Fluglärm-Resolution des Landtags Kretschmann sauer auf Ramsauer

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Der Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz taugt nichts – das sagen im Landtag alle Fraktionen. Sie streiten aber darüber, ob Grün-Rot das früher hätte erkennen müssen.

Der Kirchturm in Hohentengen – und ein Jet im Anflug auf Zürich Foto: dpa
Der Kirchturm in Hohentengen – und ein Jet im Anflug auf ZürichFoto: dpa

Stuttgart - Am Anfang war Streit, am Ende stimmten dann doch alle vier Landtagsfraktionen einem rasch aufgesetzten Antrag zu. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, dem Luftlärm-Staatsvertrag mit der Schweiz „in seiner jetzigen Fassung im Bundesrat nicht zuzustimmen, da er die angestrebten Verbesserungen für Südbaden nicht sicherstellt“. Gleichzeitig haben die Abgeordneten ihre Forderungen an eine vertragliche Regelung mit den Eidgenossen bekräftigt. Dass diese mit dem von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bereits unterzeichneten Abkommen nicht einmal ansatzweise erfüllt seien, war unumstritten – darum am Ende auch das einstimmige Ergebnis.

Umstritten hingegen blieb, ob die Landesregierung nicht viel früher hätte erkennen und bei den Vertragsverhandlungen selbst hätte darauf aufmerksam machen müssen, dass mit den ausgehandelten Regelungen die Lage in Südbaden nicht befriedet werden würde. Doch – darauf verwiesen die Oppositionsparteien – zunächst hatten Vertreter des Landes die Übereinkunft begrüßt. „Nach langen und zähen Verhandlungen konnte ein für uns zufriedenstellendes Ergebnis erzielt werden“, hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Anfang Juli erklärt.

Nach der Wahrnehmung von Felix Schreiner (CDU) kam „der Ministerpräsident aus dem Jubel über diesen Vertrag gar nicht heraus“. Jochen Haußmann (FDP) sprach gar von „Management by potatoes – rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“. Erst viel später sei etwa dem Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) eingefallen, dass es doch noch Klärungsbedarf gebe. Das gebe kein gutes Bild über das Land ab, so Haußmann.

Woher kommt der Kompromiss?

„Es würde dem Selbstbewusstsein der Regierungsfraktionen nicht schaden, wenn sie ihre Regierung kritisieren würden“, sagte Guido Wolf (CDU). „Wir schonen unseren Minister in dieser Frage nicht“, sagte er mit Blick auf den Berliner Ressortchef. „Wie kommt ein solcher Kompromiss überhaupt zustande?“ fragte CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Hat der Bundesverkehrsminister dilettantisch verhandelt, wie Wolfgang Drexler (SPD) anklingen ließ? Oder hat der sich auf der sicheren Seite gewähnt, weil der Südwesten Zustimmung signalisierte, wie Hauk andeutete?

Der erste regierungsseitige Debattenbeitrag von der Verkehrsstaatssekretärin und Lärmschutzbeauftragten Gisela Splett (Grüne) konnte die Gemüter nicht beruhigen. Sie legte dar, dass auf Schweizer Seite „der Vertrag in wesentlichen Punkten ganz anders ausgelegt wird als es uns das Bundesverkehrsministerium erklärt hat“. „Schon im Juli“ habe man Berlin darum „kritische Fragen“ gestellt – ohne Reaktion.

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2 KommentareKommentar schreiben

ziemlich machtvolle gemeinsame Erklärung: Dann verabschiedeten die Abgeordneten die „ziemlich machtvolle gemeinsame Erklärung“ (Drexler), hoffend, dass diese „in Berlin und in Bern auch gehört wird“ (FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke). Und die Herren Drexler und Rülke glauben etwa, dass Oberbetonkopf Ramsauer sich davon beeindrucken läßt? Dann können die beiden Herren auch weiterhin davon ausgehen, daß der S21-Kostendeckel hält und S21 ein sinnvolles Infrastrukturprojekt ist. Selten so gelacht. Wer wagt, den harten Fakten in's Auge zu schauen, sieht leicht, dass die Realität anders aussieht.

Parteiübergreifend-Einstimmiges Ergebnis, vom tüchtigen MP Kretschmann initiiert: Und dann schläft der in seinem Amt heillos überforderte Bayer und tut NIX! Das ist eine Ungeheuerlichkeit! Ist Bundes-Ramsauer eine so zahme Marionette von Mutti Merkel, daß er sich allein nicht den geringsten richtigen Schritt traut? Bayern, Bayern, bald sind Wahlen!

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