ExklusivFörderung von Elektroautos Berlin plant Privilegien für E-Autos

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Das Verkehrsministerium bereitet ein zweites Fördergesetz für die Elektromobilität vor. So soll es Steueranreize für Berufspendler mit E-Autos geben. 

Nach den Plänen der Bundesregierung soll zum Beispiel der Arbeitgeber seinen Beschäftigten Strom an Zapfsäulen unentgeltlich zur Verfügung stellen können. Der Gratisstrom soll steuerrechtlich nicht als geldwerter Vorteil eingestuft werden. Foto: dpa
Nach den Plänen der Bundesregierung soll zum Beispiel der Arbeitgeber seinen Beschäftigten Strom an Zapfsäulen unentgeltlich zur Verfügung stellen können. Der Gratisstrom soll steuerrechtlich nicht als geldwerter Vorteil eingestuft werden.Foto: dpa

Berlin - Die Bundesregierung bereitet ein zweites Gesetz zur Förderung der Elektromobilität vor. Wie die Stuttgarter Zeitung aus Regierungskreisen erfahren hat, sollen mit einer Reihe von Maßnahmen im Steuer-, Bau- und Verkehrsrecht Elektroautos attraktiver gemacht werden. „Wir brauchen ein zweites E-Mobilitätsgesetz, weil es noch in vielen Bereichen Regelungsbedarf gibt“, sagte der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger. Dies habe die Koalition auch so vereinbart.

Noch unklar ist allerdings, ob die staatliche Förderung für E-Autos kommt. Während SPD und CSU eine Kaufprämie verlangen, ist Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder strikt dagegen. Einig ist sich die Koalition, dass kleinere Verbesserungen notwendig sind, damit Autos mit alternativer Antriebstechnik aufholen.

Erleichterungen für Berufspendler

Im vergangenen Jahr trat das erste Gesetz zur Förderung der Elektromobilität in Kraft. Es bietet die Grundlage dafür, dass Kommunen zum Beispiel die Busspuren für Elektroautos öffnen. Städte und Gemeinden können auf dieser Basis auch kostenlose Parkplätze für Elektroautos anbieten. Während das erste Gesetz kaum Mehrkosten verursacht, nimmt Berlin beim zweiten Fördergesetz Geld in die Hand.

Dem Vernehmen nach will die Regierung die Nutzung von E-Autos für Berufspendler erleichtern. So soll es eine Ausnahmeregelung geben, die dazu führt, dass der Arbeitgeber seinen Beschäftigten Strom an Zapfsäulen unentgeltlich zur Verfügung stellen kann. Der Gratisstrom soll steuerrechtlich nicht als geldwerter Vorteil eingestuft werden. Nach den Steuerregeln müssen Arbeitnehmer den kostenlosen Strom als Einkommensbestandteil versteuern. Geprüft wird in der Regierung auch, ob Elektroautos bei der Entfernungspauschale für Arbeitnehmer besonders berücksichtigt werden können.

Private Ladestationen sollen einfacher möglich sein

Außerdem soll der Absatz von Elektroautos durch Erleichterungen im Bau-, Miet- und Wohnungseigentumsrecht gefördert werden. Mieter von Stellplätzen und Wohnungseigentümer, zu deren Immobilie ein Stellplatz gehört, benötigen zur Einrichtung eines privaten Netzanschlusses in der Regel die Zustimmung des Vermieters oder der Eigentümergemeinschaft. Um diese Hindernisse zu beseitigen, soll es in Zukunft Privilegien zur Installation privater Ladepunkte geben. Die Regierung denkt auch daran, elektrische Anschlüsse für Elektrofahrzeuge bei Neubauten generell vorzuschreiben.

Einigkeit besteht auch darin, das Netz an Stromtankstellen auszubauen. Die öffentliche Hand will zudem mehr E-Autos für ihre Fuhrparks erwerben. Auch für Forschung und Entwicklung der Batterietechnik soll es mehr Staatsgeld geben.

 

Entscheidung über das Konzept zur E-Mobilität im April

 

Unklar ist allerdings nach wie vor, ob die staatliche Kaufprämie eingeführt wird. In einem aktualisierten Positionspapier schlagen das Wirtschafts-, Umwelt- und Verkehrsministerium vor, dass ein elektrischer Neuwagen mit einer Prämie von 5000 Euro gefördert wird. Für gewerbliche E-Fahrzeuge soll es 3000 Euro Zuschuss geben. Wie berichtet ist Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen. Der Druck auf Schäuble ist jedoch gewachsen, da sowohl CSU-Chef Horst Seehofer als auch SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel Kaufprämien fordern. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich bei einem Auftritt nach der internationalen Handwerksmesse in München offen für eine Kaufprämie. Die Regierungschefin muss jedoch mit Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion rechnen. Fraktionschef Kauder sprach sich in einer internen Sitzung der Finanzpolitiker vor Kurzem aus grundsätzlichen Überlegungen vehement gegen eine Kaufprämie aus. Auch die Finanz- und Haushaltspolitiker der CDU lehnen das Vorhaben ab. Anders sieht es in der SPD-Bundestagsfraktion aus. Sie unterstützt Gabriels Plan für eine Kaufprämie, obwohl die Haushalts- und Finanzpolitiker davon nicht begeistert sind. Schließlich gehörte zu den Forderungen der SPD immer, dass Subventionen und Finanzhilfen abgebaut werden, um neue Spielräume im Haushalt zu eröffnen.

