Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - kurz Bamf - stapeln sich die Akten. 250.000 unbearbeitete Asylanträge liegen dort. Die CDU macht den Vorschlag, Pensionäre zu reaktivieren, um der Flut Herr zu werden.
Ellwangen - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wird den Stau unbearbeiteter Asylanträge auch auf absehbare Zeit nicht bewältigen können. Derzeit häuften sich dort 250.000 unbearbeitete Verfahren, sagte Bamf-Präsident Manfred Schmidt am Montag bei einem Besuch der überbelegten Landeserstaufnahmestelle (Lea) in Ellwangen (Ostalbkreis). „Das hört sich gewaltig an, und das ist auch gewaltig.“ Aus der CDU-Landtagsfraktion kommt nun der Vorstoß, Hunderte Bundes- und Landesbeamte - auch Pensionäre - an die Migrationsbehörde zu schicken.
Schmidt sagte, von den 250.000 unbearbeiteten Verfahren seien 100.000 Anträge von Flüchtlingen zum Beispiel aus Syrien oder vom Balkan, über die eigentlich schnell entschieden werden könne. „Hätten wir mal ein Vierteljahr Zeit - würden wir mal sagen, ein Vierteljahr kommt keiner - dann hätten wir diese 100.000 Verfahren abgebaut“, sagte Schmidt. Denn: Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien wird fast immer Asyl gewährt, Asylbewerber vom Balkan werden dagegen meist in ihre Heimat zurückgeschickt.
Nur wächst die Zahl der Asylbewerber weiter - allein im Juli sind so viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen wie noch nie in einem Monat. Außerdem gebe es auch viele langwierigere und kompliziertere Verfahren von Flüchtlingen beispielsweise aus Afghanistan, sagte Schmidt. Das Bamf werde zur Bearbeitung der Anträge personell aufgestockt. Er habe allein in den vergangenen 12 Monaten 650 Mitarbeiter eingestellt, sagte Schmidt.
Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Lasotta, forderte eine „gemeinsame nationale Kraftanstrengung“. Hunderte Beamte des Bundes - beispielsweise des Zolls - und Beamte der Länder aus allen Ebenen der Verwaltung sollen seiner Vorstellung nach befristet zu der Bundesbehörde abgeordnet werden, um den Berg an Anträgen abzubauen. „Gegebenenfalls könnte man auch pensionierte Beamte reaktivieren, die sich für eine begrenzte Zeit nochmals in den Dienst des Staates stellen“, schlug Lasotta vor.