Fluglärm-Resolution des Landtags Kretschmann sauer auf Ramsauer

Thomas Breining, 08.11.2012 18:00 Uhr

Stuttgart - Am Anfang war Streit, am Ende stimmten dann doch alle vier Landtagsfraktionen einem rasch aufgesetzten Antrag zu. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, dem Luftlärm-Staatsvertrag mit der Schweiz „in seiner jetzigen Fassung im Bundesrat nicht zuzustimmen, da er die angestrebten Verbesserungen für Südbaden nicht sicherstellt“. Gleichzeitig haben die Abgeordneten ihre Forderungen an eine vertragliche Regelung mit den Eidgenossen bekräftigt. Dass diese mit dem von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bereits unterzeichneten Abkommen nicht einmal ansatzweise erfüllt seien, war unumstritten – darum am Ende auch das einstimmige Ergebnis.

So können Verfassungsorgane nicht miteinander umgehen. Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne)

Umstritten hingegen blieb, ob die Landesregierung nicht viel früher hätte erkennen und bei den Vertragsverhandlungen selbst hätte darauf aufmerksam machen müssen, dass mit den ausgehandelten Regelungen die Lage in Südbaden nicht befriedet werden würde. Doch – darauf verwiesen die Oppositionsparteien – zunächst hatten Vertreter des Landes die Übereinkunft begrüßt. „Nach langen und zähen Verhandlungen konnte ein für uns zufriedenstellendes Ergebnis erzielt werden“, hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Anfang Juli erklärt.

Nach der Wahrnehmung von Felix Schreiner (CDU) kam „der Ministerpräsident aus dem Jubel über diesen Vertrag gar nicht heraus“. Jochen Haußmann (FDP) sprach gar von „Management by potatoes – rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“. Erst viel später sei etwa dem Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) eingefallen, dass es doch noch Klärungsbedarf gebe. Das gebe kein gutes Bild über das Land ab, so Haußmann.

Woher kommt der Kompromiss?

„Es würde dem Selbstbewusstsein der Regierungsfraktionen nicht schaden, wenn sie ihre Regierung kritisieren würden“, sagte Guido Wolf (CDU). „Wir schonen unseren Minister in dieser Frage nicht“, sagte er mit Blick auf den Berliner Ressortchef. „Wie kommt ein solcher Kompromiss überhaupt zustande?“ fragte CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Hat der Bundesverkehrsminister dilettantisch verhandelt, wie Wolfgang Drexler (SPD) anklingen ließ? Oder hat der sich auf der sicheren Seite gewähnt, weil der Südwesten Zustimmung signalisierte, wie Hauk andeutete?

Der erste regierungsseitige Debattenbeitrag von der Verkehrsstaatssekretärin und Lärmschutzbeauftragten Gisela Splett (Grüne) konnte die Gemüter nicht beruhigen. Sie legte dar, dass auf Schweizer Seite „der Vertrag in wesentlichen Punkten ganz anders ausgelegt wird als es uns das Bundesverkehrsministerium erklärt hat“. „Schon im Juli“ habe man Berlin darum „kritische Fragen“ gestellt – ohne Reaktion.