Bis zu 500 Flüchtlinge sollen vom 15. August an in den Nebenhallen der Hanns-Martin-Schleyerhalle in Stuttgart untergebracht werden. Die Stadt stellt dem Land die Hallen drei und vier als Erstaufnahmeeinrichtung zur Verfügung.
Stuttgart - Wegen des aktuell starken Zustroms von Flüchtlingen auch nach Baden-Württemberg richtet das Land kurzfristig von Samstag an eine Erstaufnahmestelle in Stuttgart ein. Dafür vorgesehen sind zwei Nebenhallen der Hanns-Martin-Schleyerhalle im Neckarpark. Dort sollen bis zu 500 Flüchtlinge untergebracht werden. Die Einrichtung soll „bis längstens zum 27. August“ bestehen bleiben. „Das Land ist in akuter Not bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Stuttgart stellt sich in dieser Situation der gemeinsamen Verantwortung und ist selbstverständlich bereit, auch kurzfristig zu helfen“, erklärte Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grün) zu der Entscheidung.
Landeserstaufnahmestellen heillos überlastet
Aktuelle Veranstaltungen in der Schleyerhalle seien von dem Schritt nicht betroffen. Und die angekündigte Auflösung der Einrichtung sei schon deshalb nötig, weil die Hallen danach für die Gymnastik-Weltmeisterschaften benötigt werden. In den beiden Nebenhallen mit den Nummern drei und vier, die sich an der Ecke der Benz-und der Mercedesstraße befinden, soll eine sogenannte BEA entstehen. Das Kürzel steht für Bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtung. Von diesen gibt es schon eine ganze Reihe im Land, weil die eigentlichen Landeserstaufnahmestellen (LEA) in Karlsruhe, Ellwangen und Meßstetten heillos überlastet sind.
„Wir haben an den Wochenenden einen erhöhten Zugang von Flüchtlingen, das ist für uns eine kritische Zeit“, erklärte Christoph Häring, der Sprecher des Landesintegrationsministeriums den Schritt. Um sicherzustellen, dass man genug Betten für die Ankommenden habe, aktiviere man kurzfristig Kapazitäten. Dies sei erst am vergangenen Wochenende in gleicher Weise in der DM-Arena der Karlsruher Messe in Rheinstetten so geschehen. Man brauche die „Puffer“, um den starken Zugang bewältigen zu können.
Land kümmert sich um Betreuung der Flüchtlinge
„Das Land ist auf uns zugekommen“, sagte Kämmerer Michael Föll (CDU) zu dem ungewöhnlichen Vorgang. Nach einer kurzfristigen Prüfung der Hallen habe man angesichts der Notlage zugesagt. „Wenn man diese Möglichkeiten hat, dann ist es selbstverständlich, dass wir dem Land hier unter die Arme greifen“, erklärte Föll.
Mit der laufenden Debatte darüber, dass das Land auch gerne für eine längere Frist in den Räumen des Bürgerhospitals eine Erstaufnahmestelle einrichten möchte, habe dies nichts zutun. „Hier geht es um einen Akutbedarf, um eine Notunterbringung“, sagte der Finanzbürgermeister.
Die beiden Hallen werden von In Stuttgart an das Land vermietet, die Mitarbeiter der städtischen Tochter unterstützen das Land „in technischer Hinsicht“, erklärte Föll. Ansonsten aber werde die Einrichtung ausschließlich vom Land selbst betrieben. Dieses stelle das Personal und kümmere sich um die Verpflegung der Flüchtlinge und alle anderen notwendigen Dinge.
Keine durchgehende medizinische Versorgung
Nach Lage der Dinge wird es in der Aufnahmestelle keine durchgehende medizinische Versorgung geben. Auch werden keine Dolmetscher für die Dauer der zwei Wochen verpflichtet. Sperrzeiten, zu denen das Gelände nicht verlassen oder betreten werden darf, sind nicht vorgesehen. Für den Schutz soll eine private Sicherheitsfirma engagiert worden sein. Die Polizei soll das Gelände im Rahmen des normalen Streifendienstes bewachen. Eine extra Polizeiwache, wie sie an den dauerhaften LEA-Standorten Karlsruhe, Meßstetten und Ellwangen mit je zehn Beamten eingerichtet sind, soll es nach Informationen der Stuttgarter Zeitung für die zweiwöchige BEA in Bad Cannstatt nicht geben.
Gegenwärtig sind in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes rund 16 000 Flüchtlinge untergebracht. Weitere 10 000 Plätze sollen geschaffen werden. BEAs gibt es unter anderem noch in Neuenstadt am Kocher, in Hechingen, Weingarten, Sigmaringen, Bruchsal, Heidelberg, Donaueschingen und Villingen-Schwenningen.