Freihandelsabkommen TTIP Brüssel lehnt Bürgerinitiative gegen TTIP ab

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Die EU-Kommission erklärt die europaweite Initiative „Stop TTIP“ für unrechtmäßig. Die Reaktionen auf die Entscheidung fielen am Donnerstag vernichtend aus. Die TTIP-Gegner wollen sich aber nicht geschlagen geben.

Hunderte von Menschen demonstrieren im März in Brüssel gegen das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen. Foto: EPA
Hunderte von Menschen demonstrieren im März in Brüssel gegen das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen.Foto: EPA

Brüssel - Es ist ein Schreiben, das noch viel Unmut erzeugen dürfte: Die EU-Kommission hat den Initiatoren einer europäischen Bürgerinitiative gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA am Donnerstag mitgeteilt, dass sie nicht die Kriterien für eine offizielle Zulassung erfüllen. Damit ist der Versuch, die Gespräche über den hochumstrittenen Handelsvertrag auf basisdemokratischem Wege zu Fall zu bringen, vorerst gescheitert.

Mit dem Instrument der Initiative, das mit dem Lissabon-Vertrag eingeführt wurde, haben eine Million Europäer aus mindestens sieben EU-Staaten die Möglichkeit, ein Thema auf die Tagesordnung der Brüsseler Kommission zu setzen, die aber den Forderungen der Bürger nicht entsprechen muss. Bevor es mit dem Unterschriftensammeln losgehen kann, müssen sich die Initiatoren registrieren lassen und dafür bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

Mit der Bedingung, dass die Forderung „nicht außerhalb der Kompetenzen der Kommission fallen darf, einen Vorschlag für einen EU-Gesetzesakt zu machen“, ist dem Bündnis „Stop TTIP“, dem seinem Sprecher Michael Efler zufolge rund 230 Organisationen in 21 EU-Ländern angehören, nun die Nicht-Zulassung begründet worden. In dem Schreiben von Catherine Day vom Generalsekretariat der EU-Kommission heißt es zur ersten Forderung der Initiative, die Kommission möge dem Ministerrat ein Ende der Gespräche vorschlagen, dass das entsprechende Verhandlungsmandat noch keinen Rechtsakt darstelle. Vielmehr handele es sich dabei um einen „vorbereitenden Akt“. Auch die zweite Forderung der Kritiker, dass die EU-Kommission den Mitgliedstaaten nicht die Annahme eines unterschriftsreifen Handelsvertrags empfehlen soll, sei „nicht zulässig“, so Day in ihrem Brief weiter. Dann hat sie noch einen Tipp für zukünftige Bürgerbegehren parat, denn für ein bestimmtes Abkommen könnten die Initiatoren schon werben: „Im Prinzip könnte eine Bürgerinitiative Unterschrift und Abschluss eines internationalen Abkommens mit einem bestimmten Thema und Inhalt fordern.“

Gegner fordern, Entscheidung rückgängig zu machen

Die Reaktionen auf die Entscheidung fiel bereits am Donnerstag vernichtend aus. „Die scheidende EU-Kommission stellt sich selbst ein Abschlusszeugnis aus, dass in punkto Demokratieverständnis kaum noch zu unterbieten ist“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling, der den künftigen Kommissionschef Jean-Claude Juncker aufforderte, „diese Entscheidung sofort rückgängig zu machen, wenn sie nicht den Sturm ernten will.“ Fabio De Masi, für die Linken im Europaparlament, sprach davon, dass „das größte Handelshemmnis für die EU offenbar die Demokratie ist“. Die Entscheidung zeige zudem, dass „das Instrument der Bürgerinitiative noch ein stumpfes Schwert ist“. Sein Parteifreund Helmut Scholz, der im Handelsausschuss des Parlaments sitzt, das noch Ja oder Nein zu dem TTIP-Abkommen wird sagen können, schränkte ein, dass die EU-Kommission „formaljuristisch“ mit ihrer Entscheidung „Recht haben könnte“. Allerdings ignoriere sie damit den millionenfachen Wunsch nach Mitbestimmung.

Das „Stop TTIP“-Bündnis erwägt nun, den Gang zum Europäischen Gerichtshof zu prüfen. Dies teilte der Deutsche Kulturrat mit, der dem Bündnis angehört.

