Stuttgart - Der Energiekonzern EnBW kann offenbar mit der gewünschten Kapitalerhöhung um 400 Millionen Euro durch das Land rechnen. Entsprechend äußerten sich die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen von Grünen und SPD nach ihren Klausursitzungen, bei denen sie sich von Vorständen der EnBW über die künftige Strategie informieren ließen. Entscheiden wollen die Fraktionen aber erst nächste Woche. Die andere Hälfte der Kapitalerhöhung von insgesamt 800 Millionen Euro wollen die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) als zweiter Großaktionär tragen.

Die Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann zeigte sich positiv überrascht vom Konzept der EnBW für die Energiewende. Das Unternehmen sei "deutlich weiter", als man bisher gewusst habe. Gleichwohl müsse man prüfen, ob es vertretbar sei, wenn das Land für die Kapitalerhöhung bürge; dafür nähmen sich die Grünen die erforderliche Zeit. Die 400 Millionen Euro sollen über die Landesgesellschaft Neckarpri finanziert werden, über die Exministerpräsident Stefan Mappus (CDU) die EnBW-Aktien gekauft hatte. Der SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte, die Chancen für die Kapitalerhöhung hätten sich durch die Vorstellung des Konzepts "sicher nicht verschlechtert". Entscheidend sei, ob die Zinskosten dafür wie geplant durch die Dividende wieder hereinkämen. Wenn die SPD sicher sein könne dass diese Rechnung aufgehe, falle ihr die Zustimmung leichter. Auch die Opposition plädierte für die Kapitalerhöhung.

Der CDU-Fraktionschef Peter Hauk begrüßte, dass Grün-Rot "jetzt endlich" dazu bereit sei. Neben der geplanten Fremdfinanzierung komme auch der Weg über den Haushalt in Betracht. Die FDP würde diesen vorziehen, sagte der liberale Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Man habe sich von Finanzminister Nils Schmid (SPD) überzeugen lassen, dass es möglichst wenig Schattenhaushalte geben solle, sagte Rülke.

Morgan Stanley äußert sich erstmals

Verwundert zeigten sich die Koalitionsvertreter über die Vorgänge um die undurchsichtigen Russland-Geschäfte der EnBW und die Rolle des gerade wieder berufenen Technikvorstands Hans-Josef Zimmer. Es sei "ein merkwürdiger Vorgang", dass man kurz nach Zimmers Auftritt in der Fraktion aus der Zeitung von den Millionenforderungen des Unternehmens gegen ihn erfahre, sagte Schmiedel. Auch Sitzmann sagte, sie habe davon und vom Vorwurf von Scheingeschäften erst aus der Zeitung erfahren. Von der Landesregierung war auch am Donnerstag keine Stellungnahme dazu zu erhalten, inwieweit ihre Vertreter im EnBW-Aufsichtsrat über die Russlandaffäre im Bilde sind.

Die Investmentbank Morgan Stanley hat sich derweil erstmals zum EnBW-Deal geäußert. Eine Sprecherin der Bank sagte den "Stuttgarter Nachrichten", der Wert des Unternehmens sei vor dem Milliardengeschäft sehr wohl gründlich geprüft worden. "Es wurden zur Analyse Dokumente im Umfang von über 10.000 Seiten herangezogen. Unsere Tätigkeit erfolgte in Übereinstimmung mit geltender Marktpraxis bei vergleichbaren Erwerben börsennotierter Gesellschaften", sagte sie dem Blatt zufolge. "Wir stehen zu unserer geleisteten Arbeit und zu unserer "fairness opinion". Sie entspricht den hohen Maßstäben von Professionalität und Integrität, für die unser Unternehmen weltweit bekannt ist", hieß es weiter. Gegenüber der StZ hatte Morgan Stanley Stellungnahmen zu diesem und anderen Themen seit Monaten abgelehnt. Dabei wurde auf die gängige Praxis der Bank verwiesen, sich zu Kunden oder Transaktionen nicht zu äußern. In Deutschland wird die Bank von Dirk Notheis geführt, einem engen Freund von Mappus und früheren CDU-Landesvorständler. Mappus hatte von einer "due diligence"-Prüfung auf der Basis öffentlich verfügbarer Informationen gesprochen. Diese gilt jedoch nur als Vorstufe zu einer vertieften Prüfung, bei der auch in die Bücher des Unternehmens geschaut wird.

Mappus darf wohl doch aussagen

CDU-Fraktionschef Hauk wertete die Angaben von Morgan Stanley als Beleg, "dass die Landesregierung nicht mit offenen Karten gespielt hat". Es sei unwahr zu behaupten, es gebe keine Akten. Vielmehr hätte die Regierung schon seit Monaten Einsicht nehmen können. Ähnlich äußerte sich sein FDP-Kollege Rülke.

Ein Regierungssprecher stellte derweil in Aussicht, dass Mappus wohl doch vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss aussagen dürfe. Die betroffenen Vertragspartner hätten sich inzwischen positiv zu einer Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht geäußert. Deren Zustimmung sei notwendig, weil das Land nicht alleine über das Rederecht für den Expremier entscheiden könne. Ob dieser öffentlich oder nichtöffentlich aussage, liege im Ermessen des Ausschusses.

Mappus nahm derweil an einer Sitzung der CDU-Arbeitsgruppe zum Untersuchungsausschuss teil. Dort habe er die Abgeordneten "über die Abläufe informiert", sagte Hauk. Er selbst habe erst hinterher davon erfahren. Auf die Frage, ob der Auftritt nicht problematisch sei, sagte Peter Hauk: "Es ist nichts Verwerfliches dabei. Wir holen immer mal wieder externen Sachverstand ein."