Der Aufsichtsrat der Abfallverwertungsgesellschaft sieht sich nur als Verwaltungsorgan. Er verweist deshalb anstehende Abstimmungen zur Deponierung an den Kreistag.
Kreis Ludwigsburg - Wer sich von der Aufsichtsratssitzung der Abfallverwertungsgesellschaft AVL am Donnerstag eine klare Positionierung in Sachen Einlagerung freigemessenen, also nicht mehr radioaktiv belastenden Bauschutts vom Atomkraftwerk Neckarwestheim im Kreis erhofft hat, wurde enttäuscht: die Mitglieder diskutierten vor allem über Formalien und verwiesen mehrere Anträge an den Kreistag, ohne selbst über eine Position abzustimmen.
Dabei hatten es die behandelten Anträge in sich: So forderten Freie Wähler und FDP in ihren Anträgen, dass der freigemessene Bauschutt, dessen Strahlung per Definition unterhalb des Grenzwerts von zehn Mikrosievert pro Jahr liegt, nicht auf den AVL-Deponien Froschgraben und Burghof abgelagert werden soll, sondern im Salzstock in Bad Friedrichshall. Die Linke wiederum forderte zu prüfen, ob der Kreis eine Möglichkeit habe, die Annahme des freigemessenen Abfalls zu verweigern. Gesetzlich ist der Landkreis verpflichtet, Abfall, der auf seiner Gemarkung anfällt, auch zu entsorgen.
Die Salzwerke wollen den Schutt nicht
Zu Beginn der Sitzung enttäuschte der Landrat Rainer Haas die Erwartungen von Freien Wählern und FDP. Die Einlagerung in den Salzstock „wäre eine Option gewesen, aber da hat man uns die rote Karte gezeigt“, sagte Haas. Man könne dem Landkreis „kein Entsorgungsangebot unterbreiten, da wir derartige Rückstände nicht mehr annehmen“, heißt es in dem Schreiben des Geschäftsführers der Südwestdeutschen Salzwerke an Haas. Eine Begründung, warum man den Schutt nicht mehr annimmt, gab es nicht.
„Diese Absage ist ein großes Rätsel“, sagte Rainer Gessler (FW). In der Vergangenheit seien dort 200 000 Tonnen freigemessene Abfälle eingelagert worden, daher sei es nicht verständlich, warum man sich nun bei 3350 Tonnen verweigere. Generell lasse das dezentrale Konzept, bei dem jeder Landkreis seinen Schutt einlagere, „viele Fragen offen“. So müsse der Landkreis Karlsruhe den Bauschutt des AKWs Philippsburg entsorgen, obwohl er über keine derartige Deponie verfüge. Außerdem sorge das Konzept für „extrem viel Ärger und Verunsicherung überall“.
Auch Minister Untersteller sieht keine andere Lösung
Rainer Haas informierte das Gremium zudem darüber, dass er persönliche Gespräche mit dem Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) geführt habe, um „auszuloten“, ob es noch andere Möglichkeiten gebe. Diese Gespräche hätten jedoch keine weiteren Ergebnisse gebracht. „Vor diesem Hintergrund sehe ich keine andere Möglichkeit“, sagte der Landrat mit Bezug auf die Einlagerung auf den kreiseigenen Mülldeponien.
Auf Vorschlag des Aufsichtsratsmitglieds Peter-Michael Valet (Grüne) enthielt sich der Aufsichtsrat einer Positionierung. Bei der Einlagerung von Bauschutt aus Neckarwestheim handele es sich um ein gesetzliches und um ein politisches Thema. Der politische Entscheidungsträger sei der Kreistag, der AVL-Aufsichtsrat sei nur ein Verwaltungsorgan. Es sei daher „wenig sinngerecht“ Anträge abzulehnen oder ihnen zuzustimmen, sagte Valet.
Die Bürgerinitiative „Froschgraben freigemessen“ kündigte eine Protestnote an und ließ bereits im Vorfeld durchblicken, dass sie das Verhalten des Aufsichtsrats für verantwortungslos halte. Im Kreistag wird sich zunächst der Ausschuss für Umwelt und Technik mit dem Thema befassen. Nächster Sitzungstermin ist am 2. Juni.