Fragebögen für Polizeibewerber Kritik von Grünen-Landeschef

Von SIR/dpa 

Wieder eckt Grünen-Landeschef Hildenbrand an. Nachdem er Anfang Dezember frontal Innenminister Gall angegangen war, stößt er sich nun an den von Grün-Rot eingeführten Fragebögen für Polizeibewerber.

Grünen-Landeschef stellt Fragebögen für Polizeibewerber infrage. Foto: dpa
Grünen-Landeschef stellt Fragebögen für Polizeibewerber infrage. Foto: dpa

Wieder eckt Grünen-Landeschef Hildenbrand an. Nachdem er Anfang Dezember frontal Innenminister Gall angegangen war, stößt er sich nun an den von Grün-Rot eingeführten Fragebögen für Polizeibewerber.

Stuttgart - Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand stellt die von Grün-Rot eingeführten Fragebögen für Bewerber des Polizeidienstes infrage. „Natürlich muss man genau hinschauen, wer bei der Polizei tätig sein kann, aber der Fragebogen ist ein untaugliches Mittel“, sagte er der „Kontext:Wochenzeitung“. Er ergänzte: „Man kommt sich schon komisch vor, wenn der Staat einem mit solchem Misstrauen begegnet.“ Eine Rücknahme der Bögen will Hildenbrand nach Angaben einer Sprecherin aber nicht gefordert haben.

Seit etwa einem halben Jahr wird bei Bewerbern für den Polizeidienst die Zugehörigkeit zu 40 politischen und religiösen Organisationen abgefragt. Darunter sind die rechtsextreme NPD, die linksextreme DKP und die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs, aber auch Teilstrukturen der Linkspartei wie die Sozialistische Linke und die Linksjugend.

Im Anschreiben zu den Bögen heißt es: „Bitte beachten Sie, dass eine Teilnahme am Auswahlverfahren der Polizei Baden-Württemberg nur möglich ist, wenn Sie den nachfolgenden Fragebogen sowie die Erklärung zur Verfassungstreue beantwortet und unterschrieben haben.“ Die Bewerber müssen unter anderem erklären, ob sie Mitglied einer solchen Organisationen waren oder sind.

Gall sagte am Mittwoch am Rande der Landtagssitzung, die Fragebögen seien im Zuge der Ku-Klux-Klan-Affäre eingeführt worden. Damals war bekanntgeworden, dass zwei Polizisten Mitglieder des Geheimbundes in Schwäbisch Hall waren. Der Innenminister widersprach aber Angaben der Zeitung, wonach er eine Ausweitung der Fragebögen auf alle Bewerber des öffentlichen Dienstes erwäge.

Er wie auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Uli Sckerl, erklärten, dass die Erfahrungen mit den Fragebögen ausgewertet werden sollen. Laut Sckerl ist die Evaluation für das erste Quartal 2014 geplant. Eine Ausdehnung auf alle Bewerber des öffentlichen Dienstes sei auch für die Grünen kein Thema, sagte Sckerl der Nachrichtenagentur dpa.

Anfang Dezember hatte Hildenbrand, der seit Anfang November im Amt ist und als Parteilinker gilt, einen heftigen, grün-roten Koalitionsstreit vom Zaun gebrochen. Damals erklärte er, mit Galls Bilanz als Innenminister überhaupt nicht zufrieden zu sein. SPD-Generalsekretärin Katja Mast nahm Gall am Mittwoch abermals in Schutz und erklärte, dass die von Hildenbrand angeprangerten Fragebögen mit den Grünen vollkommen unstrittig gewesen seien.