Fluglärm-Staatsvertrag Südbaden befürchtet Hängepartie

dpa, 28.12.2012 16:23 Uhr

Waldshut - Die fluglärmgeplagten Südbadener haben wenig Hoffnung auf schnelle Linderung. Vor der Bundestagswahl werde es wohl keinen nachgebesserten Staatsvertrag mit der Schweiz zum Fluglärm geben, sagte der Waldshuter Landrat Tilman Bollacher (CDU) am Freitag dem Südwestrundfunk (SWR). Ein Ratifizierungsverfahren dauere mehrere Monate. „Das heißt, es wird bis zum Ende der Legislaturperiode im Sommer einfach zeitlich kaum mehr reichen.“

Zudem hätten die angekündigten Nachverhandlungen seines Wissens noch nicht einmal begonnen. Auch die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) versprochene Abstimmung auf deutscher Seite stehe noch aus, kritisierte Bollacher. Er gehe trotzdem davon aus, dass Ramsauer die Dringlichkeit des Problems erkannt habe. „Es besteht durchaus die Chance, zu einer Verbesserung, zu einem anderen Staatsvertrag zu kommen. Diese Chance hat Herr Bundesminister Ramsauer. Ich hoffe, dass er sie nutzt.“

Das Land Baden-Württemberg hatte sich massiv gegen den Staatsvertrag gewehrt und damit Nachverhandlungen erzwungen. Die getroffenen Regelungen für den Züricher Flughafen ließen zu viele Fragen offen, hieß es zur Begründung. Kritiker befürchten, dass die Zahl der Flüge über deutschem Gebiet auf weit mehr als die geforderten 80 000 ansteigen könnten.