Föll droht Konsequenzen an S 21: Polizei räumt von Aktivisten besetztes Rathaus

SIR/Fotos: www.7aktuell.de/Eyb, 11.11.2012 14:13 Uhr

Stuttgart - Das von Stuttgart 21-Gegnern besetzte Rathaus ist von der Polizei geräumt worden. 20 Aktivisten, mutmaßlich den sogenannten Parkschützern angehörend, wollten am Samstagabend laut Polizei das Stuttgarter Rathaus nicht verlassen. Sie wohnten zuvor einer Veranstaltung im Sitzungssaal bei. Kurz vor deren Ende gegen 17.30 Uhr hätten Stuttgart 21-Gegner Transparente über der Balkonbrüstung ausgerollt und den Saal für besetzt erklärt, teilt die Polizei mit. Gegen Mitternacht seien noch 13 von ihnen im Rathaus gewesen. Sie hätten die Tagung eines „Bürger-Parlaments“ an diesem Sonntagvormittag im Sitzungssaal gefordert.

Laut Polizei sowie einer Pressemitteilung der Stadt Stuttgart, hätte Bürgermeister Werner Wölfle versucht, "die Gruppe zu überreden, das Rathaus freiwillig zu verlassen". Wölfle habe den Gegnern von Stuttgart 21 "zu einem angemeldeten Termin Räume für die gewünschte Tagung angeboten", heißt es in der Meldung der Stadt Stuttgart weiter. Nachdem die Gruppe auch nach diesem Angebot den Sitzungssaal nicht verlassen wollte, habe die Stadt Stuttgart Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt. Die Polizei habe dann mit der Räumung begonnen. Die Aktivisten hätten sich widerstandslos von den Beamten nach draußen begleiten lassen, teilt die Polizei mit. Der Einsatz sei gegen 2 Uhr am Sonntagmorgen beendet gewesen. Schäden sind laut Polizei nicht entstanden. Von den 13 Personen im Alter zwischen 30 und 70 Jahren seien die Personalien erhoben und ihnen gegenüber wären Platzverweise ausgesprochen worden.

Föll kündigt Konsequenzen an

Bürgermeister Michael Föll, der bei der Räumung ebenso zugegen war, wie seine Amtskollegen Werner Wölfle und Martin Schairer, sagte nach dem Einsatz: „Eine solche Aktion ist deutlich jenseits der Grenzen, die in einem demokratischen Rechtsstaat zu tolerieren sind. Wir haben ein offenes Rathaus. Das soll auch so bleiben. Deshalb gibt es Spielregeln, die eingehalten werden müssen. Wir werden konsequent gegen diejenigen vorgehen, die dagegen verstoßen.“

Mit ihrer Aktion und auf den Plakaten am Rathausbalkon forderten die Gegner von Stuttgart 21 das sofortige Ende der "Stadtzerstörung" und die "Einrichtung eines entscheidungsbefugten Parlaments der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Stuttgart". Parkschützerin Andrea Schmidt sagte: „Unser Vertrauen in die demokratischen Strukturen hier in Stuttgart wurde durch Oberbürgermeister, Gemeinderäte und Verantwortlichen der Stadtverwaltung missbraucht. Wir fordern daher: Stuttgart selber machen!“