Fluglärm-Debakel Kretschmann: Ramsauer hat Mitschuld

dpa, 29.12.2012 10:50 Uhr

Basel - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine Mitschuld am Scheitern des Fluglärm-Abkommens mit der Schweiz gegeben. Ramsauer trage „große Verantwortung für das Debakel“, sagte Kretschmann in einem am Samstag veröffentlichten Interview der Schweizer Zeitung „Tages-Anzeiger“.

In dem bereits unterschriebenen Vertragstext, über den 2013 neu verhandeln werden soll, seien wichtige Fragen wie Flugrouten und Flughöhen beim Anflug auf den Airport Zürich über Süddeutschland nicht eindeutig geregelt. Das liege auch daran, dass die Landesregierung in Stuttgart nicht genügend in die bisherigen Verhandlungen einbezogen war.

Kretschmann: Einheitlicher Kulturraum

„Es verhandelte die Eidgenossenschaft mit der Bundesrepublik Deutschland - wichtige Dinge habe ich als Ministerpräsident des stark betroffenen Bundeslands Baden-Württemberg aus der Zeitung erfahren“, kritisierte der Grünen-Politiker. „Hätten wir direkt mit den Kantonen auf der anderen Seite der Grenze verhandelt, hätten wir es hingekriegt“, sagte Kretschmann. Ramsauer hatte nach massivem Widerstand aus Baden-Württemberg Ende November Nachverhandlungen mit der Schweiz angekündigt.

In dem Interview verteidigte Kretschmann auch die Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz. Es sei an „völlig unterschiedlichen Kulturen von Steuerpolitik und Steuermoral“ gescheitert. Zugleich äußerte sich Kretschmann optimistisch über die Entwicklung der bilateralen Beziehungen im neuen Jahr. Als einheitlicher Kulturraum müssten die Schweiz und Deutschland in der globalisierten Welt zusammenarbeiten, sagte er.