Die EU-Kommission erklärt die europaweite Initiative „Stop TTIP“ für unrechtmäßig. Die Reaktionen auf die Entscheidung fielen am Donnerstag vernichtend aus. Die TTIP-Gegner wollen sich aber nicht geschlagen geben.
Brüssel - Es ist ein Schreiben, das noch viel Unmut erzeugen dürfte: Die EU-Kommission hat den Initiatoren einer europäischen Bürgerinitiative gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA am Donnerstag mitgeteilt, dass sie nicht die Kriterien für eine offizielle Zulassung erfüllen. Damit ist der Versuch, die Gespräche über den hochumstrittenen Handelsvertrag auf basisdemokratischem Wege zu Fall zu bringen, vorerst gescheitert.
Mit dem Instrument der Initiative, das mit dem Lissabon-Vertrag eingeführt wurde, haben eine Million Europäer aus mindestens sieben EU-Staaten die Möglichkeit, ein Thema auf die Tagesordnung der Brüsseler Kommission zu setzen, die aber den Forderungen der Bürger nicht entsprechen muss. Bevor es mit dem Unterschriftensammeln losgehen kann, müssen sich die Initiatoren registrieren lassen und dafür bestimmte Voraussetzungen erfüllen.
Mit der Bedingung, dass die Forderung „nicht außerhalb der Kompetenzen der Kommission fallen darf, einen Vorschlag für einen EU-Gesetzesakt zu machen“, ist dem Bündnis „Stop TTIP“, dem seinem Sprecher Michael Efler zufolge rund 230 Organisationen in 21 EU-Ländern angehören, nun die Nicht-Zulassung begründet worden. In dem Schreiben von Catherine Day vom Generalsekretariat der EU-Kommission heißt es zur ersten Forderung der Initiative, die Kommission möge dem Ministerrat ein Ende der Gespräche vorschlagen, dass das entsprechende Verhandlungsmandat noch keinen Rechtsakt darstelle. Vielmehr handele es sich dabei um einen „vorbereitenden Akt“. Auch die zweite Forderung der Kritiker, dass die EU-Kommission den Mitgliedstaaten nicht die Annahme eines unterschriftsreifen Handelsvertrags empfehlen soll, sei „nicht zulässig“, so Day in ihrem Brief weiter. Dann hat sie noch einen Tipp für zukünftige Bürgerbegehren parat, denn für ein bestimmtes Abkommen könnten die Initiatoren schon werben: „Im Prinzip könnte eine Bürgerinitiative Unterschrift und Abschluss eines internationalen Abkommens mit einem bestimmten Thema und Inhalt fordern.“
Gegner fordern, Entscheidung rückgängig zu machen
Die Reaktionen auf die Entscheidung fiel bereits am Donnerstag vernichtend aus. „Die scheidende EU-Kommission stellt sich selbst ein Abschlusszeugnis aus, dass in punkto Demokratieverständnis kaum noch zu unterbieten ist“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling, der den künftigen Kommissionschef Jean-Claude Juncker aufforderte, „diese Entscheidung sofort rückgängig zu machen, wenn sie nicht den Sturm ernten will.“ Fabio De Masi, für die Linken im Europaparlament, sprach davon, dass „das größte Handelshemmnis für die EU offenbar die Demokratie ist“. Die Entscheidung zeige zudem, dass „das Instrument der Bürgerinitiative noch ein stumpfes Schwert ist“. Sein Parteifreund Helmut Scholz, der im Handelsausschuss des Parlaments sitzt, das noch Ja oder Nein zu dem TTIP-Abkommen wird sagen können, schränkte ein, dass die EU-Kommission „formaljuristisch“ mit ihrer Entscheidung „Recht haben könnte“. Allerdings ignoriere sie damit den millionenfachen Wunsch nach Mitbestimmung.
Das „Stop TTIP“-Bündnis erwägt nun, den Gang zum Europäischen Gerichtshof zu prüfen. Dies teilte der Deutsche Kulturrat mit, der dem Bündnis angehört.