Am Dienstagabend kommen die Spitzen der Koalition in Berlin zusammen. Dann soll es auch um die gesetzliche Frauenquote gehen. Wirtschaftsminister Gabriel rechnet damit, dass man endlich eine Einigung erzielt.
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) rechnet mit einer kurzfristigen Einigung der großen Koalition auf das Paket für eine gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent. „Ich gehe davon aus, dass wir heute Abend eine Übereinkunft darüber schaffen werden“, sagte Gabriel am Dienstag in Berlin mit Blick auf ein Treffen der Koalitionsspitze am Abend. Zugleich wolle er mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorab und dann am Abend in der Runde der Partei- und Fraktionschefs ein Paket zum Bürokratieabbau beraten.
Vorwürfe von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), die für die Quote zuständige Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) sei zu „weinerlich“, wies der SPD-Chef scharf zurück. „Wenn Männer das als nervig empfinden, zeigt das eher, dass Männer ein Problem haben“, sagte er. „Das ist ihre Aufgabe, - in Anführungsstrichen - zu nerven, wenn die Dinge so im Argen liegen. Frau Schwesig macht einen exzellenten Job und wir werden ihre Vorschläge umsetzen.“
Geplant ist eine Frauenquote von 30 Prozent für Aufsichtsräte von über 100 börsennotierten Unternehmen. Alle Selbstverpflichtungen der Vergangenheit hätten nicht zum Erfolg geführt, sagte Gabriel. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte, die Bedenken ihrer Partei seien noch nicht ausgeräumt. „Uns geht es nicht um das Ob, sondern um das Wie.“ Zum Beispiel dürften keine aufwendigen Berichts- oder Begründungspflichten für Unternehmen festgeschrieben werden.