Weil die Stuttgarter Gemeinderatsfraktionen sich noch nicht auf einen gemeinsamen Text verständigen konnten, zielte der Protest von Anti-TTIP-Initiativen ins Leere.
Stuttgart - Es gibt Themen, auf die der Stuttgarter Oberbürgermeister und der Gemeinderat so gut wie keinen Einfluss haben – etwa auf die laufenden Verhandlungen über das internationale Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, kurz TTIP genannt. Gleichwohl hat der Ältestenrat des Gremiums am Donnerstag auf Initiative der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus vor der Gemeinderatssitzung über einen Resolutionsentwurf zu TTIP beraten. Zeitgleich haben auf dem Marktplatz etwa 80 Menschen gegen das Abkommen und für einen scharfen Resolutionsentwurf demonstriert.
Die Organisatoren der Demo hatten ursprünglich den Eindruck erweckt, die Resolution stünde im Gemeinderat auf der Tagesordnung, um möglichst viele Protestler zu mobilisieren. „Wir hatten dementsprechende Informationen“, bestätigt Sarah Händel vom Verein „Mehr Demokratie“, der zusammen mit einem Bündnis aus Attac, BUND, Verdi, Piratenpartei, Grünen und Linken zu der Demo aufgerufen hatte.
Viele Änderungswünsche der Fraktionen
Dabei war schon im Vorfeld klar, dass sich die Fraktionen nicht auf eine gemeinsame Marschroute verständigen können. Die Behandlung im Gemeinderat fiel also aus. Ausschlaggebend waren Änderungswünsche diverser Fraktionen und Stadträte an der Muster-Resolution des Deutschen Städtetages, der sich bereits deutlich gegen Einschränkungen der kommunalen Daseinsfürsorge durch das Abkommen ausgesprochen hatte. Während etwa die CDU-Fraktion ein „positives Bekenntnis“ des Rates zu TTIP an den Beginn des Resolutionstextes stellen wollte, forderte Einzelstadtrat Ralph Schertlen (Stadtisten) einen Passus, wonach „die kommunale Ebene und die Erbringer öffentlicher Dienstleistungen sowohl bei Beratungen der Bundesregierung wie auch in die bei der EU-Kommission bestehenden Beratergruppen einzubinden“ seien. Die SPD wiederum legte Wert darauf, dass in dem Entwurf auf die spezielle Stuttgarter Situation der angestrebten Rekommunalisierung der Wasserversorgung hingewiesen wird. TTIP beinhaltet unter anderem ein Verbot der Rekommunalisierung sowie die Einrichtung sogenannter Investoren-Schiedsgerichte.
Immerhin hat sich der Ältestenrat darauf verständigt, dass die Verwaltung beauftragt wird, die zahlreichen Änderungswünsche in den Text einzuarbeiten, der dann noch in diesem Jahr beschlossen werden könnte – weitere Änderungswünsche sind freilich nicht ausgeschlossen.