Frank Mentrup, SPD-Oberbürgermeister in Karlsruhe, kritisiert die Umstände der Flüchtlingsunterbringung und fordert mehr Personal. Außerdem will er Balingens Landrat bei der Flüchtlingsaufnahme beraten.
Karlsruhe - Die Diskussion über die völlig überfüllte Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in Karlsruhe reißt nicht ab. Karlsruhes OB Frank Mentrup (SPD) richtete am Dienstag deutliche Worte an die Landesregierung. Die Situation mit den seit Mitte Juli zusätzlich eingerichteten Notunterkünften könne er „allenfalls noch bis Jahresende akzeptieren“. Zurzeit kämen täglich rund 150 Flüchtlinge nach Karlsruhe. „Mindestens eine weitere Erstaufnahmestelle für Asylbewerber“ sieht Mentrup deshalb als dringlich an.
Am Freitag hatte das Integrationsministerium bekannt gegeben, vorübergehend die leer stehende Zollernalb-Kaserne bei Meßstetten mit bis zu 1000 Menschen belegen zu wollen. Mentrup hat nach eigenen Angaben dem Landrat des Zollernalb-Kreises, Günther-Martin Pauli (CDU), seine Hilfe angeboten. Mentrup sagte, er habe angeregt, Vertreter der Stadt und örtlicher Hilfsorganisationen nach Balingen und Meßstetten zu schicken, um über die Karlsruher Erfahrungen zu berichten.
Derzeit gibt es nach Angaben der Integrationsbeauftragten der Stadt Karlsruhe, Meri Uhlig, noch vier kurzfristig eingerichtete Notunterkünfte mit einer Bettenkapazität für insgesamt rund 500 Personen – neben den überwiegend im Vorjahr eingerichteten neun Außenstellen der Landeserstaufnahmestelle (LEA), die über die ganze Stadt verteilt sind, und maximal 1090 Menschen aufnehmen können. Die Hauptstelle der LEA kann bis zu 1150 Menschen aufnehmen. Die hohe Zahl an Personen in der zentralen Unterkunft hält OB Mentrup dagegen „für deutlich zuviel“. Die Stadt setze auf dezentrale Unterbringung, und habe damit gute Erfahrungen gemacht.
Karlsruhe sei auch künftig bereit Notquartiere bereit zu stellen, „aber nicht länger als bis zum Ende dieses Jahres“, machte Mentrup deutlich. Er hält „eher mehr Standorte mit weniger Quantität“ für sinnvoll. Kritik übte der OB auch an der personellen Ausstattung seitens des Landes: die 50 Mitarbeiter des Regierungspräsidiums seien angesichts der gewachsenen Flüchtlingszahlen überfordert. Zudem müsse die Gesundheitsversorgung verbessert werden. „Derart hohe Flüchtlingszahlen werden künftig die Regel sein, nicht die Ausnahme“, sagte er. Mentrup wandte sich auch gegen die Forderungen aus CDU-Kreisen „mutmaßlich sichere Herkunftsländer aus den Asylverfahren auszugliedern“. Es könne „nicht sein, die Latte des Asylrechts immer gerade nur so hoch zu legen, wie es opportun erscheine.“