Der Gemeinderat von Leinfelden-Echterdingen gibt der Stadtverwaltung bis zu einer Jahresmiete von 40 000 Euro freie Hand.

Leinfelden-Echterdingen - Die Stadtverwaltung will mit Hochdruck auf dem privatem Wohnungsmarkt nach Räumen für Flüchtlinge und Obdachlose suchen. Und sie kann dies seit Dienstag auch recht selbstständig tun. Bis zu einem jährlichen Mietwert von 40 000 Euro je Objekt braucht sie dazu keinen Beschluss des Technischen Ausschusses mehr. Das Gremium hatte bisher in solchen Angelegenheiten das letzte Wort – zumindest dann, wenn die Monatsmiete des Objektes 830 Euro übersteigt. Das heißt, die Stadträte müssen sich nicht mehr mit jeder Mietsache befassen. Und die Verwaltung ist schneller „handlungsfähig“, wie sich OB Roland Klenk ausdrückte.

 

Der Gemeinderat ist dem Vorschlag mit großer Mehrheit und zwei Gegenstimmen aus den Reihen der FDP gefolgt. Die Stadträtin Judith Skudelny erklärte ihr Nein wie folgt: „Ich bin über diese Vorlage nicht glücklich.“ Die Stadt miete dann Wohnungen an, die jetzt noch Normal- und Geringverdienern mit Kindern zur Verfügung stehen. Sie geht davon aus, dass der bezahlbare Mietraum für die „eigenen Bürger“ dann noch mehr verknappe. Skudelny bekam dabei ungewöhnlicherweise Rückendeckung von Hans Huber (Freie Wähler), der am Ende aber dann doch für den Verwaltungsvorschlag stimmte. Klenk sagte dazu: „Das Handeln der Stadtverwaltung wird sicher nicht ohne Auswirkung bleiben.“ Aber auch: „Wir haben hier ein drängendes Problem zu lösen.“

Ende Juni richtig loslegen

Wie berichtet, wird in L.-E. gerade eine zentrale Wohnungsvermittlungsstelle eingerichtet. Die Stadt tritt dabei als ein Zwischenmieter und damit als ein Partner in allen mietvertraglichen Pflichten auf. Auch andere Kommunen, beispielsweise Reutlingen, arbeiten bereits so. Roland Klenk hofft, dass die zuständigen Mitarbeiter Ende Juni richtig loslegen können. Der Gemeinderat hatte dafür bereits vor längerer Zeit eine halbe Stelle in der technischen Verwaltung bewilligt. Das Gremium hatte damals aber Nein zu einer weiteren halben Stelle für die aktive Akquise von Wohnungen und für die Verwaltung der Objekte gesagt. Diese hat der Rathauschef mittlerweile dennoch geschaffen, da sich die Verwaltung die Wohnungsvermittlung nicht einfach so aus dem Bestand heraus schnitzen könne.

Zurück zur jüngsten Entscheidung: Die Sozialdemokraten lobten die Vorlage. Es lohne sich für die Stadt, private Wohnungen für Flüchtlinge mit Bleiberecht anzumieten. Die SPD-Stadträtin Barbara Sinner-Bartels sagte: „Wenn man in 20 Wohnungen jeweils drei Leute unterbringt, sind das 60 Plätze in der Anschlussunterbringung und ein Gebäude, das wir nicht bauen müssen.“ Walter Vohl (Freie Wähler) erklärte: „Die Stadt hat die Chance, Wohnungen an Land zu ziehen, die sonst vielleicht leer stehen würden.“

Räte fordern regelmäßige Information

CDU-Fraktionsvorsitzende Ilona Koch sagte: „Der Entscheidungsweg muss kurz sein.“ Sie bestand aber genauso wie Jürgen Kemmner (L.E.-Bürger) auf regelmäßigen Informationen. Kemmner will erfahren, welches Objekt die Stadt zu welchem Preis angemietet hat. „40 000 Euro sind viel Geld“, sagte er. Der Rathauschef versprach, dass man Mietwucher nicht unterstützen wolle. Claudia Moosmann (Filderpiraten) forderte eine regelmäßige Übersicht über die Zahl von Obdachlosen und Flüchtlingen mit Bleiberecht in der Stadt ein. Dazu sagte Klenk: „Das halte ich für etwas übertrieben.“ Er kündigte aber einen aktuellen Bericht dazu im Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss an.