
Bad Saulgau - Angeführt wurde er durch die parteilose Bürgermeisterin Doris Schröter und den Gemeinderat selber. Schröters Verwaltung erließ eine „Nutzungsuntersagung“, wonach eine Umwandlung der Immobilie zur Flüchtlingsunterkunft unzulässig sein sollte. Die Maßnahme wurde mit der Androhung hinterlegt, notfalls gegen das Land vor Gericht zu ziehen. Die japanische Schule, so die Begründung, liege mitten im rund 8000 Quadratmeter großen örtlichen Schulzentrum, sei also umgeben von anderen Schulen. Ein zu bauender Zaun werde den Eindruck eines Fremdkörpers vollends verstärken. „Konflikte sind abzusehen. Da braucht man nicht um den heißen Brei rumreden“, sagte noch am Donnerstag ein Sprecher der Stadtverwaltung. Die Bürgermeisterin Schröter sei aber bereit, in der japanischen Schule unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wohnen zu lassen.
Kommen Flüchtlinge, kommt auch ein Zaun
Der Saulgauer Widerstand ist jäh gebrochen worden. Am vergangenen Freitag stach das Regierungspräsidium Tübingen in seiner Funktion als höhere Baurechtsbehörde den Widerstand der Stadtverwaltung per Weisung aus. Die Unterbringung von Flüchtlingen, so hieß es, sei zu dulden. Zugleich erhielt der Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg den Auftrag, alle vorbereitenden Maßnahmen für die Aufnahme von Flüchtlingen in der alten Schule zu treffen. Nur mit dem Zaun soll noch gewartet werden. „Wir ziehen keinen Zaun noch“, sagte eine Tübinger Sprecherin. Sollte die japanische Schule demnächst aber gebraucht werden, werde das nachgeholt. „Es ist üblich, dass solche Einrichtungen eingezäunt werden.“ Die Flüchtlinge müssten geschützt, dem Sicherheitspersonal die Arbeit erleichtert werden.
Am Montag meldete sich auch die grüne Integrationsministerin Bilkay Öney zu Wort. Die von der Bürgermeisterin Schröter angebotene Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge sei „nicht kurzfristig zu verwirklichen“, ließ sie mitteilen. Zuvor brauche es erst einmal ein „Konzept des Landes und der kommunalen Landesverbände“. Die letzte Hoffnung vieler Saulgauer ruhte also auf Kretschmann. Der Regierungschef aber sagte bei seiner Erklärung im örtlichen Stadtforum: „Wir sind im Krisenmodus und müssen in dieser Notsituation auf solche Liegenschaften zurückgreifen.“ Die japanische Schule, versprach er, werde erst belegt, „wenn alle Stricke reißen“. Am Donnerstag erklärte die Bürgermeisterin Schröter, es werde – jedenfalls „derzeit“ – nicht gegen das Land geklagt. Das Regierungspräsidium müsse jedoch wissen, dass es für alle „sicherheits- und brandschutztechnischen Problemstellungen“ die Verantwortung zu übernehmen habe.