Fluglärm-Debakel Kretschmann: Ramsauer hat Mitschuld

Von dpa 

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer eine Mitschuld am Scheitern des Fluglärm-Abkommens mit der Schweiz gegeben.

Eine Maschine der Schweizer Fluggesellschaft Swissair fliegt am Kirchturm in Hohentengen (Landkreis Waldshut) vorbei (Archiv). Foto: dpa
Eine Maschine der Schweizer Fluggesellschaft Swissair fliegt am Kirchturm in Hohentengen (Landkreis Waldshut) vorbei (Archiv).Foto: dpa

Basel - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine Mitschuld am Scheitern des Fluglärm-Abkommens mit der Schweiz gegeben. Ramsauer trage „große Verantwortung für das Debakel“, sagte Kretschmann in einem am Samstag veröffentlichten Interview der Schweizer Zeitung „Tages-Anzeiger“.

In dem bereits unterschriebenen Vertragstext, über den 2013 neu verhandeln werden soll, seien wichtige Fragen wie Flugrouten und Flughöhen beim Anflug auf den Airport Zürich über Süddeutschland nicht eindeutig geregelt. Das liege auch daran, dass die Landesregierung in Stuttgart nicht genügend in die bisherigen Verhandlungen einbezogen war.

Kretschmann: Einheitlicher Kulturraum

„Es verhandelte die Eidgenossenschaft mit der Bundesrepublik Deutschland - wichtige Dinge habe ich als Ministerpräsident des stark betroffenen Bundeslands Baden-Württemberg aus der Zeitung erfahren“, kritisierte der Grünen-Politiker. „Hätten wir direkt mit den Kantonen auf der anderen Seite der Grenze verhandelt, hätten wir es hingekriegt“, sagte Kretschmann. Ramsauer hatte nach massivem Widerstand aus Baden-Württemberg Ende November Nachverhandlungen mit der Schweiz angekündigt.

In dem Interview verteidigte Kretschmann auch die Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz. Es sei an „völlig unterschiedlichen Kulturen von Steuerpolitik und Steuermoral“ gescheitert. Zugleich äußerte sich Kretschmann optimistisch über die Entwicklung der bilateralen Beziehungen im neuen Jahr. Als einheitlicher Kulturraum müssten die Schweiz und Deutschland in der globalisierten Welt zusammenarbeiten, sagte er.

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22 KommentareKommentar schreiben

@ Centro: Sie sind doch nicht etwa imme noch sauer, dass der Ramsauer die rotgrüne Koalition zu Berlin mit seiner Weigerung des Abnickens des geplanten Kostenschachers beim Bau der A100 (kommt auch!) in den Orkus befürdert hat?

Für dem Flugverkehr ist der Bund zuständig: An alle, die hier auf Kretschmann rumhacken: Wenn ich richtig informiert bin, ist Flugverkehr und Flugaufsicht usw. Bundessache. Die Verhandlungen kann nur der Bund führen, auch entsprechende Verträge kann nur der Bund machen. Natürlich könnte Kretschmann auch von sich aus Gespräche führen, das könnte im Prinzip jeder. Aber ich denke, trotzdem hat Kretschmann recht: Es ist Aufgabe der zuständigen Organe, die Betroffenen in Verhandlungen mit dem Nachbarstaat einzubeziehen und deren Interessen zu berücksichtigen. Der Bund muss hier stellvertretend für die Betroffenen handeln - dazu gehören neben Deutschland im Allgmeinen insbesondere die betroffenen Bundesländer, Landkreise, Gemeinden. Wenn ich mich richtig an die Zeitungsberichte erinnere, hat Ramsauer alle drei Ebenen übergangen. Die Landkreise und Bürgermeister der betroffenen Region hatten sich zusammen getan und gemeinsam eine Erklärung veröffentlich, in der u.a. genau das beklagt wird. Werfen Sie den Bürgermeistern und Ländräten dort auch vor, nicht selbst aktiv geworden und mit der Schweiz verhandelt zu haben? Da die Schweiz offensichtlich andere - ihre eigenen - Interessen verfolgt und den Flugverkehr möglicht von den eigenen Bürgern fernhalten möchte, reichen einfache Gespräche offensichtlich nicht. Denn offensichtlich ist die Schweiz nicht so 'nett' und geht einfach auf die Wünsche ein, die wir äußern. Wenn Bund, Land, Landkreise und Gemeinden gemeinsam und geschlossen auftreten würden, hätte das vielleicht mehr Wirkung. Aber Ramsauer als zuständiger Vertreter des Bundes hatte daran offensichtilch kein Interesse - oder es nicht bedacht oder ähnliches, was es nicht besser macht und ein weiteres Mal seine Qualifikation für sein Amt infrage stellt.

@Heinrich Zihlmann: Sie haben mit ihren Anmerkungen zum Teil sicher recht. Aber eines übersehen Sie dabei ziemlich konsequent. Die Schweiz und die Schweizer profitieren sowohl vom Flughafen als auch von den illegalen deutschen Steuermilliarden erheblich. Meines Erachtens gilt: Es muss eine für alle Beteiligten gleichermaßen günstige oder ungünstige Lösung vereinbart werden. Den Fluglärm nach Baden-Würrtemberg exportieren und dafür ohne Konsequenzen deutsche Schwarzgelder importieren (einzig zum zum Schweizer Vorteil), das funktioniert auf die Dauer hoffentlich nicht mehr. Sehen Sie sich doch einmal in der Schweiz um. Das Alpenland hat einen Lebensstandard, von dem die meisten deutschen Bürger nur träumen können. Unter anderem ist dafür auch der Flughafen Zürich und das schweizer Bankgeheimnis für verantwortlich. Die Folgen sollten daher auch die Schweizer selber tragen und nicht auf den nördlichen Nachbarn abschieben. Im Übrigen: Ich hoffe sehr, dass die Schweizer Steuer-Oase endlich einmal trocken gelegt wird, und im Anschluss stehen hoffentlich auch einmal Luxemburg, Irland, Zypern, etc. auf der Bearbeitungsliste.

Die CSU hat doch kein kompetentes Personal - Ramsauer, Dobrindt, Aigner - was für 'Koryphäen'.: Eine Partei, die solch inkompetente Leute in die Regierung schickt und die teuren Ministerämter mit Kopf- und Verstandlosen bestückt, darf nicht mehr ernst genommen werden. Ich wundere mich immer über die Bayern, die von einer solche Clique beeindruckt sind und noch immer ihre schwarzen Kreuzchen machen. A bisserl degenerierte Hund sans scho.....

ExilBadener hat absolut Recht: Der ExilBadener hat absolut Recht: Herr Kretschmann wechselt seine Meinung so oft wie sein Hemd. Völlig unappetitlich wird es, wenn er deutsche Regierungsmitglieder im Ausland angreift. Das ist mieser politischer Stil. Kretschmann entpuppt sich immer mehr als zänkischer Alter aus der Muppet-Schau. Ein Rechthaber, der keine andere Meinung zulässt und jeden Andersdenkenden mit Häme verfolgt.

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