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Demokratie - Nein Danke: Der Demokratieabbau schreitet immer weiter voran. Aber das hat seit der von Merkel und Sarkozy abgeblasenen Volksabstimmung in Griechenland Thema Rettung, dem erzwungenen Rücktritt der gewählten griechischen Regierung (Papademos für Papandreou) und italienischen Regierung (Monti für Slivio B.) inzwischen schon Tradition. In Deutschland ist mehr direkte Demokratie sowieso kein Thema solange unsere Staatsratsvorsitzende Merkel das Zepter schwingt. Das sich eine nicht demokratisch legitimierte Clique -die sich EU Kommission nennt- einen Dreck um die Belange die Bürger schert ist jetzt endgültig Gewissheit. Nachdem man mit der right1water-Initiative bereits -für die Kommission- schlechte Erfahrungen gemacht hat, die Wasserprivatisierung wurde von 1,8Mio EU Bürgern abgelehnt, will man bei TTIP wohl sicher sein, das alles im Sinne unserer amerikanischen Freunde verläuft. Der Ausverkauf Europas an die amerikanischen Globalplayer wird gnadenlos durchgezogen. Das kann man schon mal die Frage stellen, wer diese Personen steuert und bezahlt. Sicher nicht der Souverän. Ich hoffe das durch die Ablehnung der EU Bürgerinitiative nun wirklich Bewegung in die Sache kommt und unseren Poliktikmarionetten in der EU die geplanten Abkommen CETA, TTIP und TISA nur so um die Ohren fliegen. Vielleicht kommt ja ein Redakteur mal auf die Idee zu diesem Thema wirklich zu recherchieren und nicht nur dpa oder reuters Meldungen per Copy paste zu veröffentlichen. Was hier forciert wird ist das Ende der rudimentären Demokratiereste die wir in Europa noch haben. Aber gut wenn man der Meinung ist das es sich in einer Diktatur besser lebt dann kann man weiterhin schweigen -wenn man jedoch Demokrat ist und das trifft auf mich jedenfalls zu 100% zu, ist es an der Zeit laut aufzuschreien, was ich mit diesem Kommentar -der trotz kritischer Worte hoffentlich veröffentlicht wird- hiermit mache.

die EU-Diktatoren: Von Demokratie hält man in der EU nicht sehr viel. Weiter so, es wird noch viel mehr Spannung und Verdrossenheit geben. TTIP = TotenTanz Im europäischen Parlament. Die EU ist ein einziger Fluch.

Kein Widerspruch?: Am Donnerstag entschied die EU-Kommission, dass sie eine europäische Bürgerinitiative gegen TTIP nicht zulässt. Um die dafür notwendigen eine Million Unterschriften zu sammeln, hatten sich 230 Organisationen in 21 EU-Ländern zum Bündnis „Stop TTIP“ zusammengeschlossen. „Mit Investionsschutzklauseln gibt es keine Zustimmung der deutschen und europäischen Sozialdemokraten“ (SPD-Bundestagsabgeordneter Frank Schwabe). „Wenn im Ceta-Abkommen eine sogenannte Investitionsschutzklausel enthalten ist, dann sollten wir das schnellstens in Brüssel stoppen“, sagte der Berliner SPD-Chef Jan Stöß der taz. „Das untergräbt unseren Rechtsstaat.“ Bisher sehen beide Freihandelsabkommen vor, dass amerikanische und kanadische Konzerne vor internationalen Schiedsgerichten gegen europäische Staaten klagen können, wann immer die Firmen ihre „legitimen Erwartungen“ auf Profit geschmälert sehen. Auch die Haltung von Wirtschaftsminister Gabriel wirkt verwirrend: In der Öffentlichkeit äußert er sich häufig kritisch über die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und Ceta. Am Mittwoch etwa schrieb er auf seiner Facebookseite, dass es in den Abkommen „auf gar keinen Fall“ einen Investitionsschutz geben dürfe, der „die Möglichkeit bietet, Gesetze oder die Willensbildung in einem demokratisch gewählten Parlament auszuhebeln“. Wie einem geleakten Sitzungsprotokoll zu entnehmen ist, hatte Deutschland beim Thema Investitionsschutz keine grundsätzlichen Bedenken, sondern merkte nur ein paar Details an. So soll verhindert werden, dass Finanzinvestoren klagen können, wenn Pleitebanken unter staatlicher Regie abgewickelt werden oder wenn europäische Staaten ihre Schulden nicht mehr bedienen können. Zudem will Deutschland sicherstellen, dass die Steuerpolitik ausgenommen wird; also sich das Ressort um Schäuble seiner „legitimen Erwartungen“ auf Profit geschmälert sieht.

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