Die Stadt Waldenbuch möchte einen Puffer schaffen und die Kapazität der Flüchtlingsunterkünfte auf dem Stadionparkplatz erweitern. Im Gemeinderat sind dazu die Meinungen geteilt.
Waldenbuch - Der Gemeinderat hat für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft am Liebenaukreisel grünes Licht gegeben. In der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend demonstrierte das Gremium Geschlossenheit: Die Entscheidung für den Standort fiel einstimmig und wurde von allen Fraktionen ausdrücklich unterstützt. Deutliche Differenzen gab es allerdings in Bezug auf die Erstunterbringung von Flüchtlingen durch den Landkreis.
Die Diskussion begann mit einer guten und einer schlechten Nachricht. „Wir stehen in ernsthaften Verhandlungen mit einem Grundstückseigentümer im Bonholz, der es uns ermöglicht, den am Stadionparkplatz vorgesehenen Industriebau dort zu platzieren“, verkündete Bürgermeister Michael Lutz dem Gremium. „Eine gute Sache“, urteilten die Räte erfreut. Wenig später aber vertieften sich die Sorgenfalten wieder. Denn: Die erhoffte Entlastung ist nur von kurzer Dauer.
Stadt muss fast 200 Flüchtlinge aufnehmen
Nach aktuellen Berechnungen der Stadt kommen zu den 97 Plätzen, die dem Landkreis 2015 für die Erstunterbringung zur Verfügung gestellt werden müssen, im kommenden Jahr noch einmal 97 hinzu. Bis Ende 2016 müssen demnach 194 Flüchtlinge untergebracht werden. 28 davon können die Neuapostolische Kirche beziehen. 40 weitere finden im zweigeschossigen Industriebau auf dem Stadionparkplatz oder im Bonholz eine Unterkunft.
Wie groß die Kapazität auf der Ponderosa sein wird, ist weiterhin unklar. „Wir sind im Moment dabei, ein Zelt zu beschaffen. Beim Landkreis gibt es allerdings einen Beschluss, keine Zelte zu verwenden“, berichtete Bürgermeister Michael Lutz. Nach derzeitigem Stand sei man deshalb noch mit 126 Plätzen im Soll.
Stadträte von Ad-hoc-Vorschlag „überfordert“
„Die Zahlen holen uns schneller ein, als Sie es glauben“, betonte der Rathauschef und brachte für den Stadionparkplatz eine neue Variante ins Spiel. Anstelle der bislang vorgesehenen 40 Plätze möchte er dort Raum für 80 Personen vorhalten. „So kommen wir relativ schnell zu schlüssigen Flächen und verhindern die Belegung der Hallen“, argumentierte er. Das sahen nicht alle Räte so. Sie hatten zuvor in ihren Haushaltsreden die dezentrale Flüchtlings-Unterbringung hoch gelobt und wollten diese Linie nicht ohne vorherige fraktionsinterne Beratung verlassen.
„Von diesem Ad-hoc-Vorschlag fühle ich mich überfordert und überrumpelt. Das widerspricht unserer Strategie, alle sieben Stadtteile gleichmäßig zu beteiligen“, kritisierte die CDU-Rätin Astrid Neff. Auch FWV-Sprecherin Annette Odendahl sagte: „Das geht zu schnell. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht den Eindruck erwecken, über die Bürger hinweg zu gehen.“ Eine gewisse Ruhe schade auch in solch dramatischen Situationen nicht.
Mehrheit genehmigt 50 Plätze am Stadion
Der SPD-Rat Ulrich Doster hielt dagegen: „Es wäre Augenwischerei zu denken, dass wir damit durchkommen. Wir brauchen den Platz. Der Standort am Stadion ist von der Lage her günstig. Wir sollten uns deshalb die Möglichkeit erhalten“, appellierte er. Letztlich entschied das Gremium bei vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung, 50 Plätze auf dem Stadionparkplatz zu genehmigen und sich die Option auf 30 weitere offen zu halten.
Parallel dazu ist die Stadt auf der Suche nach weiteren Flächen, die auch für die Anschlussunterbringung dringend benötigt werden. Bis Ende 2016 steigt die Zahl der zugewiesenen Asylbewerber mit Bleiberecht auf 114 an. 30 sind bereits in städtischen Wohnungen untergebracht. Im Neubau im Aichgrund, an der Stuttgarter Straße und in einem Gebäude an der Marktstraße stehen noch 61 Plätze zur Verfügung. „2016 fehlen 23 Plätze und ab 2017 rechnen wir mit weiteren 100 Personen pro Jahr“, sagte Michael Lutz.
Freie Wähler präsentieren Standort-Vorschläge
Die Freien Wähler warteten im Gremium mit einer Liste möglicher Standorte auf und baten darum, diese auf ihre Tauglichkeit zu untersuchen. Folgende Areale sollen geprüft werden: das Sängerheim, die Fläche vor der Musikerscheune auf dem Hasenhof, die Wiese neben dem Penny-Markt, das Gewerbegebiet Bonholz IV, die Wiese beim Haus Rist, die ehemalige Stadtgärtnerei am Sonnenhang, das Freigelände am Kindergarten Weiler Berg, das Kindergarten-Grundstück im Wohngebiet Gänsäcker/Kühäcker, das Hallenbadareal, der Auch-Parkplatz und die Anschlussfläche am Friedhof Steinenberg.
Bürgermeister Michael Lutz sagte zu, im Januar erste Ergebnisse zu präsentieren. Seine Botschaft an die Waldenbucher lautete: „Es werden weitere Diskussionen und Beschlüsse folgen.“ Man hoffe darauf, im Dialog einvernehmliche Lösungen zu finden.
Infoveranstaltungen
Bei diesen Veranstaltungen haben die Bürger das Wort: Am heutigen Donnerstagabend findet um 18 Uhr im Musikerheim ein Anwohnergespräch zur Flüchtlingsunterkunft im Aichgrund statt. Am Donnerstag, 10. Dezember, folgt um 18 Uhr eine Infoveranstaltung im Rathaus bei der es um den Planungsstand für die Erstunterbringung in der Neuapostolischen Kirche, auf dem Stadionparkplatz und auf der Ponderosa geht.