Der frühere Chef  des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, will den Weg der Freien Wähler zur Partei unterstützen.

Berlin - Wenn es nach Hubert Aiwanger, dem Bundesvorsitzenden der Freien Wähler geht, dann dürfen sich viele, von der Euro-Rettungspolitik der Liberalen enttäuschte FDP-Mitglieder ein Beispiel an Hans-Olaf Henkel nehmen. Der frühere Chef des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) - nach eigenen Angaben langjähriger Unterstützer der FDP - ist nun Mitglied bei den Freien Wählern. "Ich war auf der Suche nach einer neuen politischen Heimat", betonte der 71-Jährige bei einer Pressekonferenz mit Aiwanger in Berlin.

 

Henkel beendete damit Spekulationen, er könnte eine neue Partei gründen. Das sei nie sein Ziel gewesen. "Es gibt mit den Freien Wählern eine liberale Partei, die liberale Ideale vertritt", betonte Henkel. "Sie ist wie eine reife Frucht am Ast: Man muss nur gegen den Stamm treten, dann fällt sie herunter." Die FDP habe sich mit ihrem Mitgliederentscheid, dessen Mehrheit sich hinter die Europolitik der Regierung stellte, selbst umgebracht und jeden liberalen Geist verloren.

Bundesweit startklar

Aiwanger kündigte an, dass die Freien Wähler 2013 erstmals zur Bundestagswahl antreten und die Fünfprozenthürde überwinden wollen. "Das ist machbar", betonte er. Aiwanger sagte, dass die Freien Wähler mit fast 300.000 Mitgliedern in ihren kommunalen Verbänden auch bundesweit startklar seien. "Wir sind organisationspolitisch so weit, dass wir sofort Kandidaten aufstellen können."

Die Freien Wähler in Bayern haben bei einer Urwahl mit fast 80 Prozent dafür gestimmt, im Bund anzutreten. In den anderen Ländern laufe die Abstimmung noch, und der Beschluss des Bundesvorstands im Frühjahr sei in seinen Augen nur noch eine Formalie. Aiwanger ist überzeugt, dass "die Sperrfeuer auf kommunaler Ebene überwunden sind". Denn geliebäugelt haben die Freien Wähler schon oft damit, bei einer Bundestagswahl anzutreten. Gesprungen sind sie bisher aber nie - weil viele Kommunalpolitiker dagegen sind.

Baden-Württemberg, mit 100.000 Mitgliedern stärkster Landesverband, lehnt die Teilnahme an der Bundestagswahl ab. "Wir sind keine Partei, und wir wollen auch keine werden", sagt Landeschef Heinz Kälberer. Im Streit über das bundesweite Engagement ist seine Organisation aus dem Bundesverband ausgetreten. Dort ist nur die laut ihrem Chef Ulrich Mentz 50 Mitglieder starke "Landesvereinigung" vertreten. Mentz meint, "es lohnt sich, ernsthaft über eine bundesweite Kandidatur nachzudenken. Baden-Württemberg ist aber noch nicht endgültig entschieden".