Die geplante Flüchtlingsunterkunft entfacht Widerstand. Die Stadträte entscheiden Ende März.

Feuerbach - Die Tendenz ist klar: Der Gemeinderat wird aller Voraussicht nach am Donnerstag, 27. März, beschließen, dass in Feuerbach eine Flüchtlingsunterkunft für 78 Asylbewerber im Gebiet Schelmenäcker-Süd gebaut wird.

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Technik sowie des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen ließen in ihrer gemeinsamen Sitzung am Dienstag mehrheitlich keinen Zweifel daran, dass sie dem einstimmigen Beschluss des Bezirksbeirates folgen werden. Nur FDP-Stadtrat Bernd Klingler wollte dem Vorschlag nicht zustimmen. Zuerst beantragte er, den Punkt von der Tagesordnung zu streichen, ehe er später darum bat, ohne Abstimmung auf die Gemeinderatssitzung am 27. März zu verweisen. Erst dann solle eine Entscheidung gefällt werden.

Der Grund: Erst wenige Stunden zuvor erreichte die Stadträte ein Schreiben der Interessengemeinschaft „Schelmenäcker-Süd“, das von 67 Anwohnern unterschrieben wurde. In dem Brief wird der Standort für ungeeignet erklärt. Unter anderem würde Schelmenäcker-Süd seinen Charakter als Naherholungsgebiet verlieren. Einige Anwohner würden sich schon überlegen, zu klagen und somit den straffen Zeitplan der Stadt durcheinander bringen. Des Weiteren seien die Kosten für die Erschließung des Gebietes viel zu hoch. Von Verschwendung von Steuergeldern ist die Rede. Zudem sei die geplante Zufahrt über die Linzer und Bubenhaldenstraße „faktisch nicht möglich“, da sie zu eng und zu steil sei. Dem widersprach allerdings Erster Bürgermeister Michael Föll. Er habe sich zwar vor Ort selbst noch kein Bild verschafft, aber schon heute müsste die Straße breit genug sein, dass die Zufahrt von Einsatzfahrzeugen auch bis zum letzten Haus an der Bubenhaldenstraße gewährleistet sei. Einer Zufahrt über den Erich-Hermann-Weg erteilte er dagegen eine klare Absage: Dort sei eine Frischluftschneise und die müsse von Luftverunreinigungen frei gehalten werden.

Auch das Walz-Areal kommt weiterhin in Frage

Da die Verwaltung im Allgemeinen auch nicht mit erheblichem Mehrverkehr durch den Bau der Flüchtlingsunterkunft in Schelmenäcker-Süd rechnet, sprach sich auch die CDU dafür aus, dem Vorschlag des Bezirksbeirates zu folgen. Bis auf die Sozialarbeiter, die wohl mit dem Auto kommen werden, handle es sich sonst nur ab und zu um ein Fahrzeug des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft, sagte der Leiter des Sozialamtes, Walter Tattermusch. Das sei zumutbar, sagte Philipp Hill (CDU). Klingler hingegen wollte erst einmal noch mit den Anwohnern sprechen: „Ich halte auch diesen Standort für nicht besonders glücklich gewählt.“ Es müsse in Stuttgart doch Flächen geben, auf denen es unproblematischer sei, eine Flüchtlingsunterkunft zu bauen. „In Feuerbach drücken wir einen Standort mit der Brechstange durch und auf dem Walz-Areal in Weilimdorf machen wir nichts“, sagte Klingler.

Föll brachte daraufhin diese Fläche für die zweite Tranche im kommenden Jahr ins Spiel. Noch vor der Sommerpause werde die Verwaltung weitere Vorschläge präsentieren, wo in Stuttgart im Jahr 2015 eine Flüchtlingsunterkunft entstehen kann. „Das Walz-Areal spielt dabei eine Rolle. Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, Herr Klingler, dass in Weilimdorf keine Flüchtlingsunterkunft kommt.“ Mehr wollte der Erste Bürgermeister aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Priorität habe die Umsetzung der Standorte 2014.

Entscheidung fällt am 27. März

Klingler bekam von seinen Ratskollegen für die ablehnende Haltung beim Standort Schelmenäcker-Süd Schelte. Grünen-Stadtrat Andreas G. Winter warf dem FDP-Fraktionsvorsitzenden vor, sich vom Brief der Anwohner einschüchtern zu lassen: „Wir nehmen die Belange der Bürger durchaus ernst, aber manchmal wird so getan, als sei der Bau einer Flüchtlingsunterkunft ein schreckliches Ereignis.“ Philipp Hill war von Klingler enttäuscht, dass er nicht zustimmen wollte: „Sie wollen sich nur lieb Kind machen.“ Allerdings baute der Christdemokrat seinem Ratskollegen eine Brücke, indem er vorschlug, dass das Gremium an diesem Tag keinen Beschluss herbeiführe. Eine Entscheidung fiele eh erst in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 27. März.

Diesem Vorschlag folgten die Mitglieder der beiden Ausschüsse einstimmig. Doch auch SPD und SÖS/Die Linke hatten zuvor klar signalisiert, dem Vorschlag des Feuerbacher Bezirksbeirates folgen zu wollen.