Finanzminister Schäuble setzte in den Beratungen durch, dass die Entscheidung über das Konzept zur Elektromobilität auf April verschoben wird. Da das Kabinett am 23. März über die Eckpunkte zum Bundeshaushalt 2017 entscheidet, werden Fördermaßnahmen für E-Autos vorerst nicht in den Etatplanungen berücksichtigt. Da viele Ministerien mehr Geld verlangen, besteht im Etat kaum noch Spielraum, wenn es bei der schwarzen Null bleiben soll.

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Ob der Groschen fällt?: Dass die schwerfällige Nachrüstung von privaten Stellplätzen mit Ladepunkten der Hauptgrund für die zögerliche Durchsetzung der E-Mobilität ist, scheint sich endlich herum zu sprechen. Bevor auch nur ein E-Auto verkauft wird, muss die Frage der Lademöglichkeit ohne Wenn und Aber geklärt sein. Auch wird hoffentlich bald deutlich, dass es nicht um CO2- oder Feinstaubvermeidung geht. Es geht um die Reduktion unserer Abhängigkeit vom Rohöl, die unsere Kultur zu zerstören droht. Der Elektro-Antrieb ist kein Allheilmittel, aber er ist ein sichtbares Zeichen unserer Handlungsfähigkeit.

"Keine Zukunft kann gut machen, was Du in der Gegenwart versäumst": Selten wäre eine Fördermaßmahme leichter gegenzufinanzieren. Eine CO²-Abgabe u. die Abschaffung der Steuerprivilegien für Dieselfahrzeuge würden eine Kaufprämie für eAutos für den Steuerzahler u. den Staatshaushalt kostenneutral gestalten. Wenn sich nun die CDU-Haushaltspolitiker sperren, kann das kaum etwas mit eingeforderter Haushaltsdisziplin zu tun haben. Letztlich geht es um die Erhaltung einer "Schutzzone" für den Absatz von Verbrenner-fahrzeugen, da weder die deutschen Hersteller, noch der Staat für einen e-mobilen Markt derzeit gewappnet sind. Der aufmerksame Beobachter kennt diese "Verzögerungsspielchen" aus der Vergangenheit bereits von der Einführung des KAT oder des Rußpartikelfilters. Das derartiges Lavieren in einer globalisierten Welt immer riskanter wird, zeigt der VW-Abgasskandal. Dies gilt vor allem für den Wirtschaftsstandort Deutschland und dessen Fähigkeit Innovationen zeitnah zu entwickeln u. umzusetzen. Know-How und Wissen stehen ja zu Hauf zur Verfügung. Nur bei der Umsetzung hapert`s gewaltig!

Und wenn man: keinen eigenen Parkplatz hat und deshalb jeden Tag wo anders auf der Straße parkt muss dann zum Laden zur Arbeit fahren oder wie?

Subvention: Bei der Diskussion über das "wie" des Förderns wird vergessen, nach dem "warum" zu fragen. CO2 kann es nicht sein, wir haben dauerhaft -speziell zu Zeiten, an den das Auto in der Garage steht- keinen Überschuss an Strom. Folglich wird der Mehrverbrauch für das Laden der Batterien mit Kohlestrom abgedeckt. Rechnet man Transport, Lade- und Entladeverluste mit ein, dürfte ein moderner Diesel nicht schlechter dastehen. Feinstaub fällt auch aus, da er überwiegend aus Bremse- und Reifenabrieb besteht. Diesel sind ohnehin mit Partikelfilter ausgestattet. Bleibt nur noch das Politikum Flottenverbrauch. Hier will die Bundesregierung Milliarden in die Hand nehmen, um die deutschen Autobauer darin zu unterstützen, weiterhin zu große, zu schwere und zu durstige Fahrzeuge zu bauen, ohne Strafzahlungen wegen eines zu hohen Flottenverbrauchs leisten zu müssen. Wir sollten endlich die Kfz-Steuer nach Größe und Gewicht berechnet bekommen, dann schrumpfen die Fahrzeugabmessungen und ein Pkw passt auch wieder auf einen Parkplatz.

Steckdose bei Neubauten?!: Ne Danke. Noch mehr Vorschriften für den privaten Wohnungsbau. Und ich dachte immer, das soll einfacher werden und Vorschriften ausgemistet. Das geht zu weit. Insbesondere, da ja noch lange nicht raus ist, welche Technologie langfristig das Rennen macht (E-Auto, Hybrid, Brennstoffzelle...).

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