In keinem Bundesland sind Rechtsextremisten und Fremdenfeinde aktiver als in Sachsen. Die rechtschaffenen Bürger müssen sich wehren, kommentiert Rainer Pörtner.
Stuttgart - Immer wieder Sachsen: In Clausnitz blockieren Bürger pöbelnd einen Bus, der Flüchtlinge in ihre Unterkunft in dem Erzgebirgsdorf bringt. In Bautzen zeigen Dutzende Menschen ungehemmt ihre Schadenfreude, als ein Hotel brennt, das zur Flüchtlingsunterkunft umgebaut wird. Clausnitz und Bautzen sind nur die neuesten Namen auf der bereits überlangen Liste sächsischer Dörfer und Städte mit rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Aktionen.
Jede vierte rechte Straftat, die bundesweit begangen wird, findet in Sachsen statt. Wenn das Wort vom „Staatsversagen“ einen Sinn macht, dann in diesem seit der Wiedervereinigung von der CDU regierten Bundesland. Die christdemokratischen Ministerpräsidenten haben rechtsfreie Räume entstehen lassen, in denen ein nationalistischer, rassistischer Mob das Sagen hat. Hass auf Fremde wird offen gezeigt. Die Akteure scheinen sich dafür weder zu schämen, noch eine gesellschaftliche Ächtung oder gar strafrechtliche Verfolgung zu fürchten.
Die Sachsen waren in der Endphase der DDR führende Kraft der friedlichen Revolution. Es bedarf einer neuen bürgerlichen Revolution – gegen die Macht des Mobs.