Die Stadt will das Forum Hospitalviertel nur noch anderthalb Jahre lang unterstützen – jedenfalls vorerst. Es vermittelt bei zahlreichen Themen wie beispielsweise den Straßenreinigungsgebühren und dem Parkraummanagement.
S-Mitte - Geschäftsführerin ist ein großes Wort. Zu seiner zumindest in diesem Fall angemessenen Bedeutung schrumpft es verknüpft mit der Zahl 19 000. Gabi Stein führt die Geschäfte des Bürgervereins Forum Hospitalviertel. Dessen Arbeit fördert die Stadt mit 19 000 Euro. Von dem Geld bezahlt der Verein nicht nur Steins Gehalt, sondern auch seine Geschäftsstelle und alles andere, was im Büroalltag eben so anfällt. 19 000 Euro im Jahr, nicht im Monat.
Die Förderung soll Mitte des Jahres 2016 enden, zeitgleich mit der Sanierung des Hospitalviertels. Nach Lesart der Stadt ist danach die Arbeit des Forums überflüssig. In der Vergangenheit hat der Verein vor allem Anwohnerrunden organisiert und moderiert, in denen jeder, der sich berufen fühlte, über seine Vorschläge zum künftigen Aussehen des Quartiers mitreden durfte. Diese Arbeit ist von allen Beteiligten hoch gelobt – einschließlich aller beteiligten Ämter. Die Lesart des Forums ist verständlicherweise eine andere als die amtliche. „Wir leisten einen Beitrag zu einem Politikstil, den alle wollen“, sagt Eberhard Schwarz, der Vereinsvorsitzende. Einen Politikstil gemäß dem Schlagwort Bürgerbeteiligung, die der Oberbürgermeister zu einem seiner wichtigsten politischen Ziele erklärt hat. Dies, meint Schwarz, werde schließlich nicht überflüssig, nur weil eine Baustelle geräumt wird.
Das Forum vermittelt in vielen Angelegenheiten
Als aktuelle Beispiele dafür, bei welchen Themen das Forum heute schon abseits von Baufragen vermittelt, dienen die Diskussionen um die Straßenreinigungsgebühr, das Parkraummanagement oder der Dauerhader der Bewohner des Hospitalviertels mit der Partymeile entlang der Theodor-Heuss-Straße. „Es wäre illusorisch zu glauben, dass wir unsere Arbeit ohne Unterstützung in diesem Umfang aufrecht erhalten können“, sagt Schwarz. Neue Projekte sind in Arbeit, sei es zum Umbau weiterer Plätze im Quartier, sei es zur umweltfreundlichen Mobilität. Wegen letzterer „ist das Amt für Umweltschutz auf uns zugekommen“, sagt Stein.
Selbstverständlich lässt die Finanzfrage sich aus Sicht eines Kassenwarts beantworten: „Wenn wir jedem Stadtviertel in Stuttgart 20 000 Euro zahlen, sind das 2,5 Millionen im Jahr.“ So sagt es der CDU-Bezirksbeirat Andreas Müller und schließt, dass das Forum sich künftig eben selbst finanzieren müsse, vollkommen unabhängig von „seiner hervorragenden Arbeit“. Das entspricht der Meinung im Rathaus. Allerdings gibt der Verein ohnehin alljährlich mehr Geld aus als jene 19 000 Euro. Die Mitglieder zahlen Beiträge. Hinzu kommen Spenden. Für die „haben wir einen professionellen Fundraiser“, sagt Schwarz. Soll heißen: Mehr geht nicht.
Ohne das Forum würde es für die Stadt teurer werden
Deswegen lässt sich die Finanzfrage auch anders beantworten: „Das Forum spart der Stadt Geld“, sagt der Sozialdemokrat Heinrich Huth, schon deshalb „ist die Unterstützung Pflichtprogramm“. Bisher organisiert der Verein die Bürgerbeteiligung, von der Einladung bis zum Versammlungsort. Müsste diese Arbeit die Stadt mit amtlichem Kostensatz erledigen, käme dies teurer. Erwartungsgemäß deckt sich die Meinung der Genossen mit der der Grünen. „In dem Quartier haben wir alle Brennpunktthemen“, sagt deren Bezirksbeiratssprecher Martin Ruoff, „es wäre fahrlässig, dort eine so professionelle Arbeit aufzugeben.“
Immerhin herrscht auch im Gemeinderat kein Zweifel an der Förderung für die nächsten 18 Monate. Der technische Ausschuss winkte die Ausgabe ohne Wortmeldung durch. Für Zuschüsse über diese Zeit hinaus wünscht der Bezirksbeirat bis Jahresende Vorschläge aus dem Rathaus. Zumindest scheint nicht ausgeschlossen, dass das Forum auch in fernerer Zukunft noch eine Geschäftsführerin nebst Geschäftsstelle bezahlen kann. Der Verwaltungsbürgermeister Werner Wölfle liebäugelt mit einem Gesamtkonzept für eine flächendeckende Bürgerbeteiligung in der Stadt.