Winfried Kretschmann ergriff dann auch noch selbst das Wort. Er war mehrfach angesprochen worden, etwa weil er sich bei seinen Besuchen in der Schweiz noch ganz anders angehört habe als jetzt. Und der Regierungschef wurde deutlich. Noch vor dem 4. September – dem Datum der Vertragsunterzeichnung – habe er den Bundesminister „unmissverständlich darauf aufmerksam gemacht, dass noch erheblicher Klärungsbedarf besteht“, sagte Kretschmann. Danach habe Verkehrsminister Hermann zweimal schriftlich bei Ramsauer um Klärung gebeten. Er habe dann noch persönlich dem Bundesminister dargelegt, „dass wir unverzügliche Klarheit brauchen“, sagte Kretschmann. Doch „bis heute habe ich keine Rückmeldung in der Sache“, sagte der Regierungschef. „Das Ministerium taucht ab und beantwortet die Fragen aus der Region und von uns nicht“, sagte Kretschmann. „So können Verfassungsorgane nicht miteinander umgehen.“
Er habe auch die Schweizer „nie im Unklaren gelassen“, dass es offene Fragen gebe, dass „das Kleingedruckte das Großgedruckte nicht einsammeln darf“. Sonst könne das Land nicht zustimmen. Prinzipiell habe er „immer für den Verhandlungsweg plädiert“. Es sei ihm „ein wichtiges Anliegen, dass wir ein gutnachbarschaftliches Verhältnis zur Schweiz haben“, das auch nicht beeinträchtigt werde, wenn es mal Probleme gebe. Er, so sagte Kretschmann, sei sich jedenfalls sicher, „dass ich mich korrekt verhalten habe“.
„Vernehmlassung“ beendet
Dann verabschiedeten die Abgeordneten die „ziemlich machtvolle gemeinsame Erklärung“ (Drexler), hoffend, dass diese „in Berlin und in Bern auch gehört wird“ (FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke).
In Bern hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt die „Vernehmlassung“ zu dem Vertrag beendet. Dies entspricht etwa einer Anhörung im deutschen Gesetzgebungsverfahren. 60 Äußerungen seien eingegangen. „Die Kantone, aber auch die meisten Verbände sprechen sich in ihren Stellungnahmen zwar grundsätzlich für den Vertrag aus, bemängeln aber gleichzeitig, dass er in den Abendzeiten Anflüge über dicht besiedeltes Gebiet erforderlich macht“, fasst das Amt zusammen. „Im Interesse einer Beilegung des Konflikts“ sei man aber bereit, diese Nachteile hinzunehmen. Die Staatsregierung werde bis zum Jahresende „gestützt auf die Ergebnisse der Vernehmlassung“ ihre Haltung definieren.
Der erste regierungsseitige Debattenbeitrag von der Verkehrsstaatssekretärin und Lärmschutzbeauftragten Gisela Splett (Grüne) konnte die Gemüter nicht beruhigen. Sie legte dar, dass auf Schweizer Seite „der Vertrag in wesentlichen Punkten ganz anders ausgelegt wird als es uns das Bundesverkehrsministerium erklärt hat“. „Schon im Juli“ habe man Berlin darum „kritische Fragen“ gestellt – ohne Reaktion.
Der Ministerpräsident wird deutlich
Winfried Kretschmann ergriff dann auch noch selbst das Wort. Er war mehrfach angesprochen worden, etwa weil er sich bei seinen Besuchen in der Schweiz noch ganz anders angehört habe als jetzt. Und der Regierungschef wurde deutlich. Noch vor dem 4. September – dem Datum der Vertragsunterzeichnung – habe er den Bundesminister „unmissverständlich darauf aufmerksam gemacht, dass noch erheblicher Klärungsbedarf besteht“, sagte Kretschmann. Danach habe Verkehrsminister Hermann zweimal schriftlich bei Ramsauer um Klärung gebeten. Er habe dann noch persönlich dem Bundesminister dargelegt, „dass wir unverzügliche Klarheit brauchen“, sagte Kretschmann. Doch „bis heute habe ich keine Rückmeldung in der Sache“, sagte der Regierungschef. „Das Ministerium taucht ab und beantwortet die Fragen aus der Region und von uns nicht“, sagte Kretschmann. „So können Verfassungsorgane nicht miteinander umgehen.“
Er habe auch die Schweizer „nie im Unklaren gelassen“, dass es offene Fragen gebe, dass „das Kleingedruckte das Großgedruckte nicht einsammeln darf“. Sonst könne das Land nicht zustimmen. Prinzipiell habe er „immer für den Verhandlungsweg plädiert“. Es sei ihm „ein wichtiges Anliegen, dass wir ein gutnachbarschaftliches Verhältnis zur Schweiz haben“, das auch nicht beeinträchtigt werde, wenn es mal Probleme gebe. Er, so sagte Kretschmann, sei sich jedenfalls sicher, „dass ich mich korrekt verhalten habe“.
„Vernehmlassung“ beendet
Dann verabschiedeten die Abgeordneten die „ziemlich machtvolle gemeinsame Erklärung“ (Drexler), hoffend, dass diese „in Berlin und in Bern auch gehört wird“ (FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke).
In Bern hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt die „Vernehmlassung“ zu dem Vertrag beendet. Dies entspricht etwa einer Anhörung im deutschen Gesetzgebungsverfahren. 60 Äußerungen seien eingegangen. „Die Kantone, aber auch die meisten Verbände sprechen sich in ihren Stellungnahmen zwar grundsätzlich für den Vertrag aus, bemängeln aber gleichzeitig, dass er in den Abendzeiten Anflüge über dicht besiedeltes Gebiet erforderlich macht“, fasst das Amt zusammen. „Im Interesse einer Beilegung des Konflikts“ sei man aber bereit, diese Nachteile hinzunehmen. Die Staatsregierung werde bis zum Jahresende „gestützt auf die Ergebnisse der Vernehmlassung“ ihre Haltung definieren.
Die Schweizer Parteien sind uneins: CVP und FDP halten den Vertrag für tragbar, SVP und Grüne lehnen ihn ab, die Sozialdemokraten sind noch nicht festgelegt. Eine Mehrheit ist also noch nicht absehbar. Mitte 2013 wird sich das Schweizer Parlament mit dem Staatsvertrag befassen.