Der Bezirksbeirat Plieningen/Birkach hat gegen die Erweiterung der Flüchtlingsunterkunft an der Leypoldtstraße gestimmt. Stattdessen, so die Lokalpolitiker, soll die Stadtverwaltung alternative Flächen im Bezirk prüfen, die besser geeignet seien.
Plieningen/Birkach - Eine Erweiterung der Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk – ja, aber nicht an dieser, von der Verwaltung vorgeschlagenen Stelle an der Leypoldtstraße. So könnte man die Diskussion im Bezirksbeirat Plieningen/Birkach am Montagabend zusammenfassen.
Einige der Nachbarn von der Leypoldtstraße waren gekommen, um ihre Sicht der Dinge darzustellen. „Es ist für mich unvorstellbar, so nahe an die Grundstücksgrenze zu gehen“, sagte etwa eine Anwohnerin. „Ich bitte Sie, dagegen zu stimmen.“ Das nun vorgesehene dritte Gebäude auf der Fläche würde, so die Nachbarn, beispielsweise bis auf fünf oder drei Meter an die Wohnbebauung heranrücken.
Aus dem Sozialamt berichtete Marco-Oliver Luz von den Plänen der Verwaltung. Zwei Systembauten sind auf der Fläche zwischen der Leypoldtstraße und der Mittleren Filderstraße bereits im Bau – mit 156 Plätzen für Flüchtlinge. Nun soll ein drittes Gebäude hinzukommen, mit weiteren 93 Plätzen. Im Hinblick auf die Einwände der Anwohner erklärte Luz: „Wir sind in der glücklichen Lage, dass es in Stuttgart keinerlei Probleme zwischen Anwohnern und Flüchtlingen gibt. Die Menschen sind dankbar und wollen sich integrieren.“
Eine Verschiebung der Gebäude ist wohl noch möglich
Anette Müller vom Amt für Liegenschaften und Wohnen berichtete, dass die ersten zwei Systembauten an der Leypoldtstraße voraussichtlich Ende Mai, Anfang Juni bezogen werden könnten. Während der Bauarbeiten habe sich der Eigentümer des jetzt zur Diskussion stehenden Flurstücks gemeldet und die Fläche der Stadt zum Verkauf angeboten. „Alle Abstandsflächen sind eingehalten“, betonte sie. Eventuell könnte das dritte Gebäude aber auch noch näher an die zwei Systembauten heranrücken, also weiter entfernt von den Nachbarhäusern gebaut werden. „Eine Verschiebung ist noch möglich.“ Das Liegenschaftsamt strebt eine ähnliche Baugenehmigung an wie bei den beiden ersten Systembauten an der Leypoldtstraße: befristet auf fünf Jahre, sagt Müller.
Die Bezirksbeiräte teilten allerdings die Sorgen der Anwohner. „Die Flüchtlinge müssen menschenwürdig untergebracht werden“, sagte Thilo Reith (FDP). „Aber so kann man nicht mit den Anwohnern umgehen.“ – „Plieningen ist vorbildlich, was die Aufnahme von Flüchtlingen angeht“, meinte auch Ulrich Berger (SPD). „Aber hier wird der Bezirk überstrapaziert.“ Seiner Meinung nach hätte außerdem die Stadtverwaltung den Bezirksbeirat sofort informieren müssen, als der Grundstückseigentümer die Fläche angeboten hatte. „Das ist ein unmögliches Verhalten der Stadt“, sagte er. Christine Voigt (Bündnis 90/Die Grünen) gab zu bedenken, dass der Freundeskreis Flüchtlinge Plieningen/Birkach dringend Ehrenamtliche für die neuen Unterkünfte sucht. „Aber wenn man mit der Nachbarschaft so umgeht, finden wir keine Unterstützung.“
Die Stadt soll Flächen am Hallenbad und in den Entenäckern prüfen
Dementsprechend gestaltete sich auch die Abstimmung: Der Bezirksbeirat votierte mit elf Nein-Stimmen gegen die Erweiterung der Flüchtlingsunterkunft an der Leypoldtstraße. Mehrere Lokalpolitiker schlugen Alternativflächen in Plieningen vor, und die SPD-Fraktion hatte einen Prüfantrag vorbereitet, der mit elf Ja-Stimmen verabschiedet wurde. Laut Antrag soll nun die Entscheidung über die Erweiterung an der Leypoldtstraße ausgesetzt werden, bis mehrere Alternativflächen geprüft sind: zum einen Flächen an der Liegewiese des Hallenbads Plieningen, also als Erweiterung der Flüchtlingsunterkunft Im Wolfer, und zum anderen ein Flurstück in den Entenäckern. Alle Flächen gehören laut Prüfantrag der Stadt. Das Gelände am Hallenbad war eingangs von Anette Müller angesprochen worden: Müller hatte dieser Möglichkeit eine Absage erteilt, weil dabei öffentliche Flächen beschnitten werden müssten. Darauf konterte aber Petra Pfendtner (Bündnis 90/Die Grünen): „Warum wird die Liegewiese gleich verworfen? Die ist in 20 Jahren noch nie als Liegewiese genutzt worden.“
Innerhalb von zwei Wochen soll es einen neuen Termin geben, bei dem die Ämter Auskunft geben, ob und wie die Alternativflächen funktionieren könnten. Am 12. Mai entscheidet der Gemeinderat über die jüngste Tranche an Flüchtlingsunterkünften.