Freudenstädter Sparkassen-Empfang CDU-Abgeordneter als Mitgastgeber bevorzugt

Andreas Müller, 11.11.2012 09:02 Uhr

Stuttgart - In Freudenstadt ist die alte CDU-Welt noch weitgehend in Ordnung. Anderswo mag das Land politisch bunt geworden sein, im Herzen des Nordschwarzwalds dominiert nach wie vor schwarz: der Landrat ist ein Christdemokrat, der Oberbürgermeister, der direkt gewählte Landtagsabgeordnete und viele andere mehr.

Die Kreissparkasse Freudenstadt dagegen erhebt den Anspruch, „stets parteipolitisch neutral“ zu sein. Ihr Vorstandsvorsitzender Uwe Braun besitzt nach eigenen Angaben auch kein Parteibuch. Nun aber sind gewisse Zweifel an der Neutralität aufgekommen – durch eine Einladung zum Herbstempfang am Totensonntag. Da bittet das Institut zu einem Vortrag mit Ex-Finanzminister Gerhard Stratthaus.

Der FDP-Abgeordnete darf als Zuhörer kommen

„Welche Zukunft hat der Euro?“ Diese Frage soll der CDU-Landtagsabgeordnete, frühere Mitlenker der Finanzmarktstabilisierungsanstalt Soffin und derzeitige Interimschef der Rothaus-Brauerei den Besuchern beantworten. Er werde „Lösungen aufzeigen, wie der Euro nachhaltig stabilisiert werden kann“, verspricht die Sparkasse. Honorar, wird versichert, bekomme Stratthaus keines – das wäre in Zeiten des Wirbels um Peer Steinbrücks Nebeneinkünfte auch schwer vermittelbar.

Nachhaltig irritiert hat manche Nicht-Christdemokraten indes eine Besonderheit der Einladung. Als Gastgeber firmieren neben der Sparkasse die Stadt Freudenstadt und der „Landtagsabgeordnete Norbert Beck“, CDU. Dabei gibt es im Wahlkreis auch einen FDP-Abgeordneten, nämlich Timm Kern. Der hat „mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen“, dass das Geldhaus dem CDU-Kollegen exklusiv die Rolle des Mitgastgebers überließ; er selbst ist nur als Zuhörer eingeladen. Der aus dem Kreis stammende FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer, meinen andere Liberale, wäre ebenfalls ein kundiger Referent zum Thema Euro gewesen. „Sehr merkwürdig“ findet auch der SPD-Fraktionschef im Gemeinderat, Eberhard Haug, die Bevorzugung des CDU-Mannes. Andererseits sei man solches „bei uns im Landkreis gewohnt“. „Hier herrscht halt noch CDU-Filz pur“, seufzt ein Beobachter.

Dünne Rechtfertigung der Sparkasse

Die Sparkasse erklärt die seltsame Sonderrolle des CDU-Mannes mit einem Satz. Beck trete „nur deshalb als Mitgastgeber in Erscheinung, weil er den Kontakt zu Herrn Stratthaus hergestellt hatte“. Dabei wäre der Redner gewiss auch anderweitig kontaktierbar gewesen; er hat Telefon, Postadresse und Mitarbeiter. Ansonsten verweist das Institut auf den OB Julian Osswald (CDU), von dem die Initiative für den Vortrag ausgegangen sei; er habe um die Überlassung von Räumen gebeten. Osswald selbst verweist auf die Erklärung der Sparkasse, die mit ihm abgestimmt sei. Problembewusstsein lässt er keines erkennen – was für Kenner der Kommunalpolitik zu seiner robusten Art der Machtausübung passt.

Politisch sensibler zeigt sich der Verwaltungsratsvorsitzende der Sparkasse, Landrat Klaus Michael Rückert (CDU). Bei der Organisation von Veranstaltungen, lässt er ausrichten, handele es sich „um ein operatives Geschäft des Vorstands“; wie alle anderen Gäste habe er daher erst durch die Einladung von dem Herbstempfang erfahren. Rückerts Reaktion: „Ich habe der Sparkasse unmittelbar nach Erhalt der Einladung mitgeteilt, dass ich an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen werde.“

Der SPD-Mann Haug will trotzdem hingehen, auch wenn er schon die Terminwahl am Totensonntag als unpassend empfindet. Seine Begründung: „Die ganze Sache der CDU zu überlassen, liegt mir nicht.“