Im StZ-Interview erzählt der Umweltminister Franz Untersteller, wie Baden-Württemberg zum Musterländle bei der Energiewende werden soll.

Stuttgart - Das Land soll nach dem Willen der neuen Landesregierung zum Musterländle bei der Energiewende werden. Umweltminister Franz Untersteller erläutert im Interview die künftige Umweltpolitik.

 

Herr Minister, was sind die vorrangigen Ziele?

Wir wollen den CO2-Ausstoß Stück um Stück senken und wir werden nach dem beschlossenen Atomausstieg so schnell es geht die erneuerbaren Energien ausbauen. Photovoltaik, Wind, Biomasse, Wasserkraft. Im Moment werden knapp 17 Prozent des Stroms in Baden-Württemberg aus erneuerbaren Quellen gewonnen. Wir werden diesen Anteil in den kommenden Jahren kräftig anheben. Und zwar auf der Basis eines Klimaschutzgesetz, in dem verbindliche Ziele genannt werden, um zum Beispiel die CO2-Emissionen bis 2050 gegenüber dem Niveau von 1990 um rund 90 Prozent abzusenken. Auf der Grundlage dieses Gesetzes wiederum entwickeln wir ein umfassendes integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept, das die erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung der festgelegten Ziele konkret auf den Weg bringt. Also auch für Vorgaben bei der nachhaltigen Stromerzeugung. Ganz wichtig, eher kurz und mittelfristig, ist natürlich auch die Frage, wie wir den schrittweise wegfallenden Atomstrom kompensieren. Neue Kohlekraftwerke scheiden als Ersatz für die stillzulegenen Kernkraftwerke aus. Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien denken wir in erstere Linie an den Auf- und Ausbau hoch effizienter Gaskraftwerke. Gelingen muß es uns die vorhandenen Effizienzpotentiale in privaten Haushalten als auch im Bereich von Gewerbe und Industrie stärker zu nutzen.

Welche Rolle wird die Windkraft dabei künftig in Baden-Württemberg spielen?

Die Windkraft war in den letzten Jahren ein echtes Stiefkind der Energiepolitik im Land. Das ändert sich schon jetzt spürbar. Ich bin sicher, dass der im Konsens verabschiedete Atomausstieg insgesamt auch für eine breitere Akzeptanz der erneuerbaren Energien und speziell der Windkraft sorgt. Konkret: Wir wünschen uns, dass zwischen 120 und 150 Windkraftanlagen jährlich gebaut werden, um 2020 zehn Prozent unseres Stroms aus Windkraft beziehen zu können. Um es gleich dazu zu sagen: Es muss dabei nicht zu Wildwuchs kommen, wie viele fürchten. Zur Zeit arbeiten wir an den Eckpunkten für ein neues Landesplanungsgesetz und unser Ziel ist ein deutlicher, aber kontrollierter Ausbau der Windenergie. Dazu gehört auch, dass wir die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in Planungen einbeziehen. Und das erwarten wir auch von den Betreibern der Windanlagen.

Was ändert sich bei der Förderung?

Wir sind in vielen Punkten, gerade bei der Förderung, abhängig von der Bundesgesetzgebung. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), oder das Kraft-Wärme-Koppelungsgesetz sind zwei Beispiele. Auch die Frage, inwieweit es steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für die Effizienzsteigerung bei privatem Wohneigentum gibt, ist Bundesangelegenheit. Was wir tun können, ist flankierend tätig werden. Das Energie-Wärmegesetz des Landes ist dafür ein gutes Beispiel. Es verpflichtet private Gebäudeeigentümer dazu, etwas für die Nutzung von Erneuerbaren Energien im Wärmesektor zu tun und damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Gerade im Gebäudebestand gibt es ein riesiges Potential zur Effizienzsteigerung. Um da voran zu kommen, wollen wir auch ein Förderprogramm für kleine und mittlere Unternehmen auflegen. Auch da gibt es viel Potential. An die eigene Nase packen wir uns aber natürlich auch: wir haben vor, der energetischen Sanierung von landeseigenen Gebäuden einen deutlich höheren Stellenwert einzuräumen, als es in der Vergangenheit der Fall war. Die Fragen stellte Ingo Dalcolmo