Die Stadt Sigmaringen und das Land haben sich im Streit um die künftige Zahl der in der Stadt unterzubringenden Flüchtlinge geeinigt. Der Bürgermeister ist zufrieden.

Sigmaringen - Der Streit zwischen Stadt und Land über die Unterbringung von Flüchtlingen in Sigmaringen ist beigelegt. In der Landeserstaufnahmeeinrichtung sollen im Regelbetrieb künftig bis zu 875 Flüchtlinge Platz finden, wie Stadt, Innenministerium und der Landkreis am Freitag mitteilten. Die Kommune wollte eine Obergrenze von 500 Personen und das Land hingegen 1250 Plätze. Die neue Konzeption der Landesregierung sieht langfristige Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA) in Ellwangen, Sigmaringen, Karlsruhe und Freiburg vor.

 

„Die Verhandlungen waren konstruktiv. Alle Verhandlungspartner sind sich gleichermaßen entgegen gekommen“, sagte Bürgermeister Thomas Schärer (CDU). Er will die nun gefundene Lösung am 27. September im Gemeinderat 18 000-Einwohner-Stadt vorstellen. Die Vereinbarung mit dem Land sei zufriedenstellend. Die Flüchtlinge sollen in der Regel höchstens ein halbes Jahr in der Einrichtung bleiben, die zusätzlich mit einer Polizeiwache ausgestattet wird. Die Stadt konnte sich nicht mit der Forderung durchsetzen, die Unterkunft in der ehemaligen Graf-Stauffenberg-Kaserne Ende 2020 zu schließen. Stattdessen soll die Vereinbarung 2022 neu verhandelt werden.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach von harten Verhandlungen „Jetzt haben wir einen wirklich sehr guten Kompromiss gefunden.“