Föll droht Konsequenzen an S 21: Polizei räumt von Aktivisten besetztes Rathaus

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Die Aktivisten, die das Stuttgarter Rathaus besetzt hatten, sind gegen 2 Uhr am Sonntagmorgen von der Polizei aus dem Gebäude geführt worden - Anzeige wegen Hausfriedensbruch.  

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Stuttgart - Das von Stuttgart 21-Gegnern besetzte Rathaus ist von der Polizei geräumt worden. 20 Aktivisten, mutmaßlich den sogenannten Parkschützern angehörend, wollten am Samstagabend laut Polizei das Stuttgarter Rathaus nicht verlassen. Sie wohnten zuvor einer Veranstaltung im Sitzungssaal bei. Kurz vor deren Ende gegen 17.30 Uhr hätten Stuttgart 21-Gegner Transparente über der Balkonbrüstung ausgerollt und den Saal für besetzt erklärt, teilt die Polizei mit. Gegen Mitternacht seien noch 13 von ihnen im Rathaus gewesen. Sie hätten die Tagung eines „Bürger-Parlaments“ an diesem Sonntagvormittag im Sitzungssaal gefordert.

Laut Polizei sowie einer Pressemitteilung der Stadt Stuttgart, hätte Bürgermeister Werner Wölfle versucht, "die Gruppe zu überreden, das Rathaus freiwillig zu verlassen". Wölfle habe den Gegnern von Stuttgart 21 "zu einem angemeldeten Termin Räume für die gewünschte Tagung angeboten", heißt es in der Meldung der Stadt Stuttgart weiter. Nachdem die Gruppe auch nach diesem Angebot den Sitzungssaal nicht verlassen wollte, habe die Stadt Stuttgart Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt. Die Polizei habe dann mit der Räumung begonnen. Die Aktivisten hätten sich widerstandslos von den Beamten nach draußen begleiten lassen, teilt die Polizei mit. Der Einsatz sei gegen 2 Uhr am Sonntagmorgen beendet gewesen. Schäden sind laut Polizei nicht entstanden. Von den 13 Personen im Alter zwischen 30 und 70 Jahren seien die Personalien erhoben und ihnen gegenüber wären Platzverweise ausgesprochen worden.

Föll kündigt Konsequenzen an

Bürgermeister Michael Föll, der bei der Räumung ebenso zugegen war, wie seine Amtskollegen Werner Wölfle und Martin Schairer, sagte nach dem Einsatz: „Eine solche Aktion ist deutlich jenseits der Grenzen, die in einem demokratischen Rechtsstaat zu tolerieren sind. Wir haben ein offenes Rathaus. Das soll auch so bleiben. Deshalb gibt es Spielregeln, die eingehalten werden müssen. Wir werden konsequent gegen diejenigen vorgehen, die dagegen verstoßen.“

Mit ihrer Aktion und auf den Plakaten am Rathausbalkon forderten die Gegner von Stuttgart 21 das sofortige Ende der "Stadtzerstörung" und die "Einrichtung eines entscheidungsbefugten Parlaments der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Stuttgart". Parkschützerin Andrea Schmidt sagte: „Unser Vertrauen in die demokratischen Strukturen hier in Stuttgart wurde durch Oberbürgermeister, Gemeinderäte und Verantwortlichen der Stadtverwaltung missbraucht. Wir fordern daher: Stuttgart selber machen!“

 

 

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134 KommentareKommentar schreiben

Aufregung: Weshalb diese Aufregung? Wir wissen doch, dass es tausende von Verfahren gegen S21-Gegner gibt. Nun kommen eben noch Anzeigen wegen Hausfriedensbruch dazu.==================== Wir wissen auch, dass die Gegner eine Faschingstruppe sind, die mit Blöken und Blasen sowie Reden aus der Bütt jeden Montag Karneval feiern. ======================= Wir wissen auch, dass es immer weniger werden - beim 'Großen Ratschlag' gerade mal 50, bei der Rathaus'besetzung' 20. ========== Läuft doch alles bestens.

GRÜNE sind für S21 verantwortlich: Die grün geführte Landesregierung baut und zieht das Projekt S21 durch. Die im Wahlkampf versprochenen und plakatierten Aussagen 'Baustopp jetzt!', 'K21 bauen!' und 'verfassungswidrige Zahlungen einstellen!' wurden von Kretschmann, Wölfle und Co. nicht eingehalten. Nicht mal bei der Überschreitung des Kostendeckels zeigen die Grünen Flagge. Kretschmann ist bei den Mehrkosten eingeknickt. Seine Aussage 'Wir sind doch keine Fundis' war Absegnung und Öffnung der Schleusen zugleich.

@ J.B.M., 19:22 Uhr: 'mal wieder über den Widerstand zu berichten' - ein ziemlich überzogenes Geltungsbedürfnis hat die Gegnerschaft! Und wenn Leute bei ihnen daheim hocken, ein bissle länger als erlaubt, dann stört sie das nicht? Dann ist keine Grenze überschritten? Die Gegner sind hier die wahren Betonköpfe, die sagen nämlich: S21 muss gestoppt werden, das ist alternativlos! Oder habt ihr eine sinnvolle Alternative angeboten? Die Kombivariante hat ja wunderbar die Nachteile von Sackbahnhof und S21 vereint, das wäre richtiger Murks gewesen (keine neuen Bauflächen, trotzdem Tiefbauarbeiten und notwendiges Grundwassermanagement). Die Leute sind den Gegnern schon viel zu sehr entgegen gekommen, Schlichtung, Filderdialog etc. Das sollte langsam mal aufhören, es reicht langsam!

Die CDU hat diesen Bahnhof bestellt. Sie ist alleinverantwortlich.: Si ehat sich nie für die Bürger eingesetzt, sondern immer nur für Ihre eigenen, ideologischen Interessen. Darum hat sie auch jegliche Bürgerbeteiligung verhindert, als die Menschen jahrelang gegen S21 waren. Heute sind sie es wieder - das Pendel hat seit der VA längst zurück geschlagen. Deshalb versucht man nun, den Gemeinderatsbeschluss für den Bürgerentscheid auszuhebeln. Der wäre halt nur dann erwünscht, wenn es auch heute noch eine S21-Mehrheit geben würde. Die CDU ist verantwortlich für das S21-Desaster. Sie muss dafür gerade stehen.

Recht so: Da bleiben also ein paar Leute länger im Rathaus sitzen - nicht erlaubt aber völlig friedlich......und jetzt heulen die Politiker was von 'jenseits der demokratischen Grenzen' - wenn die Demokratie doch nur immer mit so harmlosen Vorfällen zu tun hätte ...ich find auch so manches grenzüberschreitend was in der Politik getrieben wird ......und tatsächlich sah sich doch auch die STZ mal wieder bemüßigt vom Widerstand zu berichten - scheint ja ohne irgendwelche außergewöhnliche Aktionen gar nicht mehr möglich zu sein.